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Mindernde Berücksichtigung von Ansprüchen des gewerblichen Vermieters gegen Mieter auf Nebenkostennachzahlung als künftige Vorteile

FG Düsseldorf 3.9.2014, 4 K 4198/13 E,G,U

Ansprüche eines gewerblichen Vermieters gegen seine Mieter auf Nachzahlung der Nebenkosten sind als künftige Vorteile mindernd zu berücksichtigen. Beantragte Rückstellungen wären daher allenfalls mit jeweils 0 € anzusetzen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte in den Streit­jah­ren Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb durch die gewerb­li­che Unter­ver­mie­tung von Gewer­be­räu­men im Erd­ge­schoss sowie ers­ten und zwei­ten Ober­ge­schoss eines bebau­ten Grund­stücks an etwa 38 Mie­ter. Der Klä­ger hatte das Grund­stück sei­ner­seits umsatz­steu­erpf­lich­tig von dem Eigen­tü­mer ange­mie­tet. Der mtl. Miet­zins für die Fläche von rd. 5.812 qm betrug rd. 41.000 € Kalt­miete zzgl. rd. 12.000 € Betriebs- und Heiz­kos­ten­vor­aus­zah­lung zzgl. Umsatz­steuer von rd. 10.000 € und für eine wei­tere Fläche von 326 qm rd. 3.000 € Kalt­miete zzgl. rd. 900 € Betriebs- und Heiz­kos­ten­vor­aus­zah­lung zzgl. Umsatz­steuer von rd. 700 €. Der Klä­ger ermit­telte sei­nen Gewinn durch Bilan­zie­rung. In den Streit­jah­ren ermit­telte er in den Jah­res­ab­schlüs­sen einen Gewinn von rd. 135.000 € für das Jahr 2008 und von rd. 160.000 € für das Jahr 2009.

Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer und den Soli­da­ri­täts­zu­schlag sowie die Gewer­be­steu­er­mess­be­träge für die Jahre 2008 und 2009 unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung fest. Außer­dem folgte es den vom Klä­ger ein­ge­reich­ten Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen für die Jahre 2008 und 2009. Nach einer beim Klä­gern durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, die Miet­ein­nah­men seien im Rah­men der Soll­ver­steue­rung debi­to­risch zu ver­bu­chen gewe­sen. Hier­für seien die in den Miet­ver­trä­gen ver­ein­bar­ten Mie­ten maß­ge­bend. Glei­ches gelte für die abge­rech­ne­ten Neben­kos­ten; auch diese seien debi­to­risch zu ver­bu­chen und nicht erst mit ihrer Ein­nahme zu erfas­sen. Das Finanz­amt änderte die Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen, die Fest­set­zun­gen der Ein­kom­men­steuer und des Soli­da­ri­täts­zu­schlags sowie die Fest­set­zun­gen der Gewer­be­steu­er­mess­be­träge ent­sp­re­chend.

Der Klä­ger ver­t­rat dem­ge­gen­über die Ansicht, dass, falls das beklagte Finanz­amt an der Soll­ver­bu­chung der Erträge fest­halte, sich diese Behand­lung auch in der Soll­ver­bu­chung der Auf­wen­dun­gen wider­spie­geln müsse. Daher werde die Berück­sich­ti­gung von noch nicht ver­buch­ten Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen für die Jahre 2008 und 2009 begehrt. Die Neben­kos­ten­ab­rech­nung des Eigen­tü­mers für das Jahr 2009 liege bereits vor. Aus die­ser ergebe sich eine Nach­zah­lung i.H.v. rd. 136.000 € netto (zzgl. rd. 26.000 € Umsatz­steuer), die als Auf­wand des Jah­res 2009 kre­di­to­risch zu ver­bu­chen sei. Die Neben­kos­ten­ab­rech­nung für das 2008 habe der Klä­ger noch nicht erhal­ten. Es sei jedoch nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB eine Rück­stel­lung zu bil­den, die aus dem Mit­tel­wert der (Netto-) Nach­zah­lun­gen der Jahre 2006, 2007 und 2009 zu ermit­teln sei. Dar­aus ergebe sich eine Rück­stel­lung von rd. 56.000 €.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat es zu Recht abge­lehnt, den Gewinn der Streit­jahre um 56.000 € bzw. um 136.000 € zu min­dern.

