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Referentenentwürfe eines „Kassengesetzes“ samt Verordnung

Um den tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten zur Mani­pu­la­tion von Auf­zeich­nun­gen insb. elek­tro­ni­scher Regi­s­trier­kas­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken, ver­öf­f­ent­lichte das BMF am 18.3.2016 den Ent­wurf eines Geset­zes zum Schutz vor Mani­pu­la­tio­nen an digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen (sog. Kas­sen­ge­setz).

Dem­nach soll künf­tig nur ein elek­tro­ni­sches Auf­zeich­nungs­sys­tem ver­wen­det wer­den dür­fen, das jeden auf­zeich­nungspf­lich­ti­gen Geschäfts­vor­fall oder ande­ren Vor­gang ein­zeln, voll­stän­dig, rich­tig, zeit­ge­recht, geord­net und unve­r­än­der­bar auf­zeich­net. Zum Schutz des Auf­zeich­nungs­sys­tems und der Auf­zeich­nun­gen soll eine zer­ti­fi­zierte tech­ni­sche Sicher­heit­s­ein­rich­tung ein­ge­setzt wer­den (§ 146a Abs. 1 AO-E).

Hin­weis

Gemäß dem vom BMF am 18.3.2016 vor­ge­leg­ten Ent­wurf einer tech­ni­schen Ver­ord­nung zum Kas­sen­ge­setz fal­len elek­tro­ni­sche oder com­pu­ter­ge­stützte Kas­sen­sys­teme oder Regi­s­trier­kas­sen, nicht aber elek­tro­ni­sche Buch­hal­tung­s­pro­gramme unter den Begriff der elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­teme. Wei­ter soll mit der Ver­ord­nung insb. gere­gelt wer­den, wann und in wel­cher Form eine Pro­to­kol­lie­rung der digi­ta­len Grund­auf­zeich­nun­gen zu erfol­gen hat, wie diese zu spei­chern sind und wel­che Anfor­de­run­gen an die tech­ni­sche Sicher­heit­s­ein­rich­tung zu stel­len sind.

Zudem soll eine Kas­sen-Nach­schau ein­ge­führt wer­den. Dazu soll der zustän­dige Amts­trä­ger der Finanz­be­hörde ohne vor­he­rige Ankün­di­gung in den Geschäfts­räu­men des Steu­erpf­lich­ti­gen die Ord­nungs­mä­ß­ig­keit der Auf­zeich­nun­gen und Buchun­gen von Kas­sen­ein­nah­men und -aus­ga­ben über­prü­fen kön­nen. Dies soll sowohl com­pu­ter­ge­stützte Kas­sen­sys­teme, Regi­s­trier­kas­sen als auch offene Laden­kas­sen umfas­sen. Zudem soll der ord­nungs­ge­mäße Ein­satz des elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tems geprüft wer­den kön­nen (§ 146b AO-E).  

Hin­weis

Die sank­ti­ons­be­währ­ten neuen Vor­ga­ben sol­len erst­mals für Wirt­schafts­jahre anzu­wen­den sein, die nach dem 31.12.2018 begin­nen (Art. 97 § 30 AEAO-E).
 

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