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Keine tageweise Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Kfz-Nutzung

FG Baden-Württemberg 24.2.2015, 6 K 2540/14

Für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs ist für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung kommt nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist, ob der geld­werte Vor­teil aus der pri­va­ten Nut­zung eines vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung ges­tell­ten Kfz, wenn die Nut­zungs­mög­lich­keit nicht an allen Tagen des Kalen­der­mo­nats bestan­den hat, nach der sog. 1-Pro­zent-Rege­lung (§ 8 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. EStG) den­noch in vol­ler Höhe oder nur antei­lig anzu­set­zen ist.

Die Klä­ge­rin stellte diver­sen Arbeit­neh­mern Fahr­zeuge auch zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung. Die Arbeit­neh­mer führ­ten kein Fahr­ten­buch. Die Über­las­sung der Fahr­zeuge begann und endete zum Teil wäh­rend eines Monats. Die Klä­ge­rin ermit­telte den Brut­toar­beits­lohn und für Zwe­cke des Lohn­steu­er­ab­zugs den geld­wer­ten Vor­teil aus der Mög­lich­keit zur Pri­vat­nut­zung nach der sog. Ein-Pro­zent-Rege­lung. Für Monate, in denen das Fahr­zeug an den Arbeit­neh­mer jeweils nur teil­weise zur Ver­fü­gung gestan­den hatte, berück­sich­tigte sie den Sach­be­zug nur zei­t­an­tei­lig.

Das Finanz­amt ver­t­rat dem­ge­gen­über die Ansicht, dass bei der 1-Pro­zent-Methode stets die vol­len Monats­be­träge anzu­set­zen seien, ohne dass dar­auf Rück­sicht genom­men wer­den könne, wie oft der Arbeit­neh­mer den Fir­men­wa­gen in dem betref­fen­den Monat tat­säch­lich zu pri­va­ten Fahr­ten genutzt habe. Der Monats­wert könne des­halb auch dann nicht auf ein­zelne Tage umge­rech­net wer­den, wenn die pri­vate Nut­zung im Laufe eines Monats beginne oder ende.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat die Klä­ge­rin zu Recht für die in zu gerin­ger Höhe ein­be­hal­tene Lohn­steuer für ihre Arbeit­neh­mer in Haf­tung genom­men. Die pri­vate Pkw-Nut­zung der Arbeit­neh­mer war auch für die ange­fan­ge­nen Kalen­der­mo­nate Januar und Sep­tem­ber 2010 und Juni 2012 mit dem vol­len Betrag von jeweils einem Pro­zent des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses des über­las­se­nen Dienst­wa­gens und nicht mit einem nie­d­ri­ge­ren, zei­t­an­tei­li­gen Wert anzu­set­zen.

Der Nut­zungs­vor­teil auf­grund der Über­las­sung des Pkw ist nach § 8 Abs. 2 S. 2 EStG, der inso­weit auf die in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG getrof­fene Rege­lung ver­weist, "für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 Pro­zent des inlän­di­schen Lis­ten­p­rei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zzgl. der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­sch­ließ­lich Umsatz­steuer" anzu­set­zen. Dem Wort­laut des Geset­zes zufolge ist der Nut­zungs­vor­teil daher "für jeden Kalen­der­mo­nat" mit dem vol­len Betrag von einem Pro­zent des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses zu erfas­sen. Damit ist nach ganz über­wie­gen­der Mei­nung der jeweils ange­fan­gene Kalen­der­mo­nat gemeint.

Das bedeu­tet, dass - von Aus­nah­me­fall­grup­pen abge­se­hen, die jedoch vor­lie­gend nicht gege­ben sind - die Erfas­sung eines Nut­zungs­vor­teils, der nicht an sämt­li­chen Tagen des Kalen­der­mo­nats gege­ben war, mit einem gerin­ge­ren, tag­ge­nau ermit­tel­ten Bruch­teil von einem Pro­zent des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses nicht zuläs­sig ist. Gegen eine Auf­tei­lung des mit einem Pro­zent des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses ermit­tel­ten kalen­der­mo­nat­li­chen Pau­schal­be­trags nach Kalen­der­ta­gen der tat­säch­li­chen Nut­zungs­mög­lich­keit spricht bereits der ein­deu­tige Wort­laut des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, der den Bewer­tungs­an­satz mit einem Pro­zent des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses für jeden "Kalen­der­mo­nat" vor­sch­reibt. Eine an des­sen Stelle tre­tende tage­weise Berech­nung ist im Gesetz an kei­ner Stelle vor­ge­se­hen.

Dage­gen kann die Klä­ge­rin nicht anfüh­ren, dass die im Gesetz ange­legte Erfas­sung des Nut­zungs­vor­teils mit einem pau­scha­len Monats­be­trag bei tat­säch­li­chem Beste­hen der Nut­zungs­mög­lich­keit nur an einem Teil des Kalen­der­mo­nats das Über­maßv­er­bot ver­letze und sach­lich unbil­lig sei. Zu einer in stär­ke­rem Maße dif­fe­ren­zie­ren­den Rege­lung war der Gesetz­ge­ber nicht verpf­lich­tet.

Daher war vor­lie­gend der volle Betrag von einem Pro­zent des Brut­to­lis­ten­p­rei­ses für die pri­vate Fahr­zeug­nut­zung für jeden ange­fan­ge­nen Monat anzu­set­zen. Soweit die Klä­ge­rin für ihre Arbeit­neh­mer infolge einer tage­wei­sen Berech­nung zu geringe Brut­toar­beits­löhne dem Lohn­steu­er­ab­zug zugrunde gelegt, zu wenig Lohn­steuer ein­be­hal­ten und an das Finanz­amt abge­führt hat, konnte sie hier­für als Arbeit­ge­be­rin vom Finanz­amt in Haf­tung genom­men wer­den.

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