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Schadenabwicklungsunternehmen von Rechtsschutzversicherern nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen

BGH 26.10.2016, IV ZR 34/16

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers i.S.v. § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung können, wenn ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden.

Der Sach­ver­halt:
Zwi­schen der Klä­ge­rin und der A-Ver­si­che­rung bestand ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag, aus dem die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann die Beklagte als Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men des Ver­si­che­rers aus einem Ver­fah­ren vor dem LG Stutt­gart auf Deckung in Anspruch genom­men hatte. Dort ergin­gen gegen die Klä­ge­rin und ihren Ehe­mann im Juli 2011 Beschlüsse zu Kos­ten­fest­set­zung zuguns­ten der Beklag­ten, in denen antei­lige Umsatz­steuer i.H.v. 608,19 € ent­hal­ten war.

In zwei wei­te­ren Ver­fah­ren vor dem LG Stutt­gart wand­ten sich die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann gegen Voll­st­re­ckungs­maß­nah­men der Beklag­ten aus dem Deckung­s­pro­zess. In die­sen Ver­fah­ren ergin­gen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüsse, in denen antei­lige Umsatz­steuer von 390,06 € und von 385,23 € ent­hal­ten war.

Die Klä­ge­rin leis­tete die Umsatz­steu­er­be­träge ledig­lich unter Vor­be­halt. Sie war der Auf­fas­sung, die Beklagte sei vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt, wes­halb die Umsatz­steuer zu Unrecht fest­ge­setzt und gezahlt wor­den sei. Das AG wies die auf Rück­zah­lung von ins­ge­s­amt 1.383,48 € gerich­tete Klage ab. Das LG wies die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung zurück. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH die Vor­ent­schei­dun­gen auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Umsatz­steu­er­be­träge gem. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu, weil die Erstat­tung der Umsatz­steuer in den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen zu Unrecht zuguns­ten der Beklag­ten fest­ge­setzt wurde. Ein der­ar­ti­ger Rück­for­de­rungs­an­spruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung kommt sogar in Betracht, obwohl die Zah­lung der Klä­ge­rin auf­grund rechts­kräf­ti­ger Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüsse erfolgt war.

Das Beru­fungs­ge­richt hatte zu Unrecht ange­nom­men, dass die Beklagte hier vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­sch­los­sen war. Im vor­lie­gen­den Fall waren nicht die Leis­tun­gen des Ver­si­che­rers, son­dern der Beklag­ten als Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men i.S.v. § 126 VVG zu beur­tei­len. Beauf­tragt der Ver­si­che­rer mit der Leis­tungs­be­ar­bei­tung in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ein selb­stän­di­ges Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men, ist die­ses gem. § 126 Abs. 1 S. 2 VVG im Ver­si­che­rungs­schein zu bezeich­nen. Ansprüche auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus einem Ver­trag über eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung kön­nen, wenn ein selb­stän­di­ges Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men mit der Leis­tungs­be­ar­bei­tung beauf­tragt ist, nur gegen die­ses gel­tend gemacht wer­den. Der Titel wirkt für und gegen den Rechts­schutz­ver­si­che­rer. Fer­ner ist § 727 ZPO ent­sp­re­chend anzu­wen­den. § 126 VVG ent­spricht der Vor­gabe in § 8a Abs. 1 S. 1 VAG.

Man­gels einer ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Rechts­be­zie­hung zwi­schen der Beklag­ten, die für den Ver­si­che­rer ledig­lich als gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaf­ter tätig wurde, einer­seits und der Klä­ge­rin ande­rer­seits fehlte es an Leis­tun­gen auf­grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses i.S.v. § 4 Nr. 10a UStG bzw. an Ver­si­che­rung­s­um­sät­zen i.S.v. Art. 135 Abs. 1a MwSt­Sy­s­tRL. Ist die Beklagte somit nicht von der Steuer bef­reit, so ist ihre Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG nicht aus­ge­sch­los­sen. Besteht ihre Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG, so steht ihr die in den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen zu Las­ten der Klä­ge­rin und ihres Ehe­man­nes aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer nicht zu. Die Klä­ge­rin kann diese von der Beklag­ten mit­hin außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens erstat­tet ver­lan­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten kam es für den Anspruch der Klä­ge­rin nicht dar­auf an, ob die Beklagte von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hatte, einen Vor­steu­er­ab­zug für die zu ihren Guns­ten in den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­sen aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer vor­zu­neh­men.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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