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Rechtsprechungsänderung: Einschränkung der Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser

BFH 28.10.2015, II R 46/13

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Somit hält der BFH an seiner Rechtsprechung, dass eine wirtschaftliche Belastung im Hinterziehungsfall auch dann gegeben ist, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet, nicht mehr fest.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Enkel der im April 2004 ver­s­tor­be­nen Erb­las­se­rin. Diese hatte ein Kapi­tal­ver­mö­gen i.H.v. rund 2,8 Mio. € teil­weise auf Kon­ten in Lux­em­burg ange­legt. Kapi­ta­l­er­träge dar­aus hatte die Erb­las­se­rin in ihren Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen nicht ange­ge­ben. Nach ihrem Tod deckte der Klä­ger die Steu­er­hin­ter­zie­hung gegen­über dem Finanz­amt auf. Die Behörde setzte dar­auf­hin die Ein­kom­men­steuer nach­träg­lich gegen die Erben als Gesamt­rechts­nach­fol­ger fest, legte dabei jedoch fäl­sch­li­cher­weise DM-Beträge statt €-Beträge zugrunde. Dies führte im Ergeb­nis zu einer zu nie­d­ri­gen Ein­kom­men­steuer.

Der Klä­ger machte bei der Erb­schaft­steuer nicht die tat­säch­lich fest­ge­setzte, son­dern die mate­ri­ell-recht­lich zutref­fende Ein­kom­men­steu­er­steu­er­schuld als Nach­lass­ver­bind­lich­keit gel­tend. Das für die Erb­schaft­steuer zustän­dige Finanz­amt erkannte nur die tat­säch­lich fest­ge­setzte Ein­kom­men­steuer als Nach­lass­ver­bind­lich­keit an. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hatte zu Unrecht ange­nom­men, dass die mate­ri­ell-recht­lich zutref­fen­den Steu­er­nach­for­de­run­gen nach Maß­g­abe der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten abzieh­bar seien.

Danach min­dert sich der steu­erpf­lich­tige Erwerb des Erben ent­sp­re­chend dem sog. Berei­che­rung­s­prin­zip um die vom Erblas­ser her­rüh­r­en­den Schul­den gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG. Dies erfor­dert eine wirt­schaft­li­che Belas­tung des Erben. Bei Steu­er­schul­den des Erb­las­sers ist diese im All­ge­mei­nen gege­ben, da die Finanz­be­hör­den die ent­stan­de­nen Steu­er­an­sprüche grund­sätz­lich auch fest­set­zen.

Anders ist es aber, wenn wie bei einer Steu­er­hin­ter­zie­hung davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass der Steu­er­gläu­bi­ger seine For­de­rung nicht gel­tend machen kann. Eine wirt­schaft­li­che Belas­tung liegt infol­ge­des­sen nur noch dann vor, wenn die Finanz­be­hörde die hin­ter­zo­gene Steuer spä­ter auch tat­säch­lich fest­setzt. Sch­ließ­lich ist es mit dem Berei­che­rung­s­prin­zip nicht zu ver­ein­ba­ren, Steu­ern, die beim Ein­tritt des Erb­falls auf­grund der Hin­ter­zie­hung keine wirt­schaft­li­che Belas­tung waren und auch spä­ter den Erben man­gels Fest­set­zung nicht belas­ten, erwerbs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Dem­ge­gen­über war der BFH früher davon aus­ge­gan­gen, dass eine wirt­schaft­li­che Belas­tung im Hin­ter­zie­hungs­fall auch dann gege­ben ist, wenn der Erbe das zustän­dige Finanz­amt zeit­nah über die Steu­er­an­ge­le­gen­heit unter­rich­tet (s. BFH-Urt. v. 24.3.1999, Az.: II R 34/97). Hieran hält der BFH jetzt nicht mehr fest.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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