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Rückwirkende Anwendung eines neueren Bewertungsstandards bei Ermittlung der Barabfindung

BGH 29.9.2015, II ZB 23/14

Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme, die den Anlass für die Bewertung gibt, und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der Vertrauensschutz entgegen.

Der Sach­ver­halt:
Auf Ver­lan­gen der Antrags­geg­ne­rin zu 2) hatte die Haupt­ver­samm­lung der Antrags­geg­ne­rin zu 1) im Februar 2003 die Über­tra­gung der Aktien der Min­der­heits­ak­tio­näre auf die Antrags­geg­ne­rin zu 2) gegen eine Bar­ab­fin­dung i.H.v. 39,85 € je Aktie gem. §§ 327a ff. AktG besch­los­sen. Die Ermitt­lung des Unter­neh­mens­werts und der Höhe der Bar­ab­fin­dung beruhte auf dem Gut­ach­ten einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft. Dabei wur­den die Grund­sätze zur Durch­füh­rung von Unter­neh­mens­be­wer­tun­gen des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer in Deut­sch­land e.V. aus dem Jahr 2000 (IDW S1 2000) her­an­ge­zo­gen.

In einem Ver­g­leich im Anfech­tung­s­pro­zess gegen den Beschluss verpf­lich­tete sich die Antrags­geg­ne­rin zu 1), die Bar­ab­fin­dung nach Vor­ga­ben zum Beta­f­ak­tor von 0,6 statt 1 zu erhöhen. Die übri­gen Metho­den, Para­me­ter und Prä­mis­sen, die der Ermitt­lung der ursprüng­li­chen Bar­ab­fin­dung zugrunde lagen, soll­ten unve­r­än­dert blei­ben. Der Betrag sollte im Spruch­ver­fah­ren nicht unter­schrit­ten wer­den, die gericht­li­che Über­prü­fung der Abfin­dung aber unbe­rührt blei­ben. Die mit der Berech­nung der Bar­ab­fin­dung beauf­tragte Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft errech­nete einen Betrag von 52 € je Aktie.

In dem von den Antrag­s­tel­lern ein­ge­lei­te­ten Spruch­ver­fah­ren hat das LG ein Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten mit einer voll­stän­di­gen Neu­be­wer­tung ein­ge­holt. Der Sach­ver­stän­dige hat unter Zugrun­de­le­gung eines höhe­ren als des ursprüng­lich geschätz­ten Umsatz­wachs­tums, eines ande­ren Basis­zins­sat­zes und einer abwei­chen­den Mark­t­ri­si­ko­prä­mie einen Unter­neh­mens­wert nach dem IDW S1 2000 und nach dem IDW S1 2005 errech­net, wor­aus sich je Aktie ohne Berück­sich­ti­gung des Divi­den­den­an­spruchs für das Jahr 2002 von 0,53 € je Aktie 65,48 € (IDW S1 2000) bzw. 48,94 € (IDW S1 2005) als Abfin­dungs­be­trag erga­ben.

Das LG hat die Bar­ab­fin­dung nach IDW S1 2000 mit eini­gen Ände­run­gen auf 57,77 € je Aktie fest­ge­setzt. Dage­gen haben meh­rere Antrag­s­tel­ler, der gemein­same Ver­t­re­ter und die Antrags­geg­ne­rin­nen sofor­tige Beschwerde ein­ge­legt. Das OLG hielt die sofor­ti­gen Beschwer­den für zuläs­sig und wollte ent­sp­re­chend der Berech­nung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen die Abfin­dung auf 65,48 € je Aktie fest­set­zen. Es hat die Sache aber dem BGH zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, da es wis­sen wollte, ob auf den am Stich­tag gel­ten­den IDW S1 2000 oder den IDW S1 2005, gege­be­nen­falls auch ergänzt auf den IDW S1 2008 abzu­s­tel­len sei. Die Pro­b­le­ma­tik sei näm­lich in der OLG-Recht­sp­re­chung schon län­ger ums­trit­ten.

