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Lohnsteuererstattung (Arbeitgeber) aufgrund geänderter Lohnsteuer-Anmeldung und -Bescheinigung

FG Düsseldorf 21.8.2015, 16 K 461/14 L

Die Tatsache der wirtschaftlich gesehen inzwischen (möglicherweise) erfolgten Erstattung der überhöhten Lohnsteuern lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Arbeitgeberin als Entrichtungsschuldnerin auf eine Erstattung an sie im Gefolge einer Änderung der Lohnsteueranmeldung entfallen. Anderenfalls käme es oder bestünde zumindest die naheliegende Gefahr einer doppelten Erstattung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war in den Jah­ren 2011 und 2012 u.a. in den Nie­der­lan­den tätig. Sie war dort im Zusam­men­hang mit dem Bau eines Kraft­wer­kes Sub­un­ter­neh­me­rin. Dort begrün­dete sie eine Betriebs­stätte und beschäf­tigte dau­er­haft acht in Deut­sch­land woh­nende Arbeit­neh­mer. Die Klä­ge­rin mel­dete auch für diese Arbeit­neh­mer in Deut­sch­land Lohn­steu­ern an und führte die Lohn­steuer ab. Im Nach­hin­ein stell­ten die nie­der­län­di­schen Steu­er­be­hör­den zutref­fend fest, dass auf­grund des DBA zwi­schen den Nie­der­lan­den und Deut­sch­land für diese acht Arbeit­neh­mer in den Nie­der­lan­den und nicht in Deut­sch­land Lohn­steuer abzu­füh­ren war.

Für das Jahr 2011 hatte die Klä­ge­rin zunächst die deut­sche Lohn­ver­steue­rung beschei­nigt. Eine Ände­rung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen war spä­ter nicht mehr mög­lich, so dass es trotz zwi­schen­zeit­li­cher Zah­lung der nie­der­län­di­schen Lohn­steuer bei den ein­mal erteil­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen ver­b­lieb und die Arbeit­neh­mer im Rah­men ihrer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen davon Gebrauch mach­ten, sofern sie Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen abge­ge­ben haben. Die für 2012 erteil­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen wur­den hin­ge­gen noch im elek­tro­ni­schen Ver­fah­ren geän­dert, mit der Folge, dass die Arbeit­neh­mer für 2012 keine höhe­ren als die "rich­ti­gen" Lohn­steu­er­be­träge bei ihrer deut­schen Ein­kom­men­steuer zur Anrech­nung brin­gen konn­ten.

Dar­auf­hin stellte die Klä­ge­rin unter dem Betreff "Lohn­steu­er­fest­set­zun­gen" den Antrag, die in Deut­sch­land zu viel gezahl­ten Beträge zu erstat­ten bzw. die "hol­län­di­sche Steuer anzu­rech­nen". Das Finanz­amt lehnte den Antrag aller­dings ab. Die Behörde war der Ansicht, eine Erstat­tung sei nur noch im Wege der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen der Arbeit­neh­mer mög­lich. Die Vor­schrif­ten der §§ 41c Abs. 3 u. 42 b Abs. 3 EStG stün­den einer Ände­rung der Lohn­steu­er­an­mel­dung nach Aus­stel­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung ent­ge­gen.

Das FG verpf­lich­tete das Finanz­amt dazu, die Lohn­steu­er­an­mel­dung der Klä­ge­rin für 2012 um ins­ge­s­amt 46.357 € zu min­dern. Aller­dings wurde dies­be­züg­lich die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Lohn­steu­er­an­mel­dung für das Jahr 2012 ist ent­sp­re­chend dem Antrag der Klä­ge­rin zu berich­ti­gen.

Das Begeh­ren der Klä­ge­rin war erkenn­bar von Anfang an auf eine Berich­ti­gung der Lohn­steu­er­an­mel­dun­gen durch den Beklag­ten gerich­tet. Da auf Sei­ten der Arbeit­neh­mer, sicher­ge­s­tellt durch die berich­tig­ten Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen, eine Anrech­nung nicht erfolgt war, hatte die Klä­ge­rin als Arbeit­ge­be­rin ein eige­nes Rechts­schutz­in­ter­esse an der Berich­ti­gung, mit der Folge der Erstat­tung der zu viel gezahl­ten (und auch im Rah­men der Ver­an­la­gun­gen der Arbeit­neh­mer nicht ange­rech­ne­ten) Lohn­steu­ern an die Klä­ge­rin. Dass es durch die lohn­steu­er­li­che Erfas­sung im Inland und in den Nie­der­lan­den zu einer "Dop­pel­be­steue­rung" gekom­men war und damit weni­ger inlän­di­sche Lohn­steuer in der bezif­fer­ten Höhe zu erhe­ben war, stand dabei außer Frage. Hier­bei drohte, anders als für das Streit­jahr 2011, kein Wider­spruch zwi­schen der im Ergeb­nis durch­zu­füh­r­en­den Erstat­tung an die Arbeit­ge­be­rin und den Anrech­nungs­an­sprüchen der Arbeit­neh­mer, die wirt­schaft­lich einer Erstat­tung geleis­te­ter Lohn­steuer gleich­kom­men.

Anders ver­hielt es sich in Bezug auf das Jahr 2011. Zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung war davon aus­zu­ge­hen, dass die Lohn­steu­er­an­rech­nun­gen auf Grund der mate­ri­ell-recht­lich unzu­tref­fen­den, aber den tat­säch­li­chen Lohn­steu­er­ab­zug zutref­fend doku­men­tie­ren­den Lohn­steu­er­be­schei­ni­gun­gen bei den Arbeit­neh­mern, also den Steu­er­schuld­nern, zumin­dest zum Teil bereits erfolgt waren. Dabei konn­ten Feh­ler beim Lohn­steu­er­ab­zug noch im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gun­gen berich­tigt wer­den; inso­fern bestand keine Bin­dung an den Inhalt der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung. Diese Tat­sa­che der wirt­schaft­lich gese­hen inzwi­schen (mög­li­cher­weise) erfolg­ten Erstat­tung der über­höh­ten Lohn­steu­ern ließ das Rechts­schutz­be­dürf­nis der Arbeit­ge­be­rin als Entrich­tungs­schuld­ne­rin auf eine Erstat­tung an sie im Gefolge einer Ände­rung der Lohn­steu­er­an­mel­dung ent­fal­len. Ande­ren­falls käme es oder bestünde zumin­dest die nahe­lie­gende Gefahr einer dop­pel­ten Erstat­tung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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