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Keine regelmäßige Arbeitsstätte im Arbeitgeberbetrieb bei überwiegend im Außendienst tätigen Arbeitnehmern

Niedersächsisches FG 17.6.2015, 4 K 192/14

Überwiegend im Außendienst tätige Arbeitnehmer haben im Betrieb des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte. Das gilt etwa dann, wenn nicht nur der quantitative, sondern auch der qualitative Schwerpunkt der von einem Beamten der Wasserschutzpolizei ausgeübten Tätigkeit auf den an den jeweiligen Liegeplätzen der Schiffe vorgenommenen Kontrollen liegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind Ehe­leute, die für das Streit­jahr 2011 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wur­den. Der Klä­ger erzielt als Beam­ter der Was­ser­schutz­po­li­zei Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit. Er ist in Häfen als Gefahr­gut­kon­trol­leur ein­ge­setzt. In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr machte der Klä­ger die Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­s­telle nach Dien­st­rei­se­grund­sät­zen gel­tend. Außer­dem begehrte er den Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen i.H.v. 6 €/Tag.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­s­telle nur mit dem Satz der Ent­fer­nungs­pau­schale und die Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen über­haupt nicht. Er stellte sich auf den Stand­punkt, dass der Klä­ger keine Aus­wärt­stä­tig­keit aus­übe, son­dern die Dienst­s­telle seine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte sei.

Die Klä­ger machen dem­ge­gen­über gel­tend, dass die Dien­s­telle des Klä­gers nicht des­sen regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte sei. Sie leg­ten eine Bestä­ti­gung des Arbeit­ge­bers vor, nach der der Klä­ger an fünf Tagen mit einer Wochen­ar­beits­zeit von 40 Stun­den in sei­ner Dienst­s­telle ein­ge­setzt sei, sei­nen Tätig­keits­schwer­punkt aber nicht dort, son­dern auf einem Fahr­zeug habe und der zeit­li­che Umfang der aus­wärts aus­ge­üb­ten Tätig­keit ins­ge­s­amt 30 Stun­den je Arbeits­wo­che betrage.

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung zuge­las­sen und wird dort unter dem Az. VI R 39/15 geführt.

Die Gründe:
Der Klä­ger kann die Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­s­telle in vol­ler Höhe als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Außer­dem hat er wegen mehr als acht­stün­di­ger Abwe­sen­heit von der Woh­nung für alle Arbeits­tage Anspruch auf Abzug von Verpf­le­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen.

Die Auf­wen­dun­gen des Klä­gers für die Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Dienst­s­telle gehö­ren nach § 9 Abs. 1 S. 1 und 2 EStG zu den Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, weil sie objek­tiv durch die beruf­li­che Tätig­keit des Klä­gers ver­an­lasst sind und sub­jek­tiv der För­de­rung der Ein­kunft­s­er­zie­lung die­nen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzamts han­delt es sich dabei nicht um Auf­wen­dun­gen für Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ß­i­ger Arbeits­stätte i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG in der bis zum Ver­an­la­gungs­zei­traum 2013 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.), die durch die Ent­fer­nungs­pau­schale von 0,30 € pro Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter abge­gol­ten wer­den (§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 2 EStG). Denn die Dienst­s­telle der Was­ser­schutz­po­li­zei, die der Klä­ger arbeits­täg­lich auf­sucht, stellt nicht des­sen regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte dar.

Nach der neue­ren BFH-Recht­sp­re­chung (BFH 9.6.2011, VI R 58/09) bestimmt sich der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der dau­er­haft ange­leg­ten beruf­li­chen Tätig­keit nach den qua­li­ta­ti­ven Merk­ma­len der wie auch immer gear­te­ten Arbeits­leis­tung, die der Arbeit­neh­mer an die­ser Arbeits­stätte im Ein­zel­nen wahr­nimmt oder wahr­zu­neh­men hat, sowie nach dem kon­k­re­ten Gewicht die­ser dort ver­rich­te­ten Tätig­keit. Allein der Umstand, dass ein Arbeit­neh­mer den Betriebs­sitz oder sons­tige Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit auf­sucht, genügt dage­gen für sich betrach­tet nicht aus, um eine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte zu begrün­den. Danach hatte der Klä­ger in der Dienst­s­telle der Was­ser­schutz­po­li­zei keine regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte. Nach den von ihm vor­ge­leg­ten Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gun­gen liegt nicht nur der quan­ti­ta­tive, son­dern auch der qua­li­ta­tive Schwer­punkt der von dem Klä­ger aus­ge­üb­ten Tätig­keit auf den an den jewei­li­gen Lie­ge­plät­zen der Schiffe vor­ge­nom­me­nen Kon­trol­len.

Dar­über hin­aus kann der Klä­ger für jeden Arbeits­tag Mehr­auf­wen­dun­gen für Verpf­le­gung i.H.v. 6 € abzie­hen, weil er weni­ger als 14 Stun­den, aber min­des­tens acht Stun­den von sei­ner Woh­nung ent­fernt beruf­lich tätig war (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 Buchst. c EStG a.F. i.V.m. § 9 Abs. 5 S. 1 EStG). Die Tat­sa­che, dass die Abwe­sen­heits­zei­ten von der Dienst­s­telle die zeit­li­che Grenze von acht Stun­den nicht erreich­ten, steht dem Abzug nicht ent­ge­gen, weil diese nicht sei­nen Tätig­keits­mit­tel­punkt i.S.v. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 2 EStG a.F. bil­dete. Denn die­ser bestimmt sich nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie die regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1 EStG a.F.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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