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Referentenentwurf zur Verschärfung der Selbstanzeige

Nachdem sich die Vertreter von Bund und Ländern im Frühjahr auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt und die Finanzminister diese am 9.5.2014 beschlossen haben, legte das BMF am 27.8.2014 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vor.

Darin wird bekräf­tigt, dass die Steu­er­hin­ter­zie­hung kon­se­qu­ent bekämpft und die Rege­lun­gen der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige sowie zum Abse­hen von Ver­fol­gung in beson­de­ren Fäl­len aus die­sem Grund mit Wir­kung zum 1.1.2015 ange­passt wer­den sol­len.

Vor­aus­sicht­lich wird das Bun­des­ka­bi­nett am 24.9.2014 über den Refe­ren­ten­ent­wurf besch­lie­ßen. Die erste Lesung im Bun­des­tag ist am 6.11.2014, die erste Bera­tung im Bun­des­rat am 7.11.2014 vor­ge­se­hen. Die zweite und dritte Lesung im Bun­des­rat soll am 5.12.2014 erfol­gen und der Bun­des­rat wird dem Gesetz bei plan­mä­ß­i­gem Ver­lauf dann am 19.12.2014 seine Zustim­mung ertei­len.

Der Refe­ren­ten­ent­wurf ent­hält u. a. fol­gende steu­er­li­che Rege­lun­gen bzw. Rege­lungs­be­rei­che:

  • steu­er­li­che Anlauf­hem­mung für nicht dekla­rierte aus­län­di­sche Kapi­ta­l­er­träge
  • Anpas­sung und Erwei­te­rung der Sperr­gründe bei der straf­be­f­rei­en­den Selb­st­an­zeige
    - durch die Auf­nahme der Bekannt­gabe der Prü­fung­s­an­ord­nung auch an den Begüns­tig­ten,
    - durch die Auf­nahme der Umsatz­steuer- und Lohn­steuer-Nach­schau,
    - durch die Absen­kung der Betrags­g­renze auf 25 000 Euro,
    - durch die Auf­nahme der Regel­bei­spiele des § 370 Absatz 3 Satz 2 Num­mer 2 bis 5 AO
  • gesetz­li­che Klar­stel­lung zur Besei­ti­gung beste­hen­der und prak­ti­scher Ver­wer­fun­gen im Bereich der Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen und der Lohn­steu­er­an­mel­dung
  • Auf­nahme der Hin­ter­zie­hungs­zin­sen als Tat­be­stands­vor­aus­set­zung für eine wirk­same straf­be­f­rei­ende Selb­st­an­zeige
  • Aus­deh­nung der Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung auf zehn Jahre in allen Fäl­len der Steu­er­hin­ter­zie­hung (§ 376 Absatz 1 AO) sowie
  • Staf­fe­lung des Zuschlags in § 398a AO abhän­gig vom Hin­ter­zie­hungs­vo­lu­men (§ 398a AO).

Hin­weis

Die wesent­li­chen Ände­run­gen fin­den Sie in die­ser Über­sicht:


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