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Kostenloser Parkplatz keine Nebenleistung zur Hotelübernachtung - Regelsteuersatz anwendbar

BFH 1.3.2016, XI R 11/14

Bei Übernachtungen in einem Hotel unterliegen nur die unmittelbar der Beherbergung dienenden Leistungen des Hoteliers dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Die Einräumung von Parkmöglichkeiten an Hotelgäste gehört nicht dazu und ist deshalb mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein gesondertes Entgelt berechnet wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr 2010 im länd­li­chen Raum in unmit­tel­ba­rer Nähe zu einer Auto­bahn ein Hotel mit Restau­rants sowie Well­ness-, Beauty- und Fit­ness­be­rei­chen betrie­ben. Für die Gäste - unab­hän­gig davon, ob diese im Hotel über­nach­te­ten oder nur das Restau­rant oder den Spa-Bereich besuch­ten - stan­den am Hotel Park­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung. Diese reich­ten bei vol­ler Bele­gung des Hotels für die Hälfte der Gäste aus und waren kos­ten­los. Es wurde nicht geprüft, ob ein Hotel­gast mit einem Kfz ange­reist war und ob er einen der hotel­ei­ge­nen Park­plätze nutzte.

Die Klä­ge­rin setzte in ihrer Umsatz­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr ihre Umsätze aus Beher­ber­gungs­leis­tun­gen mit dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG an. Die (kal­ku­la­to­ri­schen) Kos­ten für Früh­s­tück sowie für die Nut­zung der Fit­ness- und Sau­na­ein­rich­tun­gen unter­warf sie dem Regel­steu­er­satz von 19 %. Dage­gen nahm sie für die Nut­zung der hotel­ei­ge­nen Park­plätze keine Abg­ren­zung vor.

Nach einer Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung ver­t­rat das Finanz­amt die Auf­fas­sung, dass die Ein­räu­mung von Park­mög­lich­kei­ten mit dem Regel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern sei und schätzte die kal­ku­la­to­ri­schen Kos­ten hier­für mit 1,50 € (netto) pro Hotel­gast. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG hat die Klä­ge­rin dadurch, dass sie den Hotel­gäs­ten im Rah­men der Ver­füg­bar­keit Park­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt hatte, keine Leis­tun­gen erbracht, die gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermä­ß­ig­ten Steu­er­satz unter­la­gen.

Die Frage, ob die Über­las­sung von Park­plät­zen i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG unmit­tel­bar der Ver­mie­tung dient, wurde bis­her nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung liegt keine begüns­tigte Beher­ber­gungs­leis­tung vor, wenn die Über­las­sung von Plät­zen zum Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen - anders als im Streit­fall - zwi­schen Gast und Hote­lier geson­dert ver­ein­bart wurde. Die­ser Auf­fas­sung wird in der Lite­ra­tur über­wie­gend zuge­stimmt. Ist die Über­las­sung von Plät­zen zum Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen - wie hier - nicht geson­dert ver­ein­bart, so ist jedoch ums­trit­ten, ob die Über­las­sung unter die Steuer­er­mä­ß­i­gung fällt oder i.S.v. § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG nicht unmit­tel­bar der Ver­mie­tung dient und daher dem Regel­steu­er­satz unter­liegt.

Die Finanz­ver­wal­tung bean­stan­det es aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den nicht, wenn u.a. die Über­las­sung von Plät­zen zum Abs­tel­len von Fahr­zeu­gen in der Rech­nung zu einem Sam­mel­pos­ten für in einem Pau­schal­an­ge­bot ent­hal­tene, nicht steu­er­be­güns­tigte Leis­tun­gen zusam­men­ge­fasst wird, geht also davon aus, dass auch die nicht geson­dert ver­ein­barte Über­las­sung von Park­plät­zen dem Regel­steu­er­satz unter­liegt. Mit Urteil 24.4.2013 (Az.: XI R 3/11) hat der BFH bereits ent­schie­den, dass von einem Hote­lier im Zusam­men­hang mit der Beher­ber­gung erbrachte Früh­s­tücks­leis­tun­gen von der Steuer­er­mä­ß­i­gung aus­ge­nom­men sind. Das Ange­bot eines Früh­s­tücks stehe neben der rei­nen Ver­mie­tungs- bzw. Beher­ber­gungs­leis­tung. Dass Früh­s­tücks­leis­tun­gen übli­cher­weise ergän­zend zu Beher­ber­gungs­leis­tun­gen erbracht und aus­sch­ließ­lich in Kom­bi­na­tion mit der Über­nach­tung ange­bo­ten wür­den, ändere nichts daran. Und nichts ande­res kann für die im Streit­fall erfolgte Ein­räu­mung von Park­mög­lich­kei­ten gel­ten.

Der Auf­fas­sung des FG und der Klä­ge­rin, es bestehe ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen der Nut­zung der von der Klä­ge­rin vor­ge­hal­te­nen Park­plätze und der von ihr erbrach­ten Über­nach­tungs­leis­tung, folgt der Senat nicht. Das Urteil der Vor­in­stanz war daher auf­zu­he­ben. Für das wei­tere Ver­fah­ren weist der Senat dar­auf hin, dass bei der Schät­zung auch zu berück­sich­ti­gen ist, dass die hotel­ei­ge­nen Park­plätze nicht aus­sch­ließ­lich von Hotel­gäs­ten, son­dern auch von Gäs­ten des Restau­rants oder des Sauna- und Well­ness­be­reichs genutzt wur­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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