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Kindergeldanspruch für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind

BFH 3.7.2014, III R 37/13

Die Verheiratung eines Kindes steht nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage seiner kindergeldrechtlichen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1 u. 2 EStG nicht entgegen, da hierfür keine typische Unterhaltssituation vorausgesetzt wird. Entsprechendes gilt auch für den Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Tochter, für die Kindergeld begehrt wird, gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Vater einer im Juni 1992 gebo­re­nen Toch­ter, für die er Kin­der­geld bezog. Diese ist die Mut­ter eines im Oktober 2010 gebo­re­nen Kin­des. Zu die­ser Zeit befand sie sich in einer Berufs­aus­bil­dung. Die Fami­li­en­kasse hob die Fest­set­zung des Kin­der­gel­des für die Toch­ter ab Januar 2013 auf, weil nicht mehr die Eltern ihr gegen­über unter­halts­verpf­lich­tet seien, son­dern der Kinds­va­ter nach § 1615l BGB.

Das FG gab der ansch­lie­ßend erho­be­nen Klage statt. Es war der Ansicht, auf etwaige Unter­halts­an­sprüche der Toch­ter gegen­über dem Kinds­va­ter komme es nach der ab dem Jahr 2012 gel­ten­den Rechts­lage nicht mehr an. Es verpf­lich­tete die Fami­li­en­kasse, Kin­der­geld ab Januar 2013 zu bewil­li­gen. Die Fami­li­en­kasse war der Ansicht, das FG hätte über einen Kin­der­geld­an­spruch der Toch­ter nur für die Monate bis März 2013 ent­schei­den dür­fen, da nach dem BFH-Urteil vom 22.12.2011 (Az.: III R 41/07) der Monat, in dem die Ein­spruchs­ent­schei­dung bekannt gege­ben wor­den sei, der letzte Monat sei, für den ein Kin­der­geld­an­spruch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über­prüft wer­den könne.

Die Revi­sion der Behörde blieb aller­dings vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse rügte zu Unrecht, dass das FG über den Kla­ge­an­trag hin­aus­ge­gan­gen sei, weil es sie dazu verpf­lich­tet habe, Kin­der­geld ab Januar 2013 zu gewäh­ren und damit eine Ent­schei­dung über den Monat der Bekannt­gabe der Ein­spruchs­ent­schei­dung hin­aus getrof­fen habe.

Die Klage rich­tete sich gegen den Auf­he­bungs­be­scheid der Fami­li­en­kasse aus Januar 2013 sowie gegen die dazu ergan­gene Ein­spruchs­ent­schei­dung aus März 2013. Mit der Auf­he­bung die­ser Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen durch das Urteil des FG wurde der vor­he­rige Bescheid über die Fest­set­zung von Kin­der­geld wie­der wirk­sam. Auf­grund die­ses Fest­set­zungs­be­scheids war die Fami­li­en­kasse gegen­über dem Klä­ger verpf­lich­tet, Kin­der­geld zu gewäh­ren. Eines eige­nen Aus­spruchs des FG über diese Verpf­lich­tung bedurfte es nicht. Der Urteils-Tenor hat inso­weit keine kon­sti­tu­tive Wir­kung.

Dem Klä­ger steht nach dem Wort­laut der §§ 32, 62 ff. EStG Kin­der­geld für seine Toch­ter zu, da diese sich in Berufs­aus­bil­dung befand und noch keine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­dium abge­sch­los­sen hatte (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Steu­er­ve­r­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011). Die Höhe der Ein­künfte und Bezüge des Kin­des war dem­nach - im Gegen­satz zu der bis Ende 2011 gel­ten­den Rechts­lage - ohne Bedeu­tung. Der Senat hat in sei­nem Urteil vom 17.10.2013 (Az.: III R 22/13) ent­schie­den, dass die Ver­hei­ra­tung eines Kin­des sei­ner kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1 u. 2 EStG nicht ent­ge­gen­steht, da hier­für keine typi­sche Unter­halts­si­tua­tion vor­aus­ge­setzt wird. Der Unter­halts­an­spruch eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des gegen­über sei­nem Ehe­gat­ten ist für den Anspruch auf Kin­der­geld inso­fern ohne Belang.

Ent­sp­re­chen­des gilt auch für den Unter­halts­an­spruch einer nicht ver­hei­ra­te­ten Toch­ter, für die Kin­der­geld begehrt wird, gegen den Vater ihres Kin­des nach § 1615l BGB. Die Bezüge, die auf­grund eines der­ar­ti­gen Anspruchs einer nicht behin­der­ten Toch­ter zuf­lie­ßen, blei­ben nach der ab dem Jahr 2012 gel­ten­den Rechts­lage außer Betracht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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