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Konkretes Wettbewerbsverhältnis bei den Inhabern ausschließlicher Nutzungsrechte und den Anbietern entsprechender Produkte

BGH 10.4.2014, I ZR 43/13

Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht auch dann regelmäßig ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Gesell­schaft zur Ent­wick­lung und Ver­mark­tung eige­ner und frem­der Schutz­rechte. Sie ist seit Juni 2011 Inha­be­rin des aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechts an einem Euro­päi­schen Patent über die "Ver­wen­dung eines bio­kom­pa­ti­b­len Werk­stof­fes aus Edel­me­tall mit einer mar­ten­si­ti­schen Rand­schicht für Uhren, Uhren­teile und Sch­muck", das die Her­stel­lung von nickel­f­reiem Edel­stahl ermög­licht. Die Klä­ge­rin ist berech­tigt, aus­sch­ließ­li­che Unter­li­zen­zen an die­sem Patent zu ver­ge­ben. Sie trägt vor, sie habe mit drei Unter­neh­men jeweils einen ent­sp­re­chen­den Unter­li­zenz­ver­trag gesch­los­sen.

Die Beklagte zu 1), deren Geschäfts­füh­re­rin die Beklagte zu 2) ist, han­delt mit Sch­muck. Sie warb im Juni und im Juli 2011 auf ihrer Inter­net­seite für Edel­stahl­ket­ten mit der Angabe "nickel­f­rei". Die Klä­ge­rin erwarb zwei die­ser Ket­ten und ließ diese nach ihrer Dar­stel­lung che­misch ana­ly­sie­ren. Sie mahnte die Beklag­ten mit der Begrün­dung ab, die Ket­ten seien nicht nickel­f­rei, son­dern wie­sen einen Nickel­an­teil mehr als 8 Pro­zent auf.

Die Klä­ge­rin hält die Wer­bung der Beklag­ten für irre­füh­r­end und daher nach §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG für wett­be­werbs­wid­rig. Sie bean­tragte, es den Beklag­ten unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln zu ver­bie­ten, Sch­muck­wa­ren mit "nickel­f­rei" zu bewer­ben, sofern Nickel zule­giert wurde. Dar­über hin­aus begehrt sie Aus­kunft­s­er­tei­lung, die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht der Beklag­ten sowie Frei­stel­lung von Abmahn­kos­ten.

LG und OLG gaben der Klage statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin ste­hen die gel­tend gemach­ten Ansprüche auf Unter­las­sung, Aus­kunft, Scha­dens­er­satz und Frei­stel­lung von Abmahn­kos­ten zu.

Sämt­li­che von der Klä­ge­rin gegen­über den Beklag­ten erho­be­nen Ansprüche set­zen vor­aus, dass es sich bei der Klä­ge­rin und der Beklag­ten zu 1) um Mit­be­wer­ber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG han­delt. Nach der Legal­de­fini­tion der Vor­schrift ist "Mit­be­wer­ber" jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­k­re­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht. Das OLG hat ange­nom­men, die Klä­ge­rin und die Beklagte zu 1) stün­den in einem kon­k­re­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis, weil beide Par­teien gleich­ar­tige Waren oder Dienst­leis­tun­gen inn­er­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­k­rei­ses abzu­set­zen ver­such­ten. Mit die­ser Begrün­dung kann ein kon­k­re­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis aller­dings nicht bejaht wer­den.

Die Klä­ge­rin und die Beklagte zu 1) ver­su­chen nicht, gleich­ar­tige Waren oder Dienst­leis­tun­gen inn­er­halb des­sel­ben End­ver­brau­cher­k­rei­ses abzu­set­zen. Die Ent­wick­lung und Ver­mark­tung eige­ner und frem­der Schutz­rechte durch die Klä­ge­rin einer­seits und der Han­del mit Sch­muck durch die Beklagte zu 1) ande­rer­seits sowie - kon­k­ret - das Ange­bot aus­sch­ließ­li­cher Unter­li­zen­zen an einem Euro­päi­schen Patent, das die Her­stel­lung von nickel­f­reiem Edel­stahl als Werk­stoff für Sch­muck ermög­licht, durch die Klä­ge­rin einer­seits und das Ange­bot "nickel­f­reier" Edel­stahl­ket­ten durch die Beklagte zu 1) ande­rer­seits, betref­fen keine gleich­ar­ti­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen. Die Dienst­leis­tung eines Lizenz­ge­bers und das Waren­an­ge­bot eines Händ­lers sind nicht gleich­ar­tig.

Zwi­schen der Klä­ge­rin und der Beklagte zu 1) besteht aber ein kon­k­re­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, weil das Ange­bot "nickel­f­reier" Edel­stahl­ket­ten durch die Beklagte zu 1) die Klä­ge­rin in der Ver­mark­tung ihres Pat­ents durch die Ver­gabe von Unter­li­zen­zen beein­träch­ti­gen kann. Es genügt, wenn zwi­schen den Vor­tei­len, die jemand durch eine Maß­nahme für sein Unter­neh­men oder das eines Drit­ten zu errei­chen sucht, und den Nach­tei­len, die ein ande­rer dadurch erlei­det, eine Wech­sel­wir­kung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wett­be­werb geför­dert und der fremde Wett­be­werb beein­träch­tigt wer­den kann. Ein kon­k­re­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis besteht inso­weit regel­mä­ßig dann, wenn der Betrof­fene als Inha­ber eines Schutz­rechts oder als Inha­ber von aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rech­ten an einem Schutz­recht die Her­stel­lung oder den Ver­trieb eines von die­sem Schutz­recht erfass­ten Pro­duk­tes lizen­ziert und der Ver­let­zer gleich­ar­tige Pro­dukte anbie­tet oder ver­t­reibt.

Nach die­sen Maß­s­tä­ben besteht zwi­schen der Klä­ge­rin und der Beklag­ten zu 1) ein kon­k­re­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis, auch wenn sie keine gleich­ar­ti­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen anbie­ten. Die Klä­ge­rin ver­gibt als Inha­be­rin des aus­sch­ließ­li­chen Nut­zungs­rechts an einem Euro­päi­schen Patent über die "Ver­wen­dung eines bio­kom­pa­ti­b­len Werk­stof­fes aus Edel­me­tall mit einer mar­ten­si­ti­schen Rand­schicht für Uhren, Uhren­teile und Sch­muck", das die Her­stel­lung von nickel­f­reiem Edel­stahl ermög­licht, aus­sch­ließ­li­che Unter­li­zen­zen an die­sem Patent. Die Beklagte zu 1) ver­t­reibt von ihr als "nickel­f­rei" bezeich­nete Edel­stahl­ket­ten und damit Pro­dukte, die den Pro­duk­ten gleich­ar­tig sind, die vom Patent der Klä­ge­rin erfasst wer­den und auf­grund der von der Klä­ge­rin erteil­ten Unter­li­zen­zen her­ge­s­tellt wer­den dür­fen. Das Ange­bot "nickel­f­reier" Edel­stahl­ket­ten durch die Beklagte zu 1) kann die Klä­ge­rin in der Ver­mark­tung ihres Pat­ents durch die Ver­gabe von Unter­li­zen­zen stö­ren, da der Erfolg der Ver­mark­tung des Pat­ents von dem Erfolg der Ver­mark­tung der vom Patent erfass­ten Sch­muck­wa­ren aus nickel­f­reiem Edel­stahl abhängt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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