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Reparatur von Totalschäden: Vorgaben des Sachverständigengutachtens müssen eingehalten werden

BGH 2.6.2015, VI ZR 387/14

Lässt der Geschädigte sein Fahrzeug trotz Totalschadens reparieren, können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen (bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden. Die Reparatur darf auch nicht von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens abweichen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte gegen­über der beklag­ten Ver­si­che­rung Scha­dens­er­satz­an­sprüche aus einem Ver­kehr­s­un­fall gel­tend gemacht. Der vor­ge­richt­lich mit der Schät­zung des Sach­scha­dens beauf­tragte Sach­ver­stän­dige ermit­telte die Repa­ra­tur­kos­ten bei dem Mer­ce­des Benz C 200 D mit rund 2.973 € brutto, den Wie­der­be­schaf­fungs­wert mit 1.600 € und den Rest­wert mit 470 €. Die Klä­ge­rin ließ das Auto repa­rie­ren. Dabei wur­den auch Gebraucht­teile ver­wen­det, so dass die Repa­ra­tur letzt­lich nur 2.079 € kos­tete.

Die Beklagte regu­lierte den Scha­den als wirt­schaft­li­chen Total­scha­den auf der Grund­lage des Wie­der­be­schaf­fungs­auf­wan­des und zahlte an die Klä­ge­rin 1.130 €. Dar­über hin­aus beg­lich sie die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten und zahlte vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten. Die Klä­ge­rin ver­langte die Zah­lung der noch mit rund 949 € offe­nen Repa­ra­tur­kos­ten, 805 € Miet­wa­gen­kos­ten und wei­te­rer Rechts­an­walts­kos­ten. Das AG gab der Klage über­wie­gend statt. Das Gericht erkannte die Repa­ra­tur­kos­ten in vol­lem Umfang an. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das LG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und wies die Klage hin­sicht­lich der Repa­ra­tur­kos­ten und dar­auf ent­fal­lende Rechts­an­walts­kos­ten ab. Die Revi­sion der Klä­ge­rin vor dem BGH blieb erfolg­los.

Gründe:
Nach der BGH-Recht­sp­re­chung kann in Abwei­chung von dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zzgl. einer etwai­gen Ent­schä­d­i­gung für den mer­kan­ti­len Min­der­wert) bis zu 30 % über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des Fahr­zeugs nur ver­langt wer­den, wenn die Repa­ra­tur fach­ge­recht und in einem Umfang durch­ge­führt wird, wie ihn der Sach­ver­stän­dige zur Grund­lage sei­ner Kos­ten­schät­zung gemacht hat.

Die Repa­ra­tur eines beschä­d­ig­ten Fahr­zeugs ist in aller Regel wirt­schaft­lich unver­nünf­tig, wenn die (vor­aus­sicht­li­chen) Kos­ten der Repa­ra­tur - wie hier - mehr als 30 % über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert lie­gen. In einem sol­chen Fall kann der Geschä­d­igte vom Schä­d­i­ger grund­sätz­lich nur Ersatz der für die Beschaf­fung eines gleich­wer­ti­gen Fahr­zeu­ges erfor­der­li­chen Kos­ten, also den Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich des Rest­werts, ver­lan­gen. Lässt der Geschä­d­igte sein Fahr­zeug den­noch repa­rie­ren, kön­nen die Kos­ten nicht in einen vom Schä­d­i­ger aus­zu­g­lei­chen­den wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen (bis zu 130 % des Wie­der­be­schaf­fungs­werts) und einen vom Geschä­d­ig­ten selbst zu tra­gen­den wirt­schaft­lich unver­nünf­ti­gen Teil auf­ge­spal­ten wer­den.

Das vor­ge­richt­lich ein­ge­holte Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten hat im Rah­men der Scha­dens­schät­zung, die sich grund­sätz­lich an den Prei­sen der mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt zu ori­en­tie­ren hat, jedoch keine abso­lute Bedeu­tung für die Frage, wel­che Repa­ra­tur­kos­ten tat­säch­lich i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatz­fähig sind. Jeden­falls in Fäl­len, in denen die vom Sach­ver­stän­di­gen geschätz­ten Repa­ra­tur­kos­ten über der 130 %-Grenze lie­gen, es dem Geschä­d­ig­ten aber - auch unter Ver­wen­dung von Gebraucht­tei­len - gelun­gen ist, eine nach Auf­fas­sung des sach­ver­stän­dig bera­te­nen Beru­fungs­ge­richts fach­ge­rechte und den Vor­ga­ben des Gut­ach­tens ent­sp­re­chende Repa­ra­tur durch­zu­füh­ren, deren Kos­ten unter Berück­sich­ti­gung eines mer­kan­ti­len Min­der­werts den Wie­der­be­schaf­fungs­wert nicht über­s­tei­gen, kann dem Geschä­d­ig­ten aus dem Gesichts­punkt des Wirt­schaft­lich­keits­ge­bots eine Abrech­nung der kon­k­ret ange­fal­le­nen Repa­ra­tur­kos­ten nicht ver­wehrt wer­den.

Ob der Geschä­d­igte, wenn es ihm tat­säch­lich gelingt, ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Sach­ver­stän­di­gen die von die­sem für erfor­der­lich gehal­tene Repa­ra­tur inn­er­halb der 130 %-Grenze fach­ge­recht in einem Umfang durch­zu­füh­ren, wie ihn der Sach­ver­stän­dige zur Grund­lage sei­ner Kos­ten­schät­zung gemacht hat, Ersatz von über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert lie­gen­den Repa­ra­tur­kos­ten ver­lan­gen kann, konnte hier offen­b­lei­ben. Sch­ließ­lich war die Repa­ra­tur nicht voll­stän­dig nach den Vor­ga­ben des Sach­ver­stän­di­gen erfolgt. Im Rah­men der Ver­g­leichs­be­trach­tung kommt es allein auf den erfor­der­li­chen, d.h. nach objek­ti­ven Kri­te­rien zu beur­tei­len­den und des­halb auch unschwer nach­zu­prü­fen­den Repa­ra­tur­auf­wand an.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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