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Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeiten?

FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 509/16 Erb

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG erfordert für eine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Erwerbers nicht, dass diese in einem für diesen zumindest teilweise erfolgreichen Rechtsstreit entstanden sind. Vielmehr müssen die Prozesskosten nur im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs entstanden sein und nicht notwendig unmittelbar mit den der Besteuerung unterworfenen Vermögensgegenständen zusammenhängen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Sohn der Erb­las­se­rin. Diese ver­starb im April 2012. Der Klä­ger machte im Dezem­ber 2013 beim LG eine Klage anhän­gig, mit der er bean­tragte, sei­nen Bru­der zu ver­ur­tei­len, Rechen­schaft über die Abhe­bun­gen und Über­wei­sun­gen von dem bei der Kreis­spar­kasse für die Erb­las­se­rin geführ­ten Konto sowie über die Betriebs­kos­ten für etwaige Miet­wohn­grund­stü­cke abzu­le­gen und sich dar­aus erge­bende Beträge zuguns­ten der Erben­ge­mein­schaft an diese zu zah­len. Zuvor hatte er sei­nen Bru­der mehr­mals außer­ge­richt­lich zum Han­deln auf­ge­for­dert.

Das Finanz­amt setzte erst­mals gegen den Klä­ger im Januar 2014 unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung 163.039 € Erb­schaft­steuer fest. Nach sei­nem Ein­spruch redu­zierte es den Betrag am 2.5.2014 auf 113.350 €. Das LG ver­ur­teilte den Bru­der am 8.5.2014, gegen­über der Erben­ge­mein­schaft Rechen­schaft abzu­le­gen. Das Beru­fungs­ge­richt hob das Urteil im am 18.12.2014 auf und wies die Klage ab. Das Urteil des OLG wurde rechts­kräf­tig.

Der Klä­ger bean­tragte im Dezem­ber 2015 beim Finanz­amt, die ihm in den Ver­fah­ren beim LG und OLG ent­stan­de­nen Kos­ten von ins­ge­s­amt rund 15.000 € als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten zu berück­sich­ti­gen. Das lehnte die Behörde jedoch ab. Sch­ließ­lich hin­gen die Pro­zess­kos­ten nicht unmit­tel­bar mit dem der Besteue­rung unter­wor­fe­nen Erwerb des Klä­gers von Todes wegen zusam­men. Die Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die besteu­ert wor­den seien, seien nicht Gegen­stand der vom Klä­ger beim LG und OLG geführ­ten Kla­ge­ver­fah­ren gewe­sen. Dem Klä­ger sei es in die­sem Rechts­st­reit viel­mehr darum gegan­gen, bis­her nicht der Besteue­rung unter­wor­fene Ver­mö­gens­ge­gen­stände in den Nach­lass zurück­zu­füh­ren.

Der Klä­ger trug vor, er habe erst dann Klage gegen sei­nen Bru­der erhe­ben kön­nen, nach­dem der Tes­ta­ments­voll­st­re­cker sein Amt nie­der­ge­legt habe und er sich über die Ver­zö­ge­rungs­tak­tik sei­nes Bru­ders habe hin­weg­set­zen kön­nen. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Finanz­amt hatte die dem Klä­ger in den Rechts­st­rei­ten beim LG und OLG ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten zu Unrecht nicht erwerbs­min­dernd berück­sich­tigt.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG setzt ein Abzug von Erwerbs­kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs vor­aus. Ein sol­cher liegt vor, wenn sie i.S. einer synal­lag­ma­ti­schen Ver­knüp­fung dafür auf­ge­wen­det wur­den, dass der Erwer­ber seine Rechts­stel­lung erlangt. In zeit­li­cher Hin­sicht kön­nen die Kos­ten auch nach dem Erb­fall ent­stan­den sein. Erfor­der­lich ist dann aller­dings ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Erlan­gung oder Siche­rung der Erben­stel­lung.

Im vor­lie­gen­den Fall war ein enger zeit­li­cher Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs des Klä­gers von Todes gege­ben. Zwar hatte der Klä­ger erst im Dezem­ber 2013 seine Klage beim LG ein­ge­reicht. Dem waren aller­dings meh­rere außer­ge­richt­li­che Auf­for­de­run­gen an den Bru­der vor­aus­ge­gan­gen. Außer­dem hatte der Klä­ger vor­ge­tra­gen, er habe die Klage gegen sei­nen Bru­der erst erhe­ben kön­nen, nach­dem der Tes­ta­ments­voll­st­re­cker sein Amt nie­der­ge­legt habe. Dies steht in Ein­klang mit dem Inhalt der vom Finanz­amt über­sand­ten Steu­er­ak­ten.

Der Klä­ger hatte die ihm ent­stan­de­nen Pro­zess­kos­ten auch i.S. einer synal­lag­ma­ti­schen Ver­knüp­fung dafür auf­ge­wen­det, dass er seine Rechts­stel­lung als Erwer­ber erlangt. Er hatte in dem von ihm geführ­ten Zivil­rechts­st­reit einen Aus­kunfts- und Her­aus­ga­be­an­spruch nach den §§ 667, 1922, 2039 S. 1 BGB gel­tend gemacht, der in den Nach­lass gefal­len wäre, wenn er rechts­kräf­tig fest­ge­s­tellt wor­den wäre. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG erfor­dert für eine Abzugs­fähig­keit von Pro­zess­kos­ten eines Erwer­bers nicht, dass diese in einem für die­sen zumin­dest teil­weise erfolg­rei­chen Rechts­st­reit ent­stan­den sind. Viel­mehr müs­sen die Pro­zess­kos­ten nur im Zusam­men­hang mit der Erlan­gung des Erwerbs ent­stan­den sein. Anders als das Finanz­amt meinte, müs­sen die Pro­zess­kos­ten nicht not­wen­dig unmit­tel­bar mit den der Besteue­rung unter­wor­fe­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den zusam­men­ge­han­gen.

Auf­grund der abwei­chen­den Auf­fas­sun­gen des FG Nürn­berg (18.3.1999, Az.: IV 184/98) und des FG Baden-Würt­tem­berg (Urt. v. 25.3.2015, Az.: 11 K 448/11 - anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren Az.: II R 29/16) hat der Senat die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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