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Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse

BGH 15.5.2014, I ZB 71/13

Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG ge­gen einen In­ter­net-Pro­vi­der auf Aus­kunft über den In­ha­ber ei­ner IP-Adresse die­nen der Vor­be­rei­tung ei­nes kon­kret be­vor­ste­hen­den Rechts­streits ge­gen die Per­son, die für eine über diese IP-Adresse be­gan­gene Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, und sind zu er­stat­ten, so­weit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig wa­ren. Geht es um Aus­kunft über die In­ha­ber meh­re­rer IP-Adres­sen, so sind die Kos­ten nur in­so­weit i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO not­wen­dige Kos­ten ei­nes nach­fol­gen­den Rechts­streits ge­gen eine das Ur­he­ber­recht ver­let­zende Per­son, als sie an­tei­lig auf diese Per­son ent­fal­len.

Der Sach­ver­halt:
Die Rechts­be­schwerde be­trifft die Frage, ob die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG ge­gen einen In­ter­net-Pro­vi­der auf Aus­kunft über den In­ha­ber ei­ner IP-Adresse als i.S.v. § 91 Abs.1 S. 1 ZPO not­wen­dige Kos­ten ei­nes nach­fol­gen­den Rechts­streits ge­gen die Per­son an­zu­se­hen sind, die für eine über diese IP-Adresse be­gan­gene Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist.

Die Kläge­rin nahm einen In­ter­net-Pro­vi­der nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 UrhG auf Aus­kunft über die In­ha­ber von 32 IP-Adres­sen in An­spruch , über die das von ihr ver­trie­bene Com­pu­ter­spiel "Deus Ex - Hu­man Re­vo­lu­tion" un­be­fugt im In­ter­net an­ge­bo­ten wor­den war. Zu­vor hatte sie gem. § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG eine rich­ter­li­che Ge­stat­tung der Ver­wen­dung der für die Er­tei­lung ei­ner sol­chen Aus­kunft er­for­der­li­chen Ver­kehrs­da­ten er­wirkt.

Nach­dem der In­ter­net-Pro­vi­der der Kläge­rin die Aus­kunft er­teilt hatte, die Be­klagte sei In­ha­be­rin von zwei der 32 - näher be­zeich­ne­ten - IP-Adres­sen, for­derte die Kläge­rin die Be­klagte zur Ab­gabe ei­ner straf­be­wehr­ten Un­ter­las­sungs­erklärung und Zah­lung ei­nes be­stimm­ten Be­tra­ges zur Ab­gel­tung al­ler An­sprüche auf. Da die Be­klagte le­dig­lich eine - aus Sicht der Kläge­rin un­zu­rei­chende - Un­ter­las­sungs­erklärung ab­gab, er­hob die Kläge­rin ge­gen sie Klage auf Un­ter­las­sung und Er­stat­tung der Ab­mahn­kos­ten. Der Rechts­streit wurde durch einen Ver­gleich be­en­det, in dem die Be­klagte sich ver­pflich­tete, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen.

Die Kläge­rin be­an­tragte die Fest­set­zung der Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG i.H.v. rd. 740 € gem. § 103 Abs. 2, § 104 ZPO . Ins­ge­samt machte sie Kos­ten i.H.v. rd. 860 € gel­tend und zwar Ge­richts­kos­ten, An­walts­kos­ten und Kos­ten für die Aus­kunft des In­ter­net-Pro­vi­ders. In ers­ter Li­nie be­gehrt die Kläge­rin die Fest­set­zung von Kos­ten i.H.v. 740 € und zwar sämt­li­cher Ge­richts­kos­ten und An­walts­kos­ten so­wie der auf die Aus­kunft des In­ter­net-Pro­vi­ders über die Be­klagte als In­ha­be­rin von zwei von 32 IP-Adres­sen ent­fal­len­den Kos­ten (2/32 von 125 €). Hilfs­weise be­an­sprucht sie die Fest­set­zung von Kos­ten i.H.v. rd. 54 € (2/32 der Ge­samt­kos­ten).

