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Keine steuerneutrale Einbringung bei Gutschrift auf Kapitalkonto II

Wird ein Wirtschaftsgut gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Personengesellschaft eingebracht, ist dies zwar als entgeltlicher Vorgang zu betrachten, der aber nach den gesetzlichen Vorgaben zum Buchwert und damit steuerneutral erfolgt. Der Bundesfinanzhof hatte nun die Frage zu klären, ob die Gutschrift auf dem Kapitalkonto II des Gesellschafters als Gewährung von Gesellschaftsrechten zu werten ist.

Über­trägt der Gesell­schaf­ter sei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Wirt­schafts­gut, des­sen Gegen­wert allein sei­nem Kapi­tal­konto II gut­ge­schrie­ben wird, liegt laut Urteil des BFH vom 29.7.2015 (Az. IV R 15/14) keine Ein­brin­gung gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten vor. Viel­mehr sei darin eine Ein­lage zu sehen, wenn sich nach den Rege­lun­gen des Gesell­schafts­ver­trags die maß­geb­li­chen Gesell­schafts­rechte nach dem aus dem Kapi­tal­konto I fol­gen­den fes­ten Kapi­tal­an­teil rich­ten. Damit wider­spricht der BFH aus­drück­lich der Auf­fas­sung des BMF (Sch­rei­ben vom 11.7.2011, BStBl. I 2011, S. 713, unter I. 2.). 

Hin­weis

Damit erfolgt die Bewer­tung des ein­ge­brach­ten Wirt­schafts­guts regel­mä­ßig zum Teil­wert (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG). Die Ein­brin­gung gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten würde hin­ge­gen einen ent­gelt­li­chen Vor­gang dar­s­tel­len, der mit dem Wert der Gegen­leis­tung zu bewer­ten ist, sofern nicht die Vor­aus­set­zun­gen der Buch­wert­fort­füh­rung gege­ben sind (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 und 2 EStG).

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