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Kindergeldanspruch bis zum Abschluss eines dualen Studiums

BFH 3.7.2014, III R 52/13

Setzt ein Kind im Rahmen eines dualen Studiums nach erfolgreichem Abschluss seines studienintegrierten Ausbildungsgangs sein parallel zur Ausbildung betriebenes Bachelorstudium fort, kann auch das Bachelorstudium als Teil einer einheitlichen Erstausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG n.F. zu werten sein. Für die Frage, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, kommt es darauf an, ob sie in einem engen sachlichen Zusammenhang zueinander stehen und in einem engen zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Sohn der Klä­ge­rin nahm nach dem Abi­tur ein dua­les Hoch­schul­stu­dium zum Bache­lor im Stu­di­en­gang Steu­er­recht auf. Paral­lel dazu absol­vierte er eine stu­dien­in­te­grierte prak­ti­sche Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten, die er im Juni 2011 mit der Prü­fung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten erfolg­reich been­dete. Sein Bache­lor­stu­dium sch­loss er knappe zwei Jahre spä­ter ab. Nach Been­di­gung der Aus­bil­dung zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten hatte der Sohn wäh­rend des noch lau­fen­den Stu­di­ums mehr als 20 Stun­den pro Woche in einer Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei gear­bei­tet.

Die beklagte Fami­li­en­kasse hob die zuguns­ten der Klä­ge­rin erfolgte Kin­der­geld­fest­set­zung ab dem Errei­chen des Abschlus­ses zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten auf. Sie ging dabei davon aus, dass die Ers­t­aus­bil­dung des Soh­nes mit dem erreich­ten Abschluss been­det sei. Eine grund­sätz­lich mög­li­che Wei­ter­ge­wäh­rung bis zum Abschluss des Bache­lor­stu­di­ums schei­tere daran, dass der Sohn mehr als 20 Stun­den pro Woche gear­bei­tet habe.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass S im Streit­zei­traum Januar 2012 bis August 2012 beim Kin­der­geld­an­spruch der Klä­ge­rin zu berück­sich­ti­gen ist, weil er das 18. Lebens­jahr, aber noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hatte und für einen Beruf aus­ge­bil­det wurde.

Nach der ab 2012 gel­ten­den Neu­fas­sung des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ist eine Kin­der­geld­ge­wäh­rung für ein in Aus­bil­dung befind­li­ches Kind zwar wei­ter­hin mög­lich, solange das Kind nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat. Es kommt grund­sätz­lich nicht dar­auf an, ob es sich dabei um eine Erst-, Zweit- oder Drit­t­aus­bil­dung han­delt. Aller­dings ent­fällt der Kin­der­geld­an­spruch, wenn das Kind nach sei­ner Ers­t­aus­bil­dung neben einer wei­te­ren Aus­bil­dung regel­mä­ßig mehr als 20 Stun­den pro Woche arbei­tet.

Vor­lie­gend ist aber auch das nach Abschluss des stu­dien­in­te­grier­ten Aus­bil­dungs­gangs zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten fort­ge­setzte Bache­lor­stu­dium des Soh­nes noch als Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu wer­ten. Abzu­s­tel­len ist inso­weit dar­auf, dass die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wur­den und sich daher als inte­g­ra­tive Teile einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung dar­s­tel­len. Da die Ers­t­aus­bil­dung im Streit­fall mit der Erlan­gung des Abschlus­ses zum Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten noch nicht been­det war, kommt es nicht dar­auf an, dass der Sohn der Klä­ge­rin bis zur Erlan­gung des Bache­l­or­ab­schlus­ses mehr als 20 Stun­den pro Woche gear­bei­tet hat.

Dies gilt aller­dings nicht, wenn sich das Kind in einem sol­chen Fall nicht ernst­haft und nach­hal­tig auf die Erlan­gung des Stu­di­en­ab­schlus­ses vor­be­rei­tet. Eltern von nur "pro forma" ein­ge­schrie­be­nen Schein­stu­den­ten sol­len von die­ser Recht­sp­re­chung nicht pro­fi­tie­ren.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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