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Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung

OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 6 U 141/14

In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin ist Inha­be­rin der natio­na­len Wort­marke "SAM", die seit 1991 für Waren der Klasse 25, u.a. "Bek­lei­dungs­stü­cke", ein­ge­tra­gen ist. Die Antrags­geg­ne­rin bet­reibt ein Online-Ver­kaufs­por­tal für Mode. Sie bie­tet u.a. Klei­dung der Marke "X" an. So bot sie auch einen Man­tel unter der Bezeich­nung "WOLL­MAN­TEL SAM" und eine Jacke unter der Bezeich­nung "WOLL­BLA­ZER SAM" an. Die Bezeich­nun­gen befan­den sich jeweils neben einem Foto des betref­fen­den Klei­dungs­stücks.

Die Antrag­s­tel­le­rin erwirkte gegen die Antrags­geg­ne­rin eine einst­wei­lige Ver­fü­gung beim LG, mit der der Antrags­geg­ne­rin unter­sagt wurde, im geschäft­li­chen Ver­kehr Bek­lei­dung unter den genann­ten Bezeich­nun­gen anzu­bie­ten. Im Wider­spruchs­ver­fah­ren bean­tragte die Antrags­geg­ne­rin die Abgabe des Ver­fah­rens an die Kam­mer für Han­dels­sa­chen. Diese hob die einst­wei­lige Ver­fü­gung auf und wies den Antrag auf ihren Erlass zurück.

Auf die hier­ge­gen gerich­tete Beru­fung der Antrag­s­tel­le­rin änderte das OLG das Urteil der Kam­mer für Han­dels­sa­chen wie­der ab und unter­sagte es der Antrags­geg­ne­rin die oben genannte Bek­lei­dung unter der streit­ge­gen­ständ­li­chen Bezeich­nung im geschäft­li­chen Ver­kehr anzu­bie­ten. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Der Antrag­s­tel­le­rin steht gegen die Antrags­geg­ne­rin ein Unter­las­sungs­an­spruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Mar­kenG zu.

In der Ver­wen­dung eines Vor­na­mens als Modell­be­zeich­nung für ein Klei­dungs­stück liegt in der Regel auch eine mar­ken­mä­ß­ige Benut­zung; etwas ande­res kann allen­falls dann gel­ten, wenn der Ver­kehr auf Grund ent­sp­re­chen­der Bran­chen­übung daran gewöhnt ist, in sol­chen Vor­na­men reine Bes­tell­zei­chen zu sehen. Sol­che Umstände lagen hier aber nicht vor. Der Ver­kehr sieht in der ange­grif­fe­nen Ver­wen­dungs­form des Zei­chens "SAM" nicht allein ein Bes­tell­zei­chen, son­dern zug­leich auch einen Hin­weis auf die Her­kunft aus einem bestimm­ten Unter­neh­men. Der Ver­brau­cher geht davon aus, dass der "Woll­man­tel SAM" stets einem bestimm­ten Her­stel­lungs­un­ter­neh­men zuzu­ord­nen ist. Er nimmt nicht ohne wei­te­res an, dass auch andere Her­s­tel­ler ihre Män­tel mit "SAM" kenn­zeich­nen.

Zwi­schen der Wort­marke "SAM" und dem ange­grif­fen Zei­chen "SAM" bestand auch eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr i.S.v. § 14 Abs. Nr. 2 Mar­kenG. Die Beur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr war unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men. Dabei bestand eine Wech­sel­wir­kung zwi­schen den in Betracht zu zie­hen­den Fak­to­ren, ins­be­son­dere der Ähn­lich­keit der Zei­chen und der Ähn­lich­keit der mit ihnen gekenn­zeich­ne­ten Waren oder Dienst­leis­tun­gen sowie der Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Marke, so dass ein gerin­ge­rer Grad der Ähn­lich­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen durch einen höhe­ren Grad der Ähn­lich­keit der Zei­chen oder durch eine erhöhte Kenn­zeich­nungs­kraft der älte­ren Marke aus­ge­g­li­chen wer­den konnte und umge­kehrt.

Der Kla­ge­marke war von Haus aus durch­schnitt­li­che Kenn­zeich­nungs­kraft zuzu­mes­sen. Der Begriff "SAM" wies keine besch­rei­ben­den Bezüge zu "Bek­lei­dungs­stü­cken" auf. Ob die Kenn­zeich­nungs­kraft durch Benut­zung ges­tei­gert wurde, war uner­heb­lich. Es bestand viel­mehr Zei­chen­i­den­ti­tät. Dem Zei­chen­ver­g­leich war dabei nur die gleich­lau­tende Bezeich­nung "SAM" und nicht der kom­p­lette Text "X - WOLL­MAN­TEL SAM" bzw. "X - WOLL­BLA­ZER SAM" zugrunde zu legen. Es bestand auch hoch­gra­dige Ware­n­ähn­lich­keit, denn die Marke war seit 1991 für "Bek­lei­dung" ein­ge­tra­gen. Die Benut­zungs­schon­frist war somit abge­lau­fen. Es spielte für die hoch­gra­dige Ware­n­ähn­lich­keit auch keine Rolle, dass die Marke angeb­lich nur für Waren im Nie­d­rig­p­reis­seg­ment benutzt wurde, wäh­rend das ange­grif­fene Zei­chen für Waren im Luxus­seg­ment ver­wen­det wird.

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