LG und OLG lehn­ten den An­trag ab. Auf die Rechts­be­schwerde der Kläge­rin hob der BGH den Be­schluss des OLG auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Kos­ten des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und Abs. 9 S. 1 UrhG ge­gen einen In­ter­net-Pro­vi­der auf Aus­kunft über den In­ha­ber ei­ner IP-Adresse die­nen der Vor­be­rei­tung ei­nes kon­kret be­vor­ste­hen­den Rechts­streits ge­gen die Per­son, die für eine über diese IP-Adresse be­gan­gene Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist; sie sind da­her gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu er­stat­ten, so­weit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig wa­ren.

Die Kos­ten ei­nes sol­chen Ver­fah­rens die­nen auch dann un­mit­tel­bar der Vor­be­rei­tung ei­nes Rechts­streits ge­gen die Per­son, die für eine über diese IP-Adresse be­gan­gene Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, wenn die er­teilte Aus­kunft nicht so­gleich zur Er­he­bung ei­ner Klage ge­gen diese Per­son, son­dern zunächst für eine Ab­mah­nung des An­schlus­sin­ha­bers ver­wen­det wird. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Kos­ten ei­ner Ab­mah­nung nicht zu den einen Rechts­streit un­mit­tel­bar vor­be­rei­ten­den Kos­ten gehören. Die Ab­mah­nungs­kos­ten sind nicht un­mit­tel­bar zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig, weil Zulässig­keit und Begründetheit ei­ner Klage nicht von ei­ner vor­an­ge­gan­ge­nen Ab­mah­nung abhängen. Da­ge­gen kann eine Klage ge­gen die Per­son, die für eine Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich ist, die über eine be­stimmte IP-Adresse be­gan­gen wurde, nur er­ho­ben wer­den, wenn zunächst der In­ha­ber der IP-Adresse er­mit­telt wor­den ist.

Dem­zu­folge war der Be­schluss des OLG auf­zu­he­ben. Für die neue Ent­schei­dung ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Kläge­rin nur - wie mit ih­rem Hilfs­an­trag gel­tend ge­macht - die Fest­set­zung von 2/32 der Ge­samt­kos­ten be­an­spru­chen kann. Die Be­schwerde macht ver­geb­lich gel­tend, die mit dem Haupt­an­trag gel­tend ge­mach­ten Kos­ten wären in der­sel­ben Höhe an­ge­fal­len, wenn le­dig­lich die bei­den der Be­klag­ten zu­ge­teil­ten IP-Adres­sen und nicht 32 IP-Adres­sen Ge­gen­stand des Ver­fah­rens nach § 101 Abs. 9 S. 1 UrhG ge­we­sen wären. Die Be­klagte kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, sich im Rah­men des Ge­samt­schuld­ner­aus­gleichs bei den In­ha­bern der an­de­ren IP-Adres­sen schad­los zu hal­ten. Ab­ge­se­hen da­von, dass es der Be­klag­ten wohl kaum möglich wäre, die In­ha­ber der an­de­ren IP-Adres­sen zu er­mit­teln, könnte sie diese auch nicht mit Er­folg als Ge­samt­schuld­ner auf Aus­glei­chung (§ 426 Abs. 1 BGB) in An­spruch neh­men.

Hätte die Kläge­rin sämt­li­che Per­so­nen, die für die von ihr be­haup­te­ten Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen ver­ant­wort­lich sind, in einem Rechts­streit mit Er­folg in An­spruch ge­nom­men, hätte sich de­ren Haf­tung für die Kos­ten­er­stat­tung nicht nach § 100 Abs. 4 ZPO (Haf­tung als Ge­samt­schuld­ner), son­dern nach § 100 Abs. 1 ZPO (Haf­tung nach Kopf­tei­len) ge­rich­tet. Un­ter Berück­sich­ti­gung des die­sen Be­stim­mun­gen zu­grunde lie­gen­den Rechts­ge­dan­kens sind auch im vor­lie­gen­den Fall nur die an­tei­lig auf die Be­klagte ent­fal­len­den Kos­ten i.H.v. 2/32 der Ge­samt­kos­ten als i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO not­wen­dige Kos­ten des Rechts­streits an­zu­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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