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Regelsteuersatz auf Einnahmen eines Segelclubs aus Vermietung von Liegeplätzen

FG Baden-Württemberg 29.1.2014, 14 K 418/13

Die kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen fällt nicht unter die Formulierung "kurzfristige Vermietung von Campingflächen" in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Auch wenn Boote mit ihren Kajüten über Einrichtungen zum Übernachten verfügen, sind sie als Beförderungsmittel anzusehen und damit ein Fahrzeug.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Segel­ve­r­ein. Er ver­mie­tete im Jahr 2010 u.a. Lie­ge­plätze an Per­so­nen, die nicht Ver­eins­mit­g­lie­der sind. Der Klä­ger war der Ansicht, dass diese Ver­mie­tungs­ein­nah­men dem sog. ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz von 7 % unter­lä­gen, da es sich um Über­nach­tungs­mög­lich­kei­ten han­dele, die der Gesetz­ge­ber seit 2010 steu­er­lich ent­las­ten wolle. In sei­ner Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2010 unter­warf der Klä­ger die Ein­nah­men des­halb dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz.

Das Finanz­amt änderte die Steu­er­fest­set­zung ab und wandte auf die Ver­mie­tungs­ein­nah­men den sog. Regel­steu­er­satz von 19 % an. Zur Begrün­dung führte die Behörde aus, die Steuer­er­mä­ß­i­gung gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG betreffe nur die Über­las­sung von Flächen und Räu­men zur Beher­ber­gung. Die Über­las­sung von Plät­zen für das Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen sei nicht begüns­tigt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Recht hatte das Finanz­amt die Ein­nah­men des Klä­gers aus der Lie­ge­platz­ver­mie­tung für Nicht­mit­g­lie­der dem Regel­steu­er­satz unter­wor­fen.

Die kurz­fris­tige Über­las­sung von Boots­lie­ge­plät­zen fällt nicht unter die For­mu­lie­rung "kurz­fris­tige Ver­mie­tung von Cam­ping­flächen" in § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Auch wenn Boote mit ihren Kajü­ten über Ein­rich­tun­gen zum Über­nach­ten ver­fü­gen, sind sie als Beför­de­rungs­mit­tel anzu­se­hen und damit ein Fahr­zeug. Die Ver­mie­tung von Plät­zen für das Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen wird nach der Geset­zes­be­grün­dung aber nicht von der Ermä­ß­i­gungs­vor­schrift erfasst. Jeden­falls taucht diese Fall­ge­stal­tung in kei­ner der Druck­sa­chen auf. Auch war sie nicht Gegen­stand der Über­le­gun­gen im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren.

Die­sem Ergeb­nis stand hier auch nicht der all­ge­meine Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ent­ge­gen. Die­ser ist ver­letzt, wenn wesent­lich Glei­ches ung­leich bzw. wesent­lich Ung­lei­ches gleich behan­delt wird, ohne dass dafür ein ver­nünf­ti­ger, sach­lich ein­leuch­ten­der Grund gege­ben ist, wenn also eine Gruppe von Nor­madres­sa­ten im Ver­g­leich zu ande­ren Nor­madres­sa­ten anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen keine Unter­schiede von sol­cher Art und sol­chem Gewicht beste­hen, dass sie eine ung­lei­che Behand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten. Eine sol­che Ung­leich­be­hand­lung war hier jedoch nicht ersicht­lich.

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