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Parkraumüberlassung durch den Arbeitgeber gegen nicht kostendeckendes Entgelt ist umsatzsteuerrelevant

FG Düsseldorf 23.5.2014, 1 K 1723/13 U

Die Parkraumüberlassung durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer gegen nicht kostendeckendes Entgelt stellt einen umsatzsteuerrelevanter Vorgang gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar. Der Leistungscharakter entfällt nicht dadurch, dass die Ausführung dieser Leistung überwiegend durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst ist oder vom Arbeitgeber als nicht steuerbaren Zuschuss angesehen wird.

Der Sach­ver­halt:
In den Streit­jah­ren 2009 und 2010 hatte die Klä­ge­rin für ihre Mit­ar­bei­ter Park­raum im benach­bar­ten Park­haus ange­mie­tet. Für jeden ange­mie­te­ten Park­platz zahlte sie an den Bet­rei­ber 55 € pro Monat. Aller­dings war die Klä­ge­rin nur bereit, einem Mit­ar­bei­ter einen Park­platz zur Ver­fü­gung zu stel­len, wenn sich die­ser mit 27 € pro Monat an den auf­zu­wen­den­den Kos­ten betei­ligte. Mit den Arbeit­neh­mern, die einen Park­platz im Park­haus nut­zen woll­ten, wurde inso­weit eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen.

Anläss­lich einer Lohn­steuer-Außen­prü­fung gelangte der Prü­fer hin­sicht­lich der Park­raum­über­las­sung u.a. zu der Auf­fas­sung, dass die Zah­lun­gen der Arbeit­neh­mer der Umsatz­steuer zu unter­wer­fen seien. Das Finanz­amt sch­loss sich die­ser Ansicht an. Die Klä­ge­rin hielt dage­gen, dass es sich vor­lie­gend nicht um eine ent­gelt­li­che Park­raum­über­las­sung handle; die Zah­lun­gen seien ledig­lich zur Kos­ten­min­de­rung erfolgt. Bei der Über­las­sung von Park­raum an Arbeit­neh­mer fehle es auch an einer umsatz­steu­er­lich rele­van­ten Leis­tung i.S.d. § 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 2 UStG.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war berech­tigt, die Umsatz­steuer bei der Klä­ge­rin für 2009 und 2010 wegen der ent­gelt­li­chen Park­platz­über­las­sung höher fest­zu­set­zen.

Die Park­raum­über­las­sung durch die Klä­ge­rin an ihre Arbeit­neh­mer gegen Ent­gelt war ein umsatz­steu­er­re­le­van­ter Vor­gang gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Die Klä­ge­rin ist Unter­neh­me­rin gem. § 2 S. 1 UStG. Sie hatte ihren Arbeit­neh­mern im Rah­men ihres Unter­neh­mens (Hilfs­ge­schäft) jeweils Park­raum gegen Zah­lung eines ver­ein­bar­ten Betra­ges von 27 € pro Monat zur Nut­zung zur Ver­fü­gung ges­tellt und hier­durch eine ent­gelt­li­che sons­tige Leis­tung gem. § 3 Abs. 9 UStG in monat­li­chen Teil­leis­tun­gen im Inland erbracht. Leis­tung­s­ort war gem. § 3a Abs. 3 Nr. 1a UStG, der Platz, wo sich das Grund­stück befand.

Der Leis­tung­scha­rak­ter ent­fiel nicht dadurch, dass die Leis­tung von der Klä­ge­rin an einen Arbeit­neh­mer erbracht wurde, oder dadurch, dass die Aus­füh­rung die­ser Leis­tung über­wie­gend durch das betrieb­li­che Inter­esse des Arbeit­ge­bers ver­an­lasst war. Sch­ließ­lich wur­den die Zah­lun­gen der Arbeit­neh­mer auch im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches an die Klä­ge­rin erbracht. Ob die Leis­tung des Unter­neh­mers der­art mit der Zah­lung ver­knüpft ist, dass sie sich auf die Erlan­gung einer Gegen­leis­tung (Zah­lung) rich­tet, bestimmt sich in ers­ter Linie nach dem der Leis­tung zugrunde lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis. Bei gegen­sei­ti­gen Ver­trä­gen i.S.d. §§ 320 ff. BGB sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Leis­tungs­aus­tau­sches regel­mä­ßig erfüllt, falls der leis­tende Ver­trag­s­part­ner Unter­neh­mer ist. Nach die­sen Grund­sät­zen lag ein sol­cher unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Leis­tung der Klä­ge­rin und der Gegen­leis­tung der Arbeit­neh­mer vor.

Der Umstand, dass die Klä­ge­rin ihren Arbeit­neh­mern den Park­raum ver­bil­ligt über­las­sen hatte, stand der Annahme eines Leis­tungs­aus­tau­sches nicht ent­ge­gen. Soweit die Klä­ge­rin, die Zah­lun­gen nicht als Ent­gelt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, son­dern als nicht steu­er­ba­ren Zuschuss ange­se­hen hatte (vgl. hierzu auch Nies­kens in Rau/Dürr­wäch­ter, UStG, § 3 Rz. 1534), ver­mochte der Senat dem nicht zu fol­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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