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Mittelbare Grundstücksschenkung: Inanspruchnahme der AfA nach fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers

Niedersächsisches FG 17.3.2015, 13 K 156/13

Im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung i.S.d. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen. Dabei ist es unerheblich, ob der Schenkende selbst keine Absetzungen geltend gemacht hat, die der Beschenkte anschließend fortführen kann, denn § 11d Abs. 1 EStDV knüpft nur an die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der Absetzungen an.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Berück­sich­ti­gung von Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) für ein erwor­be­nes Grund­stück. Im August 2011 erwarb die Klä­ge­rin eine Eigen­tums­woh­nung nebst Tief­ga­ra­gen­s­tell­platz zum Kauf­preis von 421.500 € sowie Inven­tar zum Kauf­preis von 53.500 €. Der Besitz­über­gang auf die Klä­ge­rin erfolgte am 1.9.2011. Der Ver­äu­ße­rer nutzte die Woh­nung noch bis zum 30.6.2012 zur Miete wei­ter.

Mit Ver­trag vom 8.8.2011 schenkte die Mut­ter der Klä­ge­rin die­ser einen Geld­be­trag i.H.v. 200.000 €. Der Vater der Klä­ge­rin schenkte ihr mit Ver­trag vom sel­ben Tag einen Geld­be­trag i.H.v. 400.000 €. Beide Schen­kun­gen erfolg­ten mit der Auflage der Ver­wen­dung der Geld­be­träge für den Erwerb und die Reno­vie­rung der Eigen­tums­woh­nung.

In ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2011 erklärte die Klä­ge­rin im Rah­men der Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung eine AfA für die Eigen­tums­woh­nung sowie das erwor­bene Inven­tar i.H.v. ins­ge­s­amt 4.306 €. Das Finanz­amt berück­sich­tigte die AfA im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion des Finanzamts ist beim BFH unter dem Az. IX R 26/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat AfA der Eigen­tums­woh­nung sowie des mit­er­wor­be­nen Inven­tars i.H.v. unst­rei­tig 4.306 € zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Die Klä­ge­rin kann von den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten ihrer Eltern, die vor­lie­gend den Anschaf­fungs­kos­ten der Klä­ge­rin ent­sp­re­chen, AfA gem. § 11d Abs. 1 EStDV i.V.m. § 7 Abs. 4 EStG vor­neh­men.

Eine Aus­nahme vom Grund­satz der Nicht­ab­zieh­bar­keit von Dritt­auf­wand stellt § 11d Abs. 1 EStDV dar, nach dem der Steu­erpf­lich­tige für Wirt­schafts­gü­ter des Pri­vat­ver­mö­gens, die er unent­gelt­lich erwor­ben hat, AfA nach den Anschaf­fungs­kos­ten des Rechts­vor­gän­gers vor­neh­men kann. § 11d Abs. 1 EStDV ist dabei auch im Falle - der hier vor­lie­gen­den - mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung anwend­bar. Denn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­weise wen­de­ten die Eltern der Klä­ge­rin die­ser das Grund­stück zu, so dass die Eltern der Klä­ge­rin als Rechts­vor­gän­ger i.S.d. § 11d Abs. 1 EStDV anzu­se­hen sind.

Die Eltern der Klä­ge­rin waren nach den Grund­sät­zen der mit­tel­ba­ren Grund­stücks­schen­kung zumin­dest in einer juris­ti­schen Sekunde - wenn­g­leich nicht zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer - so doch wirt­schaft­li­che Eigen­tü­mer der Eigen­tums­woh­nung, um sie sodann an die Klä­ge­rin zu über­tra­gen. Die AfA rich­ten sich nach den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten der Eltern der Klä­ge­rin als Rechts­vor­gän­ger. Da die Eltern der Klä­ge­rin ledig­lich in einer juris­ti­schen Sekunde wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Eigen­tums­woh­nung waren, ent­sp­re­chen die fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten der Klä­ge­rin den Anschaf­fungs­kos­ten der Eltern.

Es ist auch uner­heb­lich, dass die Eltern der Klä­ge­rin selbst keine Abset­zun­gen gel­tend gemacht haben, wel­che die Klä­ge­rin nun fort­füh­ren kann, denn § 11d Abs. 1 EStDV knüpft nur an die Berech­ti­gung des Rechts­nach­fol­gers zum Abzug der Abset­zun­gen an. Im Übri­gen waren die Eltern der Klä­ge­rin auch berech­tigt auf die ver­mie­tete und erst im Fol­ge­jahr eigen genutzte Woh­nung Absch­rei­bun­gen vor­zu­neh­men. Der Rechts­fol­gen­sprung, der sich bei abwei­chen­der Auf­fas­sung ergebe, wäre dar­über hin­aus nicht hin­zu­neh­men. Denn es besteht kein ersicht­li­cher Grund, bei unmit­tel­ba­rer Schen­kung Abset­zun­gen gem. § 11d Abs. 1 EStDV nach den fort­ge­führ­ten Anschaf­fungs­kos­ten und bei ori­gi­nä­rem Erwerb mit geschenk­ten Mit­teln Abset­zun­gen gem. § 7 Abs. 4 EStG nach den Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen, jedoch bei mit­tel­ba­rer Schen­kung keine Abset­zun­gen zuzu­las­sen.

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