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Recht auf Zurückbehaltung des geschuldeten Entgelts wegen nicht erteilter Rechnung nach § 14 UStG

BGH 26.6.2014, VII ZR 247/13

Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt. Ist ernstlich zweifelhaft, ob die Leistung der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin, die als Han­dels­mak­le­rin u.a. betrieb­li­che und pri­vate Ver­si­che­run­gen ver­mit­telt, sch­loss mit dem Beklag­ten im März 2011 einen als Han­dels­ver­t­re­ter­ver­trag bezeich­ne­ten Ver­trag. Die Klä­ge­rin verpf­lich­tete sich u.a. dazu, den Beklag­ten bei des­sen Ver­mitt­lung­s­tä­tig­keit zu unter­stüt­zen und "zur Erfül­lung sei­ner Tätig­kei­ten kos­tenpf­lich­ti­ges Adres­sen­ma­te­rial (Leads) zur Ver­fü­gung" zu stel­len.

Die Par­teien sch­los­sen fer­ner eine "Zusatz-Ver­ein­ba­rung Leads". Die­ser Ver­ein­ba­rung zufolge stellt die Klä­ge­rin dem Beklag­ten zur Erfül­lung sei­ner Tätig­kei­ten qua­li­fi­zier­tes und teil­weise ter­mi­nier­tes Adres­sen­ma­te­rial (Leads) zur Ver­fü­gung. Bei den durch die Leads bezeich­ne­ten Inter­es­sen­ten sollte der Beklagte Bera­tungs­ter­mine wahr­neh­men und Ver­si­che­rungs­ver­träge für die Klä­ge­rin ver­mit­teln. Die Par­teien ver­ein­bar­ten im Rah­men der Zusatz­ve­r­ein­ba­rung, dass die Leads dem Beklag­ten gegen Ent­gelt zur Ver­fü­gung ges­tellt wer­den. Für einen Lead zu einer pri­va­ten Kran­ken­voll­ver­si­che­rung soll­ten 160 € von dem Beklag­ten an die Klä­ge­rin gezahlt wer­den.

Die Klä­ge­rin über­mit­telte dem Beklag­ten ver­schie­dene Leads für eine pri­vate Kran­ken­voll­ver­si­che­rung. Im Mai 2011 stellte sie dem Beklag­ten für acht Leads einen Betrag von 1.280 € in Rech­nung. Eine Zah­lung des Beklag­ten erfolgte nicht. Mit der Klage macht die Klä­ge­rin den genann­ten Zah­lungs­an­spruch i.H.v. 1.280 € zzgl. Zin­sen gel­tend.

AG und LG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt. Das LG ließ die Revi­sion zu, soweit sie sich auf die dem Beklag­ten ver­sagte Gel­tend­ma­chung des Rechts bezieht, die Zah­lung bis zur Ertei­lung einer Rech­nung gem. § 14 UStG zurück­zu­hal­ten. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das LG hat zutref­fend ange­nom­men, dass der Beklagte nicht das Recht hat, die Zah­lung bis zur Ertei­lung einer Rech­nung gem. § 14 UStG mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis zurück­zu­hal­ten.

Besteht ein Anspruch auf Ertei­lung einer Rech­nung nach § 14 UStG, kann der Leis­tungs­emp­fän­ger das von ihm geschul­dete Ent­gelt nach § 273 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten, bis der Leis­tende ihm die Rech­nung erteilt. Beste­hen aller­dings ernst­li­che Zwei­fel daran, dass die Leis­tung der Umsatz­steuer unter­liegt, kann der Leis­tungs­emp­fän­ger die Ertei­lung einer Rech­nung nach § 14 UStG mit geson­dert aus­ge­wie­se­ner Steuer nur ver­lan­gen, wenn die zustän­dige Finanz­be­hörde den Vor­gang bestands­kräf­tig der Umsatz­steuer unter­wor­fen hat.

Dem kommt es im Ergeb­nis gleich, wenn einer Klage des Leis­tungs­emp­fän­gers gegen das für die Umsatz­steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Leis­ten­den zustän­dige Finanz­amt auf Fest­stel­lung, dass der betref­fende Umsatz steu­er­bar und steu­erpf­lich­tig ist, durch rechts­kräf­tige Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben wird. Soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger danach die Ertei­lung einer Rech­nung nach § 14 UStG mit geson­dert aus­ge­wie­se­ner Steuer nicht ver­lan­gen kann, steht ihm ein ent­sp­re­chen­des Zurück­be­hal­tungs­recht nicht zu.

Bei einer sol­chen ernst­lich zwei­fel­haf­ten Steu­er­rechts­lage ist für den Leis­ten­den in der Regel unzu­mut­bar, eine Rech­nung nach § 14 UStG mit geson­der­tem Steu­er­aus­weis aus­zu­s­tel­len, die unter Umstän­den nach der Beur­tei­lung der zustän­di­gen Finanz­be­hörde zu Unrecht einen Steu­er­aus­weis ent­hält. Der Leis­tende wäre damit dem Risiko aus­ge­setzt, dass allein durch einen sol­chen Steu­er­aus­weis eine - ansons­ten nicht beste­hende - Steu­er­schuld aus­ge­löst wird. Die für den Leis­ten­den grund­sätz­lich eröff­ne­ten Kor­rek­tur­mög­lich­kei­ten gem. § 14c UStG kom­pen­sie­ren die mit die­sem Risiko ver­bun­dene Belas­tung nicht hin­rei­chend.

Nach die­sen Maß­s­tä­ben steht dem Beklag­ten das gel­tend gemachte Zurück­be­hal­tungs­recht nicht zu. Das LG hat unan­ge­foch­ten fest­ge­s­tellt, dass der strei­tige Vor­gang nicht durch die zustän­dige Finanz­be­hörde bestands­kräf­tig der Umsatz­steuer unter­wor­fen ist. Der Beklagte hat auch nicht gel­tend gemacht, dass er Klage vor den Finanz­ge­rich­ten auf Fest­stel­lung, dass der betref­fende Umsatz steu­er­bar und steu­erpf­lich­tig ist, erho­ben hätte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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