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PKW-Entnahme aus Unternehmen in privaten Bereich mit anschließender Drittland-Ausfuhr keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

BFH 19.2.2014, XI R 9/13

Entnimmt ein Unternehmer einen PKW aus seinem Unternehmen in seinen nichtunternehmerischen (privaten) Bereich und befördert ihn später in ein Drittland, so stellt dies weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung dar. Da bei einer Entnahme (hier: i.S.d. Art. 16 der MwStSystRL) kein Verkauf stattfindet, existiert auch kein Verkäufer, durch den oder auf dessen Rechnung der Gegenstand versandt oder befördert worden sein könnte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr 2009 als "ein­ge­tra­ge­ner Kauf­mann" bzw. "e.K." i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB eine Immo­bi­li­en­ver­wal­tung. Im Mai 2008 erwarb er einen PKW des Typs Bent­ley Con­ti­nen­tal GTC für rund 168.067 € zzgl. 31.932 € Umsatz­steuer. Er ord­nete den PKW in vol­lem Umfang sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen zu und nahm den Vor­steu­er­ab­zug vor, den das Finanz­amt aber nur i.H.v. 87,66 % zum Abzug zuließ.

Im Novem­ber 2008 ver­legte der Klä­ger sei­nen pri­va­ten Wohn­sitz in die Schweiz. Im Februar 2009 ent­nahm er den PKW aus sei­nem Unter­neh­men in sei­nen nicht­un­ter­neh­me­ri­schen (pri­va­ten) Bereich. Die Bemes­sungs­grund­lage die­ser Ent­nahme wurde auf 105.000 € geschätzt. Er erteilte unter der deut­schen Firma sich selbst (an die Pri­va­t­an­schrift in der Schweiz) eine Rech­nung. Umsatz­steuer wies er dabei nicht aus. Im März 2009 wurde der PKW auf einem LKW in die Schweiz aus­ge­führt. Die Zoll­be­hör­den der Schweiz erho­ben auf­grund der Ein­fuhr Mehr­wert­steuer und Auto­mo­bil­steuer.

Der Klä­ger behan­delte die Ent­nahme des PKW zunächst als eine auf­grund von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG im Inland umsatz­steu­erpf­lich­tige unent­gelt­li­che Wert­ab­gabe (Ent­nahme). Spä­ter über­mit­telte er dem Finanz­amt eine kor­ri­gierte Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dung für den Monat Dezem­ber 2009, in der er die steu­erpf­lich­ti­gen Umsätze um 105.000 EUR ver­rin­gerte und die Ent­nahme als steu­er­f­reien Umsatz mit Vor­steu­er­ab­zug anmel­dete. Er ver­t­rat die Auf­fas­sung, die Ent­nahme des PKW sei nach § 4 Nr. 1a i.V.m. § 6 UStG als Aus­fuhr­lie­fe­rung steu­er­f­rei. Die Steu­er­be­hörde folgte die­ser Ein­schät­zung jedoch nicht, weil nach § 6 Abs. 5 UStG für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­ben die Steu­er­be­f­rei­ung für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen aus­ge­sch­los­sen sei. Der Klä­ger berief sich wie­derum dar­auf, dass der Umsatz nach Art. 146 Abs. 1a der Richt­li­nie 2006/112/EG (MwSt­Sy­s­tRL) umsatz­steu­er­f­rei sei.

Das FG wies die Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BFH blieb erfolg­los.

Die Gründe:
Das FG hatte zutref­fend ent­schie­den, dass die Ent­nahme des PKW sowohl nach den Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts als auch nach den ein­schlä­g­i­gen Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts im Inland umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­erpf­lich­tig war. Der strei­tige Umsatz war nach natio­na­lem Recht schon des­halb umsatz­steu­erpf­lich­tig, weil § 6 Abs. 5 UStG die Anwen­dung des § 6 UStG auf Umsätze i.S.d. § 3 Abs. 1b UStG aus­sch­ließt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers folgte ein ande­res Ergeb­nis auch nicht aus den ein­schlä­g­i­gen Bestim­mun­gen des Uni­ons­rechts (Art. 16, 31 f., 146 der MwSt­Sy­s­tRL).

Nach der Recht­sp­re­chung des V. Senats des BFH (vgl. Beschl. v. 5.10.1993, Az.: V B 58/93) ist auch nach Uni­ons­recht die Ent­nahme eines Gegen­stands keine steu­er­f­reie Aus­fuhr­lie­fe­rung i.S.d. Art. 15 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG. Zwar wür­den unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen unter den im Uni­ons­recht genann­ten wei­te­ren Bedin­gun­gen einer Lie­fe­rung gegen Ent­gelt gleich­ge­s­tellt; dies besage aber nicht, dass der Zuwen­dende auch "Ver­käu­fer" i.S.d. Art. 15 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG sei. Nichts ande­res gilt nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats im Hin­blick auf Art. 146 Abs. 1a der MwSt­Sy­s­tRL: Da bei einer Ent­nahme (hier: i.S.d. Art. 16 der MwSt­Sy­s­tRL) kein Ver­kauf statt­fin­det, exis­tiert auch kein Ver­käu­fer, durch den oder auf des­sen Rech­nung der Gegen­stand ver­sandt oder beför­dert wor­den sein könnte. Eine Anwen­dung des Art. 146 Abs. 1a der MwSt­Sy­s­tRL auf Ent­nah­men für den pri­va­ten Bedarf des Steu­erpf­lich­ti­gen schei­det des­halb aus.

Der erken­nende Senat sch­ließt sich des­halb auch unter Berück­sich­ti­gung der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen EuGH-Recht­sp­re­chung der Auf­fas­sung im BFH-Beschluss an. Denn nur diese Aus­le­gung ent­spricht dem Zweck des Art. 16 der MwSt­Sy­s­tRL (Art. 5 Abs. 6 der Richt­li­nie 77/388/EWG), die Gleich­be­hand­lung des Steu­erpf­lich­ti­gen, der einen Gegen­stand sei­nes Unter­neh­mens für pri­vate Zwe­cke ent­nimmt, und eines gewöhn­li­chen Ver­brau­chers zu gewähr­leis­ten, der einen gleich­ar­ti­gen Gegen­stand kauft. Ein Steu­erpf­lich­ti­ger, der beim Kauf eines sei­nem Unter­neh­men zuge­ord­ne­ten Gegen­stands die Mehr­wert­steuer abzie­hen konnte, soll der Zah­lung der Mehr­wert­steuer nicht ent­ge­hen, wenn er die­sen Gegen­stand dem Ver­mö­gen sei­nes Unter­neh­mens für sei­nen pri­va­ten Bedarf oder den sei­nes Per­so­nals ent­nimmt, und daher gegen­über dem End­ver­brau­cher, der den Gegen­stand unter Zah­lung von Mehr­wert­steuer erwirbt, unge­recht­fer­tigte Vor­teile genie­ßen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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