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Notfalls Weitergeltung des ErbStG über den 30.6.2016 hinaus

In seinem Urteil im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Regelungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen von Betriebsvermögen als verfassungswidrig beurteilt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30.6.2016 entsprechende Neuregelungen zu fassen. Derzeit ist unklar, ob diese Frist eingehalten werden kann. Zur Frage, welche Auswirkungen ein Verstoß gegen diese Frist haben könnte, äußerte sich nun der Sprecher des Gerichts.

Laut Pres­se­mel­dun­gen vom 31.3.2016 äußerte sich der Spre­cher des BVerfG, Michael All­men­din­ger, zu den Kon­se­qu­en­zen, sollte der Gesetz­ge­ber die als ver­fas­sungs­wid­rig bean­stan­de­ten Nor­men des ErbStG nicht bis spä­tes­tens 30.6.2016 durch Neu­re­ge­lun­gen erset­zen. Das aktu­ell gel­tende Erb­schaft­steu­er­ge­setz sei in die­sem Fall zunächst wei­ter­hin anwend­bar. Zur Begrün­dung ver­wies er auf den Wort­laut des Tenors: „Das bis­he­rige Recht ist bis zu einer Neu­re­ge­lung wei­ter anwend­bar. Der Gesetz­ge­ber ist verpf­lich­tet, eine Neu­re­ge­lung spä­tes­tens bis zum 30.6.2016 zu tref­fen.“ Die bei­den Aus­sa­gen seien get­rennt von­ein­an­der zu ver­ste­hen. Hätte das BVerfG eine Anwend­bar­keit über den 30.6.2016 aus­sch­lie­ßen wol­len, hätte es ent­sp­re­chend anders for­mu­liert, wie z. B. im Urteil zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Ver­mö­gen­steu­er­ge­set­zes in 1995. Der Urteils­te­nor dort lau­tete: „Der Gesetz­ge­ber ist verpf­lich­tet, eine Neu­re­ge­lung spä­tes­tens bis zum 31.12.1996 zu tref­fen. Längs­tens bis zu die­sem Zeit­punkt ist das bis­he­rige Recht wei­ter­hin anwend­bar.“

Hin­weis

Frag­lich ist aller­dings, ob eine gesetz­li­che Neu­re­ge­lung, die erst nach dem 30.6.2016 ver­ab­schie­det wird, zumin­dest rück­wir­kend ab 1.7.2016 anzu­wen­den wäre, da jeden­falls mit Ablauf der Ände­rungs­frist des BVerfG zum 30.6.2016 kein schüt­zens­wer­tes Ver­trauen in den Fort­be­stand der bis­he­ri­gen Rege­lung mehr beste­hen dürfte.  

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