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Recht auf Zurückbehaltung des geschuldeten Entgelts wegen nicht erteilter Rechnung nach § 14 UStG

BGH 26.6.2014, VII ZR 247/13

Be­steht ein An­spruch auf Er­tei­lung ei­ner Rech­nung nach § 14 UStG, kann der Leis­tungs­empfänger das von ihm ge­schul­dete Ent­gelt grundsätz­lich nach § 273 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten, bis der Leis­tende ihm die Rech­nung er­teilt. Ist ernst­lich zwei­fel­haft, ob die Leis­tung der Um­satz­steuer un­ter­liegt, kann der Leis­tungs­empfänger die Er­tei­lung ei­ner Rech­nung nach § 14 UStG mit ge­son­dert aus­ge­wie­se­ner Steuer nur ver­lan­gen, wenn die zuständige Fi­nanz­behörde den Vor­gang be­standskräftig der Um­satz­steuer un­ter­wor­fen hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin, die als Han­dels­mak­le­rin u.a. be­trieb­li­che und pri­vate Ver­si­che­run­gen ver­mit­telt, schloss mit dem Be­klag­ten im März 2011 einen als Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag be­zeich­ne­ten Ver­trag. Die Kläge­rin ver­pflich­tete sich u.a. dazu, den Be­klag­ten bei des­sen Ver­mitt­lungstätig­keit zu un­terstützen und "zur Erfüllung sei­ner Tätig­kei­ten kos­ten­pflich­ti­ges Adres­sen­ma­te­rial (Leads) zur Verfügung" zu stel­len.

Die Par­teien schlos­sen fer­ner eine "Zu­satz-Ver­ein­ba­rung Leads". Die­ser Ver­ein­ba­rung zu­folge stellt die Kläge­rin dem Be­klag­ten zur Erfüllung sei­ner Tätig­kei­ten qua­li­fi­zier­tes und teil­weise ter­mi­nier­tes Adres­sen­ma­te­rial (Leads) zur Verfügung. Bei den durch die Leads be­zeich­ne­ten In­ter­es­sen­ten sollte der Be­klagte Be­ra­tungs­ter­mine wahr­neh­men und Ver­si­che­rungs­verträge für die Kläge­rin ver­mit­teln. Die Par­teien ver­ein­bar­ten im Rah­men der Zu­satz­ver­ein­ba­rung, dass die Leads dem Be­klag­ten ge­gen Ent­gelt zur Verfügung ge­stellt wer­den. Für einen Lead zu ei­ner pri­va­ten Kran­ken­voll­ver­si­che­rung soll­ten 160 € von dem Be­klag­ten an die Kläge­rin ge­zahlt wer­den.

Die Kläge­rin über­mit­telte dem Be­klag­ten ver­schie­dene Leads für eine pri­vate Kran­ken­voll­ver­si­che­rung. Im Mai 2011 stellte sie dem Be­klag­ten für acht Leads einen Be­trag von 1.280 € in Rech­nung. Eine Zah­lung des Be­klag­ten er­folgte nicht. Mit der Klage macht die Kläge­rin den ge­nann­ten Zah­lungs­an­spruch i.H.v. 1.280 € zzgl. Zin­sen gel­tend.

AG und LG ga­ben der Klage an­trags­gemäß statt. Das LG ließ die Re­vi­sion zu, so­weit sie sich auf die dem Be­klag­ten ver­sagte Gel­tend­ma­chung des Rechts be­zieht, die Zah­lung bis zur Er­tei­lung ei­ner Rech­nung gem. § 14 UStG zurück­zu­hal­ten. Die Re­vi­sion des Be­klag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Das LG hat zu­tref­fend an­ge­nom­men, dass der Be­klagte nicht das Recht hat, die Zah­lung bis zur Er­tei­lung ei­ner Rech­nung gem. § 14 UStG mit ge­son­der­tem Steu­er­aus­weis zurück­zu­hal­ten.

Be­steht ein An­spruch auf Er­tei­lung ei­ner Rech­nung nach § 14 UStG, kann der Leis­tungs­empfänger das von ihm ge­schul­dete Ent­gelt nach § 273 Abs. 1 BGB zurück­hal­ten, bis der Leis­tende ihm die Rech­nung er­teilt. Be­ste­hen al­ler­dings ernst­li­che Zwei­fel daran, dass die Leis­tung der Um­satz­steuer un­ter­liegt, kann der Leis­tungs­empfänger die Er­tei­lung ei­ner Rech­nung nach § 14 UStG mit ge­son­dert aus­ge­wie­se­ner Steuer nur ver­lan­gen, wenn die zuständige Fi­nanz­behörde den Vor­gang be­standskräftig der Um­satz­steuer un­ter­wor­fen hat.

Dem kommt es im Er­geb­nis gleich, wenn ei­ner Klage des Leis­tungs­empfängers ge­gen das für die Um­satz­steu­er­fest­set­zung ge­genüber dem Leis­ten­den zuständige Fi­nanz­amt auf Fest­stel­lung, dass der be­tref­fende Um­satz steu­er­bar und steu­er­pflich­tig ist, durch rechtskräftige Ent­schei­dung statt­ge­ge­ben wird. So­weit der Leis­tungs­empfänger da­nach die Er­tei­lung ei­ner Rech­nung nach § 14 UStG mit ge­son­dert aus­ge­wie­se­ner Steuer nicht ver­lan­gen kann, steht ihm ein ent­spre­chen­des Zurück­be­hal­tungs­recht nicht zu.

Bei ei­ner sol­chen ernst­lich zwei­fel­haf­ten Steu­er­rechts­lage ist für den Leis­ten­den in der Re­gel un­zu­mut­bar, eine Rech­nung nach § 14 UStG mit ge­son­der­tem Steu­er­aus­weis aus­zu­stel­len, die un­ter Umständen nach der Be­ur­tei­lung der zuständi­gen Fi­nanz­behörde zu Un­recht einen Steu­er­aus­weis enthält. Der Leis­tende wäre da­mit dem Ri­siko aus­ge­setzt, dass al­lein durch einen sol­chen Steu­er­aus­weis eine - an­sons­ten nicht be­ste­hende - Steu­er­schuld aus­gelöst wird. Die für den Leis­ten­den grundsätz­lich eröff­ne­ten Kor­rek­turmöglich­kei­ten gem. § 14c UStG kom­pen­sie­ren die mit die­sem Ri­siko ver­bun­dene Be­las­tung nicht hin­rei­chend.

Nach die­sen Maßstäben steht dem Be­klag­ten das gel­tend ge­machte Zurück­be­hal­tungs­recht nicht zu. Das LG hat un­an­ge­foch­ten fest­ge­stellt, dass der strei­tige Vor­gang nicht durch die zuständige Fi­nanz­behörde be­standskräftig der Um­satz­steuer un­ter­wor­fen ist. Der Be­klagte hat auch nicht gel­tend ge­macht, dass er Klage vor den Fi­nanz­ge­rich­ten auf Fest­stel­lung, dass der be­tref­fende Um­satz steu­er­bar und steu­er­pflich­tig ist, er­ho­ben hätte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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