deen
Nexia Ebner Stolz

Personenidentität als Voraussetzung einer organisatorischen Eingliederung?

Neben der finanziellen und wirtschaftlichen Eingliederung ist auch die organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger erforderlich, damit eine umsatzsteuerliche Organschaft vorliegt. Die organisatorische Eingliederung im Sinne einer engen Verflechtung mit Über- und Unterordnung liegt dabei jedenfalls vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht.

Ein­g­lie­de­rung auch ohne Per­so­nen­i­den­ti­tät
Der BFH bejaht mit Urteil vom 12.10.2016 (Az. XI R 30/14, DStR 2017, S. 198) die orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung jedoch auch ohne Per­so­nen­i­den­ti­tät. Aus­rei­chend war im Streit­fall, dass nach dem Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen der Organ­ge­sell­schaft und ihrem bes­tell­ten Geschäfts­füh­rer die­ser die Wei­sun­gen der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie eines ange­s­tell­ten Drit­ten zu befol­gen hatte, der auf die Wil­lens­bil­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ein­wir­ken kann und der zudem allein­ver­t­re­tungs­be­rech­tig­ter Geschäfts­füh­rer des Org­an­trä­gers ist. Dadurch seien in aus­rei­chen­dem Maße insti­tu­tio­nell abge­si­cherte unmit­tel­bare Ein­griffs­mög­lich­kei­ten des Org­an­trä­gers in die Organ­ge­sell­schaft gege­ben. Nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stanz führte nicht der bes­tellte Geschäfts­füh­rer, son­dern der ange­s­tellte Dritte, der zug­leich Geschäfts­füh­rer des Org­an­trä­gers war, die Geschäfte.
 
Aus­wei­tung der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung
Damit wei­tet der XI. Senat des BFH die Mög­lich­kei­ten des Vor­lie­gens einer orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung ohne Per­so­nen­i­den­ti­tät in den Lei­tungs­g­re­mien ent­ge­gen der res­trik­ti­ve­ren Recht­sp­re­chung des V. Senat des BFH wie­der aus, ohne hier­auf exp­li­zit ein­zu­ge­hen. Der V. Senat sieht das Beste­hen von Wei­sungs­rech­ten, Berichtspf­lich­ten oder eines Zustim­mungs­vor­be­halts zuguns­ten der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung oder des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters als nicht aus­rei­chend für die Begrün­dung der orga­ni­sa­to­ri­schen Ein­g­lie­de­rung an. Viel­mehr sei regel­mä­ßig eine per­so­nelle Ver­f­lech­tung erfor­der­lich (BFH-Urteil vom 2.12.2015, Az. V R 15/14, DStR 2016, S. 226).

Personenidentität als Voraussetzung einer organisatorischen Eingliederung? © Thinkstock

Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung soll eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­g­lie­de­rung auch ohne per­so­nelle Ver­f­lech­tung mög­lich sein, wenn insti­tu­tio­nell abge­si­cherte unmit­tel­bare Ein­griffs­mög­lich­kei­ten in den Kern­be­reich der lau­fen­den Geschäfts­füh­rung der Organ­ge­sell­schaft beste­hen (Abschn. 2.8 Abs. 10 Satz 2 UStAE).

Auf­grund der diver­gie­ren­den Recht­sp­re­chung der bei­den Senate des BFH sollte zumin­dest eine teil­weise Per­so­nen­i­den­ti­tät der Geschäfts­füh­rung imp­le­men­tiert wer­den, um  eine umsatz­steu­er­li­che Org­an­schaft zu begrün­den.


nach oben