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Keine mittelbare Schenkung bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten

BFH 22.10.2014, II R 26/13

Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger sch­loss im Jahr 2004 bei einer Lebens­ver­si­che­rung (B-AG) im eige­nen Namen einen Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag ab. Ver­trags­be­ginn war Novem­ber 2004; die Zah­lung der lebens­lan­gen Alters­rente sollte ab Novem­ber 2021 begin­nen. Die Ver­si­che­rungs­prä­mien soll­ten für Novem­ber 2004 bis Dezem­ber 2005 mtl. 5.000 € betra­gen und sich ab 1.1.2006 jähr­lich erhöhen.

Von Novem­ber 2004 bis Dezem­ber 2007 wur­den die jeweils zum Monat­s­ers­ten fäl­li­gen Ver­si­che­rungs­prä­mien regel­mä­ßig und in vol­ler Höhe von U, der Tante des Klä­gers, durch Über­wei­sung an die B-AG entrich­tet. Das Finanz­amt beur­teilte die monat­li­chen Zah­lun­gen der U als jeweils selb­stän­dige frei­ge­bige Zuwen­dun­gen an den Klä­ger. Für den Zah­lungs­vor­gang zum 1.12.2007 i.H.v. rd. 5.500 € setzte das Finanz­amt gegen den Klä­ger unter Berück­sich­ti­gung der zuvor bereits gezahl­ten Prä­mien als Vor­er­werbe Schen­kung­steuer i.H.v. 2.750 € fest.

Das FG gab der Klage, mit der der Klä­ger die Bewer­tung der Geld­zu­wen­dun­gen der U mit zwei Drit­teln der ein­ge­zahl­ten Bei­träge gem. § 12 Abs. 4 BewG in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung begehrte, statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das FG hat zu Unrecht ange­nom­men, Gegen­stand der Zuwen­dung der U an den Klä­ger sei nicht ihre mit dem Nenn­wert anzu­set­zende Bei­trags­zah­lung, son­dern der gem. § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 12 Abs. 4 BewG zu bewer­tende Wert­zu­wachs des durch den Klä­ger begrün­de­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruchs.

In der Hin­gabe von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den kann mit­tel­bar die Schen­kung eines ande­ren Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des gese­hen wer­den; Ent­rei­che­rungs- und Berei­che­rungs­ge­gen­stand brau­chen nicht iden­tisch zu sein. Eine mit­tel­bare Schen­kung setzt vor­aus, dass der Beschenkte im Ver­hält­nis zum Schen­ker nicht über das ihm unmit­tel­bar Zuge­wen­dete, son­dern (erst) über das Sur­ro­gat des­sel­ben, etwa über den Ver­kauf­s­er­lös, ver­fü­gen kann; der Beschenkte ist nicht um das unmit­tel­bar Hin­ge­ge­bene, son­dern erst um den Ver­kauf­s­er­lös berei­chert. Das gilt gene­rell bei mit­tel­ba­rer Schen­kung aller als Zuwen­dungs­ob­jekte in Betracht kom­men­den Gegen­stände oder Rechte.

Von einer mit­tel­ba­ren Schen­kung kann danach nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der mit­tel­bar zuge­wen­dete Ver­mö­gens­ge­gen­stand Zuwen­dungs­ob­jekt i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein kann. Wird durch die unmit­tel­bare Hin­gabe eines Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des beim Bedach­ten mit­tel­bar eine bloße Wer­t­er­höh­ung sei­nes Ver­mö­gens bewirkt, ver­b­leibt es bei der Besteue­rung der unmit­tel­ba­ren Zuwen­dung. Die Anwen­dung der Grund­sätze zur mit­tel­ba­ren Schen­kung schei­det aus. Für den Streit­fall hat das FG zu Unrecht ange­nom­men, Zuwen­dungs­ge­gen­stand sei der durch die monat­li­che Zah­lung der U bewirkte Wert­zu­wachs des Ver­si­che­rungs­an­spruchs des Klä­gers.

U hat mit ihrer monat­li­chen Zah­lung auf das Konto des Ver­si­che­rers die vom Klä­ger geschul­dete Ver­si­che­rungs­prä­mie getilgt. Diese Til­gungs­leis­tung erfüllt alle Merk­male einer frei­ge­bi­gen Zuwen­dung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie für eine Lebens­ver­si­che­rung durch einen Drit­ten kann nicht als mit­tel­bare Schen­kung eines Lebens- bzw. Ren­ten­ver­si­che­rungs­an­spruchs beur­teilt wer­den. Die sich aus der Zah­lung der Ver­si­che­rungs­prä­mie erge­bende Wer­t­er­höh­ung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs ist kein Zuwen­dungs­ge­gen­stand und erfüllt damit nicht die Merk­male einer Zuwen­dung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Nach Abschluss eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trags hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ledig­lich ein Anwart­schafts­recht. Die Höhe die­ses Anwart­schafts­rechts stellt den jewei­li­gen Wert des Ver­si­che­rungs­ver­trags dar und ist Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Die Zah­lung der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men geschul­de­ten Ver­si­che­rungs­prä­mien durch einen Drit­ten begüns­tigt den Ver­si­che­rungs­neh­mer in ers­ter Linie durch die dadurch ein­t­re­tende Bef­rei­ung von der Verpf­lich­tung zur Prä­mi­en­zah­lung. Soweit dadurch auch eine Wer­t­er­höh­ung sei­nes Anwart­schafts­rechts ein­tritt, erfüllt dies nicht den objek­ti­ven Tat­be­stand des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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