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Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs

BGH 25.3.2015, VIII ZR 38/14

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob der Verkäufer nach einem wirksamen Rücktritt des Käufers die Rückzahlung des Kaufpreises davon abhängig machen kann, dass ihm der Käufer einen noch ungeklärten Anspruch gegen seine Kaskoversicherung abtritt. Danach stellt ein etwaiger, noch im Prüfungsstadium befindlicher und wegen der verweigerten Genehmigung der Kaskoversicherung derzeit nicht abtretbarer Anspruch des Käufers auf Zahlung einer Versicherungsleistung keine herausgabefähige Bereicherung i.S.d. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erwarb von der Beklag­ten einen Neu­wa­gen. Wegen ver­schie­de­ner Män­gel, die die Beklagte nicht voll­stän­dig besei­tigte, trat er am 22.8.2011 vom Ver­trag zurück und ver­langte von der Beklag­ten, ihm Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs den Kauf­preis (abzgl. einer Nut­zungs­ent­schä­d­i­gung) zurück­zu­zah­len. Die Beklagte wei­gerte sich.

In der Nacht des 29.8.2012 brannte das Fahr­zeug, das sich noch beim Klä­ger befand, aus unbe­kann­ter Ursa­che weit­ge­hend aus. Der Klä­ger hatte für das Fahr­zeug eine Kas­ko­ver­si­che­rung abge­sch­los­sen, aus der er aller­dings bis­her keine Leis­tun­gen erhal­ten hat. Er hat die Abt­re­tung sei­ner Ansprüche aus der Ver­si­che­rung an die Beklagte erklärt. Nach den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist eine Abt­re­tung ohne aus­drück­li­che Geneh­mi­gung durch den Ver­si­che­rer jedoch nicht mög­lich. Der Ver­si­che­rer hat diese Geneh­mi­gung aus­drück­lich ver­wei­gert.

LG und OLG gaben der auf Zah­lung gerich­te­ten Klage nur Zug um Zug gegen Abt­re­tung der Ansprüche aus der Kas­ko­ver­si­che­rung statt. Auf die Revi­sion des Klä­gers, mit der er den Weg­fall des Zug-um-Zug-Vor­be­halts begehrt, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage voll­um­fäng­lich statt.

Die Gründe:
Die Beklagte hat den Kauf­preis auf­grund des wirk­sa­men Rück­tritts zurück­zu­zah­len. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht nach §§ 348, 320 BGB steht ihr nicht zu. Sie kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass der Ver­si­che­rungs­an­spruch ihr bis­her nicht wirk­sam abge­t­re­ten wor­den ist. Denn der Klä­ger hat der­zeit nichts erlangt, was er her­aus­ge­ben könnte.

Erlangt im Sinne des hier anwend­ba­ren § 346 Abs. 3 S. 2 BGB ist etwas erst dann, wenn es sich im Ver­mö­gen des Berei­cher­ten kon­k­ret mani­fes­tiert und dadurch eine Ver­bes­se­rung sei­ner Ver­mö­gens­lage ein­tritt. Dies ist hier nicht der Fall, weil der Klä­ger weder eine Zah­lung von der Ver­si­che­rung erhal­ten noch diese ihre Ein­trittspf­licht aner­kannt hat. Ein etwai­ger, noch im Prü­fungs­sta­dium befind­li­cher und wegen der ver­wei­ger­ten Geneh­mi­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung der­zeit nicht abt­ret­ba­rer Anspruch des Klä­gers auf Zah­lung einer Ver­si­che­rungs­leis­tung stellt keine her­aus­ga­be­fähige Berei­che­rung i.S.d. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB dar.

Auf etwaige Ansprüche, die der Beklag­ten gegen den Klä­ger erst in Zukunft dadurch erwach­sen könn­ten, dass die Ver­si­che­rung des Klä­gers den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung fest­s­tellt oder den fest­ge­s­tell­ten Betrag aus­zahlt, kann ein Zurück­be­hal­tungs­recht von vorn­he­r­ein nicht gestützt wer­den. Im Übri­gen konnte die Frage, ob § 285 BGB im Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis nach §§ 346 ff. BGB anwend­bar ist, offen blei­ben. Denn der Klä­ger hat bis­lang auch im Sinne die­ser Vor­schrift kei­nen her­aus­ga­be­fähi­gen Ersatz oder Ersatz­an­spruch erlangt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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