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Preisvergleichsportale: Information über ausschließliche Berücksichtigung Provision zahlender Anbieter

BGH 27.4.2017, I ZR 55/16

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal im Internet nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der laut Sat­zung die För­de­rung der gewerb­li­chen Inter­es­sen sei­ner Mit­g­lie­der ver­folgt. Die Beklagte zu 1), deren Geschäfts­füh­rer der Beklagte zu 2) ist, bet­reibt im Inter­net ein Preis­ver­g­leichs­por­tal für Bestat­tungs­leis­tun­gen.

Auf dem Ver­g­leichs­por­tal der Beklag­ten zu 1) wird ein Inter­es­sent zunächst auf­ge­for­dert, die gewünsch­ten Leis­tun­gen ein­zu­ge­ben. Danach wer­den ver­bind­li­che Ange­bote ver­schie­de­ner Bestat­ter ange­zeigt, aus denen der Inter­es­sent drei Ange­bote aus­wäh­len kann. Die Beklagte zu 1) berück­sich­tigt bei ihrem Preis­ver­g­leich nur Anbie­ter, die mit ihr für den Fall eines Ver­trags­ab­schlus­ses eine Pro­vi­sion von 15 % oder 17,5 % des Ange­bot­s­p­rei­ses ver­ein­ba­ren. Die Nut­zer des Por­tals wer­den auf die Pro­vi­si­ons­ve­r­ein­ba­rung nicht hin­ge­wie­sen. Diese lässt sich ledig­lich einem Hin­weis im Geschäfts­kun­den­be­reich der Inter­net­seite ent­neh­men.

Der Klä­ger hält den feh­len­den Hin­weis auf die Pro­vi­si­onspf­licht der im Preis­ver­g­leich berück­sich­tig­ten Anbie­ter für einen Ver­stoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Er bean­tragte, der Beklag­ten zu ver­bie­ten, Bestat­tungs­leis­tun­gen im Inter­net anzu­bie­ten, ohne den Nut­zer dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Beklagte zu 1) im Falle eines Ver­trags­schlus­ses zwi­schen dem Nut­zer und dem über den Preis­ver­g­leich ver­mit­tel­ten Bestat­tungs­un­ter­neh­men eine Pro­vi­si­ons­zah­lung des Bestat­tungs­un­ter­neh­mens erhält.

Das LG gab der Klage antrags­ge­mäß statt; das KG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Urteil des KG auf und wies die Beru­fung gegen das Urteil des LG zurück.

Die Gründe:
Die Infor­ma­tion dar­über, dass in einem Preis­ver­g­leichs­por­tal nur Anbie­ter berück­sich­tigt wer­den, die sich für den Fall des Ver­trags­schlus­ses mit dem Nut­zer zur Zah­lung einer Pro­vi­sion an den Por­tal­be­t­rei­ber verpf­lich­tet haben, ist eine wesent­li­che Infor­ma­tion i.S.d. § 5a Abs. 2 UWG. Eine Infor­ma­tion ist wesent­lich, wenn sie nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen vom Unter­neh­mer erwar­tet wer­den kann und ihr für die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers ein erheb­li­ches Gewicht zukommt.

Der Ver­brau­cher nutzt Preis­ver­g­leichs­por­tale, um einen sch­nel­len Über­blick dar­über zu erhal­ten, wel­che Anbie­ter es für ein bestimm­tes Pro­dukt gibt und wel­chen Preis der jewei­lige Anbie­ter für das Pro­dukt for­dert. Dabei geht der Ver­brau­cher, sofern keine ent­sp­re­chen­den Hin­weise erfol­gen, nicht davon aus, dass in den Ver­g­leich nur sol­che Anbie­ter ein­be­zo­gen wer­den, die dem Bet­rei­ber des Por­tals im Falle des Ver­trags­ab­schlus­ses mit dem Nut­zer eine Pro­vi­sion zah­len. Diese Infor­ma­tion ist für den Ver­brau­cher von erheb­li­chem Inter­esse, weil sie nicht sei­ner Erwar­tung ent­spricht, der Preis­ver­g­leich umfasse weit­ge­hend das im Inter­net ver­füg­bare Markt­um­feld und nicht nur eine gegen­über dem Bet­rei­ber pro­vi­si­onspf­lich­tige Aus­wahl von Anbie­tern.

Maß­geb­li­che Inter­es­sen des Bet­rei­bers ste­hen der Infor­ma­tion dar­über, dass die gelis­te­ten Anbie­ter dem Grund nach pro­vi­si­onspf­lich­tig sind, nicht ent­ge­gen. Die Infor­ma­tion muss so erteilt wer­den, dass der Ver­brau­cher sie zur Kennt­nis neh­men kann. Ein Hin­weis auf der Geschäfts­kun­den­seite des Inter­net­por­tals reicht hier­für nicht aus.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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