Es kann dahin­ste­hen, ob hin­sicht­lich der vom Klä­ger zu leis­ten­den Nach­zah­lun­gen von Neben­kos­ten dem Grunde nach die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer Rück­stel­lung für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB erfüllt sind. Die vom Klä­ger begehr­ten Rück­stel­lun­gen könn­ten jeden­falls nicht mit den von ihm ange­setz­ten Beträ­gen von 56.000 € und 136.000 € bewer­tet wer­den. Denn die Ansprüche des Klä­gers gegen seine Mie­ter auf Nach­zah­lung der Neben­kos­ten sind als künf­tige Vor­teile min­dernd zu berück­sich­ti­gen, so dass die von ihm begehr­ten Rück­stel­lun­gen allen­falls mit jeweils 0 € anzu­set­zen wären.

Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG sind bei der Bewer­tung von Rück­stel­lun­gen künf­tige Vor­teile, die mit der Erfül­lung der Verpf­lich­tung vor­aus­sicht­lich ver­bun­den sein wer­den, soweit sie nicht als For­de­rung zu akti­vie­ren sind, wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Vor­aus­set­zung für die Wert­min­de­rung der Rück­stel­lung ist, dass zwi­schen der zu erfül­len­den Verpf­lich­tung und dem wirt­schaft­li­chen Vor­teil zumin­dest ein sach­li­cher Zusam­men­hang besteht. Künf­tige Vor­teile sind i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG auch sol­che, die erst nach dem Bilanz­stich­tag rea­li­siert wer­den. Eine vor­aus­sicht­li­che Ver­bun­den­heit besteht bereits dann, wenn mehr Gründe für als gegen den Ein­tritt des Vor­teils spre­chen, mit ande­ren Wor­ten der Ein­tritt des Vor­teils über­wie­gend wahr­schein­lich ist.

Dem­nach wäre eine zu bil­dende Rück­stel­lung um die Ansprüche des Klä­gers gegen seine Mie­ter, die betrags­mä­ßig in der­sel­ben Höhe beste­hen wie die Verpf­lich­tung des Klä­gers gegen­über sei­nem Ver­mie­ter, jeden­falls auf 0 € zu ver­min­dern. Zwar mögen die Ansprüche des Klä­gers gegen seine Mie­ter zum Bilanz­stich­tag noch nicht als For­de­rung aus­zu­wei­sen gewe­sen sein. Das setzt § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. c EStG indes­sen gerade vor­aus. Zwi­schen den vom Klä­ger geleis­te­ten Neben­kos­ten­nach­zah­lun­gen und sei­nen Ansprüchen auf Neben­kos­ten­nach­zah­lung gegen­über sei­nen Mie­tern bestand auch ein sach­li­cher Zusam­men­hang.

Die Ansprüche des Klä­gers kor­res­pon­dier­ten dem Grunde und der Höhe nach mit sei­ner eige­nen Zah­lungs­verpf­lich­tung gegen­über dem Ver­mie­ter des Grund­stücks. Es han­delt sich um die näm­li­chen Kos­ten, die der Klä­ger an seine Mie­ter wei­ter­be­rech­net hat. Der Umstand, dass die Ansprüche des Klä­gers gegen­über sei­nen Mie­tern erst nach dem Bilanz­stich­tag hät­ten rea­li­siert wer­den kön­nen, ist nach den dar­ge­s­tell­ten Grund­sät­zen unbe­acht­lich. Es liegt auch die vor­aus­sicht­li­che Ver­bun­den­heit der Vor- und Nach­teile vor, weil mehr Gründe für als gegen das Beste­hen von Erstat­tungs­an­sprüchen des Klä­gers gegen seine Mie­ter spre­chen.

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