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Kursverluste bei Fremdwährungsdarlehen

FG Hamburg 21.5.2015, 2 K 197/14

Kursverluste und höhere Tilgungsleistungen aufgrund wechselkursbedingter Schwankungen von Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Bei wechselkursbedingten Erhöhungen der Darlehensstände zum Jahresende nebst den erbrachten Tilgungsleistungen handelt es sich um (noch nicht realisierte) Vermögensverluste in der nicht steuerbaren Privatsphäre, nicht jedoch um Werbungskosten.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Aner­ken­nung von Wer­bungs­kos­ten in Form von Fremd­wäh­rungs­ver­lus­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Die kla­gende KG ist Eigen­tü­me­rin eines bebau­ten Grund­stücks. Die Klä­ge­rin ver­mie­tet die dort befind­li­chen Gebäude und erzielt so Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung.

Zur Finan­zie­rung der Immo­bi­lie hatte die Klä­ge­rin ein Dar­le­hen über Schwei­zer Fran­ken auf­ge­nom­men. Der Kauf­preis war in Euro zu zah­len und auch der Schul­den­di­enst in Euro zu erbrin­gen. In den Streit­jah­ren änderte sich der Wech­sel­kurs; dies führte dazu, dass trotz der Til­gungs­leis­tun­gen die Dar­le­hens­va­luta nicht sank, son­dern sogar ans­tieg. Mit ihrer Klage ver­langt die Klä­ge­rin, ihre wech­sel­kurs­be­ding­ten Wäh­rungs­ver­luste als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen. Gegen das Urteil wurde aller­dings Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, die beim BFH unter dem Az. IX B 85/15 geführt wird.

Die Gründe:
Das Finanz­amt geht zutref­fend davon aus, dass die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Fremd­wäh­rungs­ver­luste nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung anzu­er­ken­nen sind. Weder die vor­ran­gig gel­tend gemach­ten wech­sel­kurs­be­ding­ten Erhöh­un­gen der Dar­le­hens­stände zum Jah­re­s­ende nebst Til­gungs­leis­tun­gen noch die hilfs­weise bean­spruch­ten (in Euro betrach­tet fehl­ge­schla­ge­nen) Til­gungs­leis­tun­gen sind als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig.

Fremd­wäh­rungs­ver­luste, die sich aus dem Kurs­ver­lust des Euro gegen­über dem Schwei­zer Fran­ken erge­ben, sind auch dann nicht als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen, wenn die den Ver­lus­ten zu Grunde lie­gen­den Dar­le­hen - wie hier - zur Finan­zie­rung des Erwerbs, der Errich­tung oder der Sanie­rung eines Gebäu­des zu die­nen bestimmt sind. Bei den von der Klä­ge­rin in ers­ter Linie gel­tend gemach­ten wech­sel­kurs­be­ding­ten Erhöh­un­gen der Dar­le­hens­stände zum Jah­re­s­ende nebst erbrach­ter Til­gungs­leis­tun­gen han­delt es sich um (noch nicht rea­li­sierte) Ver­mö­gens­ver­luste in der nicht steu­er­ba­ren Pri­vat­sphäre, nicht jedoch um Wer­bungs­kos­ten.

Anders als bei den Gewinn­ein­künf­ten blei­ben bei den Über­schuss­ein­künf­ten - hierzu gehö­ren auch Ein­künfte aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung - Wert­ve­r­än­de­run­gen des Ver­mö­gens des Steu­erpf­lich­ti­gen außer Betracht, selbst wenn es der Ein­künf­te­er­zie­lung dient. Aus der aktu­el­len Recht­sp­re­chung des BFH zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ergibt sich nichts ande­res. Diese erwei­tert ledig­lich das Tat­be­stands­merk­mal des Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs, der Ein­künf­te­dua­lis­mus wird dadurch nicht in Frage ges­tellt.

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