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Kindergeldanspruch auch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums

BFH 23.6.2015, III R 38/14

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Unerheblich ist dabei, ob die Eltern oder das Kind über ausländische Wurzeln verfügen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist deut­scher Staat­s­an­ge­hö­ri­ger mit chi­ne­si­scher Her­kunft. Sein 1994 gebo­re­ner Sohn absol­vierte nach der schule zunächst einen ein­jäh­ri­gen Sprach­kurs in China und ent­schied sich dar­auf­hin für ein im Sep­tem­ber 2013 begin­nen­des vier­jäh­ri­ges Bache­lor­stu­dium in China. Wäh­rend des Stu­di­ums wohnte der Sohn in einem Stu­den­ten­wohn­heim. Ver­wandt­schaft­li­che Bezie­hun­gen bestan­den am Stu­di­en­ort nicht. In den Som­mer­se­mes­ter­fe­rien 2013 und 2014 kehrte der Sohn für jeweils etwa sechs Wochen nach Deut­sch­land zurück und wohnte wäh­rend die­ser Zei­ten in der elter­li­chen Woh­nung in sei­nem Kin­der­zim­mer.

Die Fami­li­en­kasse war der Ansicht, dass der Sohn sei­nen Wohn­sitz vom Inland nach China ver­legt habe und hob die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Sep­tem­ber 2013 auf. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Vor­aus­set­zung eines Kin­der­geld­an­spruchs ist u.a., dass das Kind einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland, in einem Mit­g­lied­staat der EU oder in einem Staat hat, auf den das Abkom­men über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­det. Diese Vor­aus­set­zun­gen hatte der Sohn des Klä­gers im Streit­zei­traum Sep­tem­ber 2013 bis März 2014 erfüllt. Inso­fern war davon aus­zu­ge­hen, dass der Sohn trotz sei­nes Stu­di­ums in China einen inlän­di­schen Wohn­sitz bei­be­hal­ten hatte.

Da vor­über­ge­hende, weni­ger als ein­jäh­rige Aus­lands­au­f­ent­halte grund­sätz­lich nicht zum Weg­fall des Inlands­wohn­sit­zes füh­ren, war der vor dem Stu­dium vom Sohn des Klä­gers durch­ge­führte Sprach­kurs als unpro­b­le­ma­tisch anzu­se­hen. Doch selbst im Hin­blick auf das Stu­dium hatte noch keine Wohn­sitz­ver­la­ge­rung nach China statt­ge­fun­den. Maß­geb­lich war inso­fern, dass der Sohn min­des­tens die Hälfte sei­ner aus­bil­dungs­f­reien Zeit in Deut­sch­land ver­brachte und seine Wohn­ver­hält­nisse sowie per­sön­li­chen Bin­dun­gen einen stär­ke­ren Bezug zum Inland als zum Stu­di­en­ort auf­wie­sen.

Uner­heb­lich war, ob der Klä­ger oder sein Sohn über aus­län­di­sche Wur­zeln ver­füg­ten. Dies ent­spricht der Ein­ord­nung des Merk­mals der Staat­s­an­ge­hö­rig­keit durch die höch­s­trich­ter­li­che Recht­sp­re­chung. Anders als die - gege­be­nen­falls durch die Her­kunft begrün­de­ten - per­sön­li­chen Bezie­hun­gen am Aus­bil­dung­s­ort, ver­mag die Her­kunft regel­mä­ßig nichts dar­über aus­zu­sa­gen, ob das Kind sei­nen bis­he­ri­gen Inlands­wohn­sitz auf­ge­ge­ben und ans­telle des­sen einen neuen Wohn­sitz am Aus­bil­dung­s­ort begrün­det hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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