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Regelung zum Teilabzugsverbot ist verfassungsgemäß

Das Teilabzugsverbot sieht vor, dass Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten, die mit nur zu 60 % zu versteuernden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, entsprechend nur zu 60 % steuermindernd zu berücksichtigen sind. Mit Wirkung seit dem Veranlagungszeitraum 2011 gilt diese Regelung auch dann, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat.

Nach Auf­fas­sung des BFH ist diese in § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG gere­gelte Ein­schrän­kung ver­fas­sungs­kon­form (BFH-Urteil vom 2.9.2014, Az. IX R 43/13).

In dem Streit­fall, das dem Urteil zu Grunde liegt, war zu klä­ren, ob der Auflö­sungs­ver­lust aus einer Betei­li­gung i. S. v. § 17 EStG in vol­lem Umfang oder nur zu 60 % zu berück­sich­ti­gen ist. Der BFH bejahte die Anwen­dung des Teil­ab­zugs­ver­bots, da der Steu­erpf­lich­tige zumin­dest die Absicht hatte, aus der Betei­li­gung posi­tive Ein­künfte zu erzie­len.  

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