Der BGH hielt die sofor­ti­gen Beschwer­den des gemein­sa­men Ver­t­re­ters und der Antrags­geg­ne­rin zu 1) für unzu­läs­sig. Die zuläs­sige Beschwerde der Antrags­geg­ne­rin zu 2) hatte dage­gen Erfolg.

Gründe:
Die sofor­tige Beschwerde des gemein­sa­men Ver­t­re­ters war unzu­läs­sig, denn im Spruch­ver­fah­ren ist der gemein­same Ver­t­re­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­s­tel­ler sind, grund­sätz­lich nicht beschwer­de­be­fugt. Auch die Beschwerde der Antrags­geg­ne­rin zu 1) war unzu­läs­sig, weil sie durch die Fest­set­zung der Abfin­dung nicht beschwert war. Da sie am Ver­fah­ren mate­ri­ell nicht betei­ligt war, waren auch die Beschwer­den der Antrag­s­tel­ler, soweit sie sich gegen diese rich­te­ten, eben­falls unzu­läs­sig und zu ver­wer­fen.

Die Abfin­dung war auf 52 € je Aktie fest­zu­set­zen. Das ent­sprach dem Betrag, den die Antrags­geg­ne­rin­nen den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren im gericht­li­chen Ver­g­leich im Anfech­tung­s­pro­zess ange­bo­ten hat­ten. Weder der Bör­sen­kurs der Aktie noch der antei­lige Unter­neh­mens­wert nach dem Ertrags­wert­ver­fah­ren erga­ben einen höhe­ren Abfin­dungs­be­trag. Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes mit der Ertrags­wert­me­thode legte der Senat den nach dem IDW S1 2005 ermit­tel­ten Wert von 48,94 € je Aktie zugrunde, nicht den nach dem IDW S1 2000 ermit­tel­ten Wert.

Der Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes im Spruch­ver­fah­ren kön­nen auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zugrunde gelegt wer­den, die erst nach der Struk­tur­maß­nahme, die den Anlass für die Bewer­tung gibt, und dem dafür bestimm­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Dem ste­hen weder der Gedanke der Rechts­si­cher­heit noch der Ver­trau­ens­schutz ent­ge­gen. Das Stich­tag­s­prin­zip wird von der Schät­zung auf­grund einer neuen Berech­nungs­weise nicht ver­letzt, solange die neue Berech­nungs­weise nicht eine Reak­tion auf nach dem Stich­tag ein­ge­t­re­tene und zuvor nicht ange­legte wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­dere in steu­er­li­cher Hin­sicht ist.

Zwar wird in der Recht­sp­re­chung ver­t­re­ten, dass das Bewer­tungs­ziel ver­fehlt würde, weil die neuen Metho­den in den vom Drit­ten bezahl­ten Grenz­preis nicht ein­f­lie­ßen wür­den. Die Kennt­nis einer fun­da­men­tal­ana­ly­ti­schen Bewer­tungs­me­thode ist aber nicht Vor­aus­set­zung für das Zustan­de­kom­men rich­ti­ger Markt­p­reise, in die auch andere Fak­to­ren und Infor­ma­tio­nen ein­f­lie­ßen. Mit der fun­da­men­tal­ana­ly­ti­schen Berech­nung soll ein Markt­preis theo­re­tisch geschätzt wer­den, der man­gels eines "ech­ten" Ver­kaufs­falls gerade nicht unmit­tel­bar nach­voll­zo­gen wer­den kann, und nicht ein Markt­preis gebil­det wer­den.

Letzt­lich stand auch nicht der Rechts­ge­danke von Art. 170 EGBGB zur Anwen­dung inter­tem­po­ra­len Rechts der Anwen­dung einer neuen Berech­nungs­weise ent­ge­gen. Denn Bewer­tungs­me­tho­den sind keine Rechtsnor­men und ähneln ihnen nicht; erst recht gilt das für von der Wirt­schafts­wis­sen­schaft oder der Wirt­schafts­prü­fer­pra­xis ent­wi­ckelte Berech­nungs­wei­sen, selbst wenn sie als "Bewer­tungs­stan­dards" schrift­lich fest­ge­hal­ten sind.

Link­hin­weis:

Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.

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