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Keine Werklieferung bei Übertragung von Gewichtsguthaben an Silber vom Metallkonto des Bestellers auf das des Auftragnehmers

Hessisches FG 20.7.2016, 1 V 1681/15

In Fällen, in denen der Besteller von Silbermünzen von seinem Metallkonto Gewichtsguthaben an Silber auf das Metallkonto des Auftragnehmers überträgt, liegt keine Werklieferung mit Materialbeistellung vor, bei der das zur Verfügung gestellte Material aus dem Leistungsaustausch ausscheidet. Es liegt vielmehr ein uneingeschränkt umsatzsteuerpflichtiger Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz vor.

Der Sach­ver­halt:
Der X hatte vor sei­nem Tod bei einer Schei­de­an­stalt ein Edel­me­tall­konto unter­hal­ten. Auf­grund von Kon­troll­ma­te­rial über Bewe­gun­gen dar­auf führte das Finanz­amt bei ihm im Sep­tem­ber 2014 eine das Streit­jahr 2012 betref­fende abge­kürzte Betriebs­prü­fung durch. Nach den Fest­stel­lun­gen der Prü­fe­rin waren im Sep­tem­ber 2012 rund 283.764,077 g Sil­ber auf das Edel­me­tall­konto eines Herrn C trans­fe­riert wor­den. Hier­über wurde von X weder eine Rech­nung aus­ge­s­tellt, noch wurde der Vor­fall in der Steue­r­er­klär­ung der Umsatz­steuer unter­wor­fen. Der C lie­ferte an X ins­ge­s­amt 1.620 Sil­ber­mün­zen eines aus­tra­li­schen Her­s­tel­lers. Hier­für berech­nete er dem X nicht die Münz­lie­fe­rung, son­dern Prä­ge­kos­ten und Auf­gel­der für die Mün­zen i.H.v. 13.927 € zzgl. 19 % Umsatz­steuer i.H.v. 2.646 €. In der Rech­nung hieß es wei­ter: "Mate­rial­bei­stel­lung erfolgte durch Fa. X auf Konto (Fa. C) bei Fa. A".

Dar­auf­hin wurde auf­grund eines Aus­kunft­s­er­su­chens bei C eine die Münz­lie­fe­rung an X erfas­sende Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung durch­ge­führt. Man stellte fest, dass C seit 1986 im Edel­me­tall- und Münz­han­del tätig sei. Die Geschäfts­räume befän­den sich im Wohn­haus der Eltern. Der Kun­den­kreis umfasse Ban­ken, Händ­ler sowie wech­selnde Pri­vat­kun­den, die er über sei­nen Inter­ne­t­auf­tritt werbe. C stelle jedoch weder Mün­zen her noch erbringe er Prä­ge­leis­tun­gen, viel­mehr seien die Mün­zen bei der Ein­fuhr in das Inland bereits geprägt. Die Schei­de­an­stalt habe gegen­über C die von X bei C bes­tell­ten und von die­sem bei ihr geor­der­ten Sil­ber­mün­zen netto abge­rech­net. Der Rech­nungs­be­trag sei von C zum Teil durch den Trans­fer des Sil­bers, das er von X erhal­ten habe, beg­li­chen wor­den. Die auf die Lie­fe­rung ent­fal­lende Ein­fuhr­um­satz­steuer sei von C gezahlt und als Vor­steuer gel­tend gemacht wor­den.

Das für X zustän­dige Finanz­amt ver­t­rat dar­auf­hin die Ansicht, dass es sich bei die­sem Geschäfts­vor­fall um einen Tausch mit Bar­auf­gabe i.S.d. § 3 Abs. 12 UStG gehan­delt habe. Die Sil­ber­lie­fe­rung des X sei bis­lang nicht der Umsatz­steuer unter­wor­fen wor­den und nach­zu­ho­len. Der Ver­an­la­gungs­be­zirk folgte der Auf­fas­sung der Prü­fe­rin und setzte die Umsatz­steuer i.H.v. 88.513 € fest. Der X klagte gegen die umsatz­steu­er­li­che Behand­lung des Erwerbs der Sil­ber­mün­zen und stellte den Antrag auf gericht­li­che Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Nach dem Tod des wird das Ver­fah­ren von der Antrag­s­tel­le­rin als Gesamt­rechts­nach­fol­ge­rin geführt.

Das FG lehnte den Antrag ab.

Die Gründe:
Die Recht­mä­ß­ig­keit des ange­foch­te­nen Umsatz­steu­er­be­schei­des unter­lag kei­nen ernst­li­chen Zwei­feln.

Gem. § 3 Abs. 12 S. 1 UStG liegt ein Tausch vor, wenn das Ent­gelt für eine Lie­fe­rung in einer Lie­fe­rung besteht. Nach § 3 Abs. 12 S. 2 UStG liegt ein tau­schähn­li­cher Umsatz vor, wenn das Ent­gelt für eine sons­tige Leis­tung in einer Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung besteht. Gem. § 3 Abs. 1 UStG sind Lie­fe­run­gen Leis­tun­gen eines Unter­neh­mers, durch die er oder in sei­nem Auf­trag ein Drit­ter den Abneh­mer oder in des­sen Auf­trag einen Drit­ten befähigt, im eige­nen Namen über einen Gegen­stand zu ver­fü­gen (Ver­schaf­fung der Ver­fü­g­ungs­macht). Diese Rege­lung beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 5 der im Streit­zei­traum gel­ten­den sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG (nun­mehr Art. 14 Abs. 1 MwSt -Sys­tRL). Danach gilt als Lie­fe­rung eines Gegen­stands die Über­tra­gung der Befähi­gung, wie ein Eigen­tü­mer über einen kör­per­li­chen Gegen­stand zu