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Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse

BGH 15.5.2014, I ZB 71/13

Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse dienen der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, und sind zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Geht es um Auskunft über die Inhaber mehrerer IP-Adressen, so sind die Kosten nur insoweit i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine das Urheberrecht verletzende Person, als sie anteilig auf diese Person entfallen.

Der Sach­ver­halt:
Die Rechts­be­schwerde betrifft die Frage, ob die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Inter­net-Pro­vi­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adresse als i.S.v. § 91 Abs.1 S. 1 ZPO not­wen­dige Kos­ten eines nach­fol­gen­den Rechts­st­reits gegen die Per­son anzu­se­hen sind, die für eine über diese IP-Adresse began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist.

Die Klä­ge­rin nahm einen Inter­net-Pro­vi­der nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Aus­kunft über die Inha­ber von 32 IP-Adres­sen in Anspruch , über die das von ihr ver­trie­bene Com­pu­ter­spiel "Deus Ex - Human Revo­lu­tion" unbe­fugt im Inter­net ange­bo­ten wor­den war. Zuvor hatte sie gem. § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG eine rich­ter­li­che Gestat­tung der Ver­wen­dung der für die Ertei­lung einer sol­chen Aus­kunft erfor­der­li­chen Ver­kehrs­da­ten erwirkt.

Nach­dem der Inter­net-Pro­vi­der der Klä­ge­rin die Aus­kunft erteilt hatte, die Beklagte sei Inha­be­rin von zwei der 32 - näher bezeich­ne­ten - IP-Adres­sen, for­derte die Klä­ge­rin die Beklagte zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung und Zah­lung eines bestimm­ten Betra­ges zur Abgel­tung aller Ansprüche auf. Da die Beklagte ledig­lich eine - aus Sicht der Klä­ge­rin unzu­rei­chende - Unter­las­sung­s­er­klär­ung abgab, erhob die Klä­ge­rin gegen sie Klage auf Unter­las­sung und Erstat­tung der Abmahn­kos­ten. Der Rechts­st­reit wurde durch einen Ver­g­leich been­det, in dem die Beklagte sich verpf­lich­tete, die Kos­ten des Rechts­st­reits zu tra­gen.

Die Klä­ge­rin bean­tragte die Fest­set­zung der Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG i.H.v. rd. 740 € gem. § 103 Abs. 2, § 104 ZPO . Ins­ge­s­amt machte sie Kos­ten i.H.v. rd. 860 € gel­tend und zwar Gerichts­kos­ten, Anwalts­kos­ten und Kos­ten für die Aus­kunft des Inter­net-Pro­vi­ders. In ers­ter Linie begehrt die Klä­ge­rin die Fest­set­zung von Kos­ten i.H.v. 740 € und zwar sämt­li­cher Gerichts­kos­ten und Anwalts­kos­ten sowie der auf die Aus­kunft des Inter­net-Pro­vi­ders über die Beklagte als Inha­be­rin von zwei von 32 IP-Adres­sen ent­fal­len­den Kos­ten (2/32 von 125 €). Hilfs­weise bean­sprucht sie die Fest­set­zung von Kos­ten i.H.v. rd. 54 € (2/32 der Gesamt­kos­ten).

LG und OLG lehn­ten den Antrag ab. Auf die Rechts­be­schwerde der Klä­ge­rin hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG gegen einen Inter­net-Pro­vi­der auf Aus­kunft über den Inha­ber einer IP-Adresse die­nen der Vor­be­rei­tung eines kon­k­ret bevor­ste­hen­den Rechts­st­reits gegen die Per­son, die für eine über diese IP-Adresse began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind daher gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstat­ten, soweit sie zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig waren.

Die Kos­ten eines sol­chen Ver­fah­rens die­nen auch dann unmit­tel­bar der Vor­be­rei­tung eines Rechts­st­reits gegen die Per­son, die für eine über diese IP-Adresse began­gene Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, wenn die erteilte Aus­kunft nicht sog­leich zur Erhe­bung einer Klage gegen diese Per­son, son­dern zunächst für eine Abmah­nung des Anschluss­in­ha­bers ver­wen­det wird. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Kos­ten einer Abmah­nung nicht zu den einen Rechts­st­reit unmit­tel­bar vor­be­rei­ten­den Kos­ten gehö­ren. Die Abmah­nungs­kos­ten sind nicht unmit­tel­bar zur zwe­ck­ent­sp­re­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig, weil Zuläs­sig­keit und Begrün­det­heit einer Klage nicht von einer vor­an­ge­gan­ge­nen Abmah­nung abhän­gen. Dage­gen kann eine Klage gegen die Per­son, die für eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, die über eine bestimmte IP-Adresse began­gen wurde, nur erho­ben wer­den, wenn zunächst der Inha­ber der IP-Adresse ermit­telt wor­den ist.

Dem­zu­folge war der Beschluss des OLG auf­zu­he­ben. Für die neue Ent­schei­dung ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Klä­ge­rin nur - wie mit ihrem Hilf­s­an­trag gel­tend gemacht - die Fest­set­zung von 2/32 der Gesamt­kos­ten bean­spru­chen kann. Die Beschwerde macht ver­geb­lich gel­tend, die mit dem Haupt­an­trag gel­tend gemach­ten Kos­ten wären in der­sel­ben Höhe ange­fal­len, wenn ledig­lich die bei­den der Beklag­ten zuge­teil­ten IP-Adres­sen und nicht 32 IP-Adres­sen Gegen­stand des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG gewe­sen wären. Die Beklagte kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sich im Rah­men des Gesamt­schuld­ner­aus­g­leichs bei den Inha­bern der ande­ren IP-Adres­sen schad­los zu hal­ten. Abge­se­hen davon, dass es der Beklag­ten wohl kaum mög­lich wäre, die Inha­ber der ande­ren IP-Adres­sen zu ermit­teln, könnte sie diese auch nicht mit Erfolg als Gesamt­schuld­ner auf Aus­g­lei­chung (§ 426 Abs. 1 BGB) in Anspruch neh­men.

Hätte die Klä­ge­rin sämt­li­che Per­so­nen, die für die von ihr behaup­te­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich sind, in einem Rechts­st­reit mit Erfolg in Anspruch genom­men, hätte sich deren Haf­tung für die Kos­te­n­er­stat­tung nicht nach § 100 Abs. 4 ZPO (Haf­tung als Gesamt­schuld­ner), son­dern nach § 100 Abs. 1 ZPO (Haf­tung nach Kopf­tei­len) gerich­tet. Unter Berück­sich­ti­gung des die­sen Bestim­mun­gen zugrunde lie­gen­den Rechts­ge­dan­kens sind auch im vor­lie­gen­den Fall nur die antei­lig auf die Beklagte ent­fal­len­den Kos­ten i.H.v. 2/32 der Gesamt­kos­ten als i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO not­wen­dige Kos­ten des Rechts­st­reits anzu­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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