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Rückforderung von Zahlungen im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen

BGH 3.12.2014, VIII ZR 370/13

Ein auf unbestimmter Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag weist auch dann eine planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts an einer wirksamen Einbeziehung gem. § 305 BGB scheitert, der Kunde den Preisanpassungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen geltend macht.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men belie­fert den Klä­ger seit 1997 als Son­der­kun­den mit Erd­gas. In dem Erd­gas­lie­fe­rungs­ver­trag ist ein Arbeit­s­preis von 2,15 Cent/kWh ver­ein­bart. Ein Preis­an­pas­sungs­recht der Beklag­ten ent­hält der Ver­trag nicht.

Die Beklagte erhöhte in der Fol­ge­zeit mehr­fach die Preise. Für den Zei­traum April 2007 bis Ende März 2008 ver­langte sie auf der Basis eines Arbeit­s­p­rei­ses von 4,31 Cent/kWh eine Ver­gü­tung von ins­ge­s­amt rund 3.145 €. Der Klä­ger zahlte zunächst die Rech­nun­gen wider­spruchs­los. Erst­mals im Jahr 2011 bean­stan­dete er die jähr­li­chen Abrech­nun­gen der Beklag­ten. Er war der Auf­fas­sung, er schulde ledig­lich den zu Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­ten Arbeit­s­preis und begehrte des­halb von der Beklag­ten für das Abrech­nungs­jahr 2007/2008 die Rück­zah­lung von ins­ge­s­amt 1.523 €.

Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie wei­test­ge­hend ab. Es war der Ansicht, dass die BGH-Recht­sp­re­chung zur ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung, die die Gel­tend­ma­chung der Unwirk­sam­keit von Preis­er­höh­un­gen in gewis­sen Umfang beg­renzt, keine Anwen­dung finde. Sch­ließ­lich ent­halte der Ver­trag im vor­lie­gen­den Fall - anders als bei den bis­her vom BGH ent­schie­de­nen Fäl­len - kein nach § 307 Abs. 1 BGB unwirk­sa­mes Preis­an­pas­sungs­recht und es liege des­halb keine plan­wid­rige Rege­lungs­lü­cke vor, die unab­ding­bare Vor­aus­set­zung einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung sei. Gleich­wohl müsse sich der Klä­ger nach Treu und Glau­ben an dem Preis fest­hal­ten las­sen, der drei Jahre vor sei­nem ers­ten Wider­spruch gegol­ten habe, näm­lich dem ab 1.4.2007 zugrunde geleg­ten Arbeit­s­preis von 4,31 Cent/kWh.

Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Beru­fung­s­ur­teil konnte schon des­halb kei­nen Bestand haben, weil die tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen eine revi­si­ons­recht­li­che Nach­prü­fung nicht ermög­lich­ten. Das LG hatte ins­be­son­dere keine Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, warum ein Preis­än­de­rungs­recht vor­lie­gend nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den war, die Beklagte aber gleich­wohl Preis­an­pas­sun­gen vor­ge­nom­men und zu höhe­ren Prei­sen als dem im Jahr 1997 gel­ten­den Preis abge­rech­net und der Klä­ger die dar­auf beru­hen­den Jah­res­ab­rech­nun­gen über viele Jahre hin­weg wider­spruchs­los beg­li­chen hatte.

Damit fehlte es an einer aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­grund­lage für die Prü­fung, ob der Gas­lie­fe­rungs­ver­trag eine Rege­lungs­lü­cke ent­hielt, die im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung nach den vom Senat für die Fälle eines unwirk­sa­men Preis­an­pas­sungs­rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zu sch­lie­ßen wäre. Das Ver­fah­ren des­halb war an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, damit es diese Fest­stel­lun­gen nach­ho­len kann.

Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das LG nun dar­auf ach­ten, dass ein auf unbe­stimm­ter Zeit abge­sch­los­se­ner Ener­gie­lie­fe­rungs­ver­trag regel­mä­ßig auch dann eine plan­wid­rige Unvoll­stän­dig­keit auf­weist, wenn die Par­teien keine Fest­p­reis­ab­rede getrof­fen haben, die Ein­be­zie­hung eines ver­trags­ty­pi­schen und im Grund­satz den Inter­es­sen bei­der Par­teien Rech­nung tra­gen­den for­mular­mä­ß­i­gen Preis­an­pas­sungs­rechts an einer wirk­sa­men Ein­be­zie­hung gem. § 305 BGB schei­tert, der Kunde den Preis­an­pas­sun­gen und den dar­auf basie­ren­den Jah­res­ab­rech­nun­gen über einen län­ge­ren Zei­traum nicht wider­spro­chen hat und nun­mehr auch für län­ger zurück­lie­gende Zeit­ab­schnitte die Unwirk­sam­keit von Preis­er­höh­un­gen gel­tend macht.

Auch eine so ent­stan­dene Rege­lungs­lü­cke wäre - ebenso wie die Rege­lungs­lü­cke, die durch ein wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Gas­kun­den (§ 307 Abs. 1 BGB) unwirk­sa­mes Preis­an­pas­sungs­recht ent­stan­den ist - im Wege einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in der Weise zu sch­lie­ßen, dass der Kunde die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­höh­un­gen, die zu einem den ver­ein­bar­ten Anfang­s­preis über­s­tei­gen­den Preis füh­ren, nicht gel­tend machen kann, wenn er sie nicht inn­er­halb eines Zei­traums von drei Jah­ren nach Zugang der jewei­li­gen Jah­res­ab­rech­nung, in der die Preis­er­höh­ung erst­mals berück­sich­tigt wor­den war, bean­stan­det hat.

Sofern sich die Ver­ein­ba­rung der Par­teien nach den im wei­te­ren Ver­fah­ren zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen hin­ge­gen als Fest­p­reis­ab­rede mit absch­lie­ßen­der Risi­ko­ver­tei­lung erwei­sen sollte und des­halb kein Raum für eine ergän­zende Ver­trags­aus­le­gung wäre, könnte diese Risi­ko­ver­tei­lung ohne das Hin­zu­t­re­ten wei­te­rer - bis­lang nicht ersicht­li­cher - Umstände auch nicht über § 242 BGB kor­ri­giert wer­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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