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Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

BFH 10.11.2015, IX R 3/15

Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentanteilen unterlagen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gem. § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 1999 u.a. zahl­rei­che Anteile an in- und aus­län­di­schen Invest­ment­fonds gekauft und ver­kauft. Die Hal­te­dauer betrug jeweils weni­ger als ein Jahr. Dar­aus erzielte sie Ein­nah­men­über­schüsse, die sie in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung als pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte dekla­rierte. Die Steue­r­er­klär­ung ent­hielt detail­lierte Anga­ben zu jedem ein­zel­nen Geschäft.

Das Finanz­amt ver­an­lagte die Klä­ge­rin erklär­ungs­ge­mäß. Mit ihrem hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­spruch machte die Klä­ge­rin u.a. gel­tend, die Gewinne aus dem Han­del mit in- und aus­län­di­schen Invest­ment­fond­s­an­tei­len dürf­ten nicht nach § 23 EStG besteu­ert wer­den. Das EStG werde voll­stän­dig durch die spe­zi­el­le­ren Vor­schrif­ten des KAGG und des Aus­l­In­vestmG ver­drängt.

Das Finanz­amt wies den Ein­spruch zurück. Das FG wies die dage­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Zwar sch­lie­ßen das KAGG und das Aus­l­In­vestmG im Streit­jahr die Besteue­rung nach § 23 EStG nicht aus. Die Rück­gabe von Fond­s­an­tei­len erfüllt aber nicht den Begriff der Ver­äu­ße­rung. Das FG muss des­halb im zwei­ten Rechts­gang prü­fen, ob die Klä­ge­rin die Fond­s­an­teile ver­äu­ßert oder zurück­ge­ge­ben hatte.

Die Vor­schrif­ten des EStG wur­den im Streit­jahr 1999 durch das KAGG und das Aus­l­In­vestmG nicht voll­stän­dig ver­drängt. Der Senat sch­ließt sich inso­fern nicht der vom BFH in zwei Urtei­len geäu­ßer­ten Ansicht an (vgl. Urt. v. 11.10.2000, Az. I R 99/96 und v. 27.3.2001, Az. I R 120/98). Weder das KAGG noch das Aus­l­In­vestmG regel­ten im Streit­jahr die Besteue­rung der Betei­li­gung an Invest­ment­fonds absch­lie­ßend. Beide Gesetze ent­hiel­ten u.a. keine Vor­schrif­ten über die Besteue­rung des Anteils­eig­ners bei Ver­äu­ße­rung oder Rück­gabe von Fond­s­an­tei­len.

Der Senat hielt es auch nicht für gebo­ten, den Anwen­dungs­be­reich des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren. Denn die mög­li­chen Wer­tungs­wi­der­sprüche beim Anteils­in­ha­ber wer­den dadurch abge­mil­dert, dass der Steu­erpf­lich­tige den Zeit­punkt für die Ver­äu­ße­rung von Invest­men­t­an­tei­len in aller Regel selbst bestim­men und inso­fern der Besteue­rung pri­va­ter Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte aus­wei­chen konnte. Vor die­sem Hin­ter­grund teilt der Senat nicht die von der Klä­ge­rin geäu­ßer­ten ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Beden­ken gegen die für das Jahr 1999 beste­hende Rechts­lage.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen pri­vate Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte ins­be­son­dere bei Wert­pa­pie­ren, als sons­tige Ein­künfte der Ein­kom­men­steuer, wenn der Zei­traum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 auf ein Jahr ver­län­gerte Frist ist erst­mals anzu­wen­den auf Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte, bei denen die Ver­äu­ße­rung auf einem nach dem 31.12.1998 rechts­wirk­sam abge­sch­los­se­nen obli­ga­to­ri­schen Ver­trag oder gleich­ste­hen­den Rechts­akt beruht. Eine Ver­äu­ße­rung liegt jedoch nicht vor, wenn der Anle­ger den Anteils­schein gem. § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zurück­gibt. Schon begrif­f­lich stellt eine Rück­gabe keine Ver­äu­ße­rung dar. Die Rück­gabe eines Anteils­scheins ist auch nicht des­sen Ver­äu­ße­rung gleich­zu­s­tel­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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