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Keine vGA bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften

FG Münster 18.8.2015, 10 K 1712/11 Kap

Die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts führt auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind. Maßgeblich ist, dass die Körperschaft die Verluste im Ergebnis wirtschaftlich trägt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine Kör­per­schaft des öff­ent­li­chen Rechts. Sie hält Betei­li­gun­gen an ver­schie­de­nen kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten in Form von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, die dau­er­haft Ver­luste erlei­den. Diese Betei­li­gun­gen über­trug sie auf eine Organ­ge­sell­schaft, an deren Org­an­trä­ge­rin die Klä­ge­rin sämt­li­che Anteile hielt.

Das Finanz­amt sah in der Über­nahme der Ver­luste der kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten durch die Organ­ge­sell­schaft ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen der Org­an­trä­ge­rin an die Klä­ge­rin und zog diese als Gläu­bi­ge­rin der Kapi­ta­l­er­träge zur Kapi­ta­l­er­trag­steuer heran.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin durfte nicht als Gläu­bi­ge­rin einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung zur Kapi­ta­l­er­trag­steuer her­an­ge­zo­gen wer­den. Ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen lie­gen nicht bereits des­halb vor, weil die Organ­ge­sell­schaft die Klä­ge­rin von eige­nen Verpf­lich­tun­gen zum Ver­lus­t­aus­g­leich bef­reit hat. Mit dem Über­gang der Anteile hat die neue Gesell­schaf­te­rin viel­mehr ihre eige­nen Verpf­lich­tun­gen erfüllt.

Dar­über hin­aus ist die Annahme von ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG (bzw. nach der Bestands­schutz­re­ge­lung in § 34 Abs. 6 S. 5 KStG) aus­ge­sch­los­sen. Hier­nach sol­len die Rechts­fol­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung nicht gezo­gen wer­den, wenn eine von der öff­ent­li­chen Hand beherrschte Kapi­tal­ge­sell­schaft - ins­be­son­dere im Bereich der Das­eins­vor­sorge - Dau­er­ver­lust­ge­schäfte bet­reibt.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass die Klä­ge­rin die Anteile an den Ver­lust­ge­sell­schaf­ten nicht unmit­tel­bar hält. Maß­geb­lich ist viel­mehr, dass sie die Ver­luste im Ergeb­nis wirt­schaft­lich getra­gen hat, da sich infolge der Ver­lus­t­aus­g­leichs­zah­lun­gen der Org­an­trä­ge­rin deren Gewinn­aus­schüt­tun­gen an die Klä­ge­rin min­dern.

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