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Nachzahlungszinsen: Ausübung des sog. Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis?

FG Düsseldorf 27.10.2015, 6 K 3368/13 AO

Materielle Voraussetzung des rückwirkenden Ereignisses ist die Nachträglichkeit des Ereignisses, das zu einer Sachverhaltsänderung mit steuerlicher Rückwirkung führt. Ist die Ausübung des sog. Blockwahlrechts (§ 8b Abs. 8 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG vom 29.12.2003) als rückwirkendes Ereignis anzusehen, so dass der Zinslauf bzgl. Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 2001 erst am 1.4.2006 gem. § 233a Abs. 2a AO statt am 1.4.2003 gem. § 233a Abs. 2 S. 1 AO beginnt?

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war in 2001 Org­an­trä­ge­rin u.a. einer Lebens­ver­si­che­rung AG. Unter Berück­sich­ti­gung der steu­er­li­chen Aus­gangs­lage im Ver­an­la­gungs­zei­traum 2001 reichte die Klä­ge­rin im April 2002 die Steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2001 beim Finanz­amt ein. In dem dar­auf fol­gen­den Steu­er­be­scheid wur­den bei der Klä­ge­rin u.a. nega­tive Ein­künfte der AG nach § 8b KStG i.H.v. über -227 Mio. DM berück­sich­tigt und die Kör­per­schaft­steuer auf 0 € fest­ge­setzt. Eine Ver­zin­s­ung nach § 233a AO fand zunächst nicht statt.

Ab 2002 wurde durch eine Geset­zes­än­de­rung (§ 14 Abs. 3 KStG i.d.F. v. 19.12.2001 bzw. § 14 Abs. 2 KStG i.d.F. des Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­set­zes) bestimmt, dass die Rege­lung des § 14 Abs. 1 KStG auf Organ­ge­sell­schaf­ten, die Lebens- oder Kran­ken­ver­si­che­run­gen sind, ab Ver­an­la­gungs­zei­traum 2002 nicht anzu­wen­den ist. Die AG bean­tragte am 17.6.2004 in Aus­übung des Block­wahl­rechts die Anwen­dung des § 8b Abs. 8 KStG i.d.F. § 34 Abs. 7 S. 8 KStG und § 21 Abs. 1 Nr. 1 KStG für die Jahre 2001 bis 2003.

Dar­auf­hin stritt die Klä­ge­rin mit dem Finanz­amt über die Frage, ob die Aus­übung des sog. Block­wahl­rechts (§ 8b Abs. 8 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG vom 29.12.2003) inso­fern als rück­wir­ken­des Ereig­nis anzu­se­hen ist, dass der Zins­lauf bzgl. Nach­zah­lungs­zin­sen zur Kör­per­schaft­steuer 2001 erst am 1.4.2006 gem. § 233a Abs. 2a AO (statt am 1.4.2003 gem. § 233a Abs. 2 S. 1 AO) beginnt.

Das FG wies die gegen den Zins-Bescheid für 2001 gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde auf­grund von § 115 Abs. 2 FGO die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen der Rechts­grund­lage für die Zins­fest­set­zung nach § 233a Abs. 1 S. 1 AO lagen hier vor. Der Zins­lauf begann am 1.4.2003 gem. § 233a Abs. 2 S. 1 AO, näm­lich 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steuer ent­stan­den war. Es war auch nicht nach Maß­g­abe von § 233a Abs. 2a i.V.m. Abs. 7 S. 1 AO ein Teil-Unter­schieds­be­trag für die Ver­zin­s­ung der Kör­per­schaft­steuer, die auf den Fol­gen der Aus­übung des Block­wahl­rechts und damit dem Weg­fall der Zurech­nung der Ver­luste der Organ­ge­sell­schaft beruht, zu errech­nen. Inso­weit beginnt näm­lich der Zins­lauf nicht abwei­chend vom Grund­satz erst 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jah­res eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses. Denn es liegt in einem sol­chen Fall kein rück­wir­ken­des Ereig­nis nach § 233a Abs. 2a AO vor.

§ 233a Abs. 2a AO ver­weist hin­sicht­lich des Begriffs "rück­wir­ken­des Ereig­nis" durch den Klam­mer­zu­satz auf § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO. Letz­te­rer ent­hält keine Defini­tion der Ände­rungs­vor­aus­set­zun­gen. Aus dem Wort­sinn und Zweck des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO als Kor­rek­tur­vor­schrift ergibt sich, dass das Ereig­nis nach­träg­lich, d.h. für den Fall einer bean­trag­ten Auf­he­bung oder Ände­rung nach Erlass des Steu­er­be­scheids, ein­ge­t­re­ten sein muss, den Sach­ver­halt ver­än­dern und dabei steu­er­lich der­art in die Ver­gan­gen­heit zurück­wir­ken muss, dass ein Bedürf­nis besteht, eine schon end­gül­tig (bestands­kräf­tig) getrof­fene Rege­lung an die Sach­ver­halts­än­de­rung anzu­pas­sen, was sich nach den Nor­men des mate­ri­el­len Steu­er­rechts rich­tet. Diese Aus­le­gungs­weise des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO und die von den Betei­lig­ten zu die­ser Kor­rek­tur­vor­schrift ange­führte Recht­sp­re­chung sind - sofern der Aspekt der Bestands­kraft­durch­b­re­chung betrof­fen ist - nicht auf den Begriff des § 233a Abs. 2a AO über­trag­bar.

Die Ver­wei­sung ist viel­mehr so aus­zu­le­gen, dass sie nur auf die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses beschränkt ist. Dafür spricht zum einen der Wort­laut des § 233a Abs. 2a AO, der von einer "Berück­sich­ti­gung" des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses aus­geht. Aber auch der Sinn und Zweck des § 233a Abs. 2a AO stützt diese modi­fi­zierte Aus­le­gung. Mate­ri­elle Vor­aus­set­zung des rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses ist somit die Nach­träg­lich­keit des Ereig­nis­ses, das zu einer Sach­ver­halts­än­de­rung mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung führt. Bei der Aus­übung des Block­wahl­rechts han­delt es sich um einen recht­lich bedeut­sa­men Lebens­vor­gang. Das hier maß­geb­li­che Ereig­nis war auch nach­träg­lich, näm­lich - mit Antrag­stel­lung am 17.6.2004 - nach der maß­geb­li­chen Ent­ste­hung des Steu­er­an­spruchs 2001 ein­ge­t­re­ten. Die Annahme eines rück­wir­ken­den Ereig­nis­ses schei­terte indes daran, dass es zu kei­ner Sach­ver­halts­än­de­rung gekom­men war, weder durch Geset­zes­än­de­rung, noch durch Antrag­stel­lung. Es wurde nicht unmit­tel­bar der Sach­ver­halt, son­dern allen­falls die recht­li­che Grund­lage geän­dert.

Link­hin­weis:

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