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Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers als dessen eigenes Vermögen

FG Münster 10.6.2015, 9 K 3230/14 E

In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG besitzt, sind auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen. Dass die Geldmittel für andere Zwecke vorgesehen sind, führt nicht dazu, dass ein Härtefall vorliegt, der eine Verschonung des Vermögens rechtfertigen könnte.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger mach­ten für das Streit­jahr 2012 Unter­halts­zah­lun­gen an ihren Sohn als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33a EStG gel­tend. Der Sohn, der zu Beginn des Streit­jah­res das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hatte, been­dete im Win­ter­se­mes­ter 2012/13 sein Stu­dium. Sein eige­nes Ver­mö­gen setzte sich zusam­men aus einem Bau­spar­ver­trag, einen Prä­mi­en­spar­ver­trag, meh­re­ren Wachs­tums­spar­ver­trä­gen mit fes­ter Lauf­zeit und in gerin­gem Umfang aus Aktien. Es belief sich Anfang 2012 auf ca. 25.000 € und erhöhte sich im Laufe des Jah­res um wei­tere 2.000 €.

Das Finanz­amt ver­sagte den Abzug der Unter­halts­auf­wen­dun­gen, da das Ver­mö­gen des Soh­nes zu hoch sei. Dem­ge­gen­über mach­ten die Klä­ger gel­tend, dass das für den Unter­halt des Soh­nes ein­setz­bare Ver­mö­gen ledig­lich gering sei. Nicht zu berück­sich­ti­gen seien der Bau­spar­ver­trag, weil die­ser noch nicht zutei­lungs­reif sei, der Prä­mi­en­spar­ver­trag, weil eine vor­zei­tige Kün­di­gung einen erheb­li­chen Teil des Prä­mi­en­sat­zes hätte ent­fal­len las­sen und die im Jahr 2012 abge­sch­los­se­nen Wachs­tums­spar­ver­träge, die erst im Fol­ge­jahr künd­bar gewe­sen seien. Zudem habe das von den Eltern und Gro­ßel­tern zuge­wen­dete Ver­mö­gen dem Berufs­ein­s­tieg des Soh­nes die­nen sol­len.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt und die Berufs­aus­bil­dung einer gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son zu einer Ein­kom­men­steuer­er­mä­ß­i­gung bei dem unter­haltspf­lich­ti­gen Steu­erpf­lich­ti­gen füh­ren kön­nen, lagen im Streit­fall nicht vor.

Der Abzug von Unter­halts­auf­wen­dun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen kommt nur dann in Betracht, wenn die unter­hal­tene Per­son ein nur gerin­ges Ver­mö­gen besitzt. Die hierzu von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckelte Grenze von 15.500 € war auch für das Streit­jahr 2012 zu Grunde zu legen, da die­ser Betrag immer noch deut­lich über dem sozial­recht­li­chen Grund­f­rei­be­trag von 10.050 € lag. Das Ver­mö­gen des Soh­nes der Klä­ger über­schritt diese Grenze deut­lich. Dabei waren sämt­li­che Ver­träge zugrunde zu legen. Sowohl der Bau­spar­ver­trag als auch der Prä­mi­en­spar­ver­trag hät­ten vor­zei­tig gekün­digt und die Gut­ha­ben aus­be­zahlt wer­den kön­nen.

Hin­sicht­lich der Wachs­tums­spar­ver­träge muss­ten sich die Klä­ger ent­ge­gen hal­ten las­sen, dass diese Anla­ge­form erst im Streit­jahr 2012 gewählt wor­den war. Inso­fern war es durch­aus zumut­bar, Ver­träge vor­zei­tig zu kün­di­gen, auch wenn dies zu wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len geführt hätte. Dies galt vor allem des­halb, weil der Ein­satz des Ver­mö­gens auf einen kur­zen Zei­traum beschränkt gewe­sen wäre. Es war näm­lich abseh­bar, dass der Sohn sein Stu­dium im Jahr 2012 absch­lie­ßen und Anfang 2013 eine gut bezahlte Erwerb­s­tä­tig­keit als Aka­de­mi­ker auf­neh­men würde. Dass die Geld­mit­tel für andere Zwe­cke vor­ge­se­hen waren, führte nicht dazu, dass ein Här­te­fall vor­lag, der eine Ver­scho­nung des Ver­mö­gens recht­fer­ti­gen konnte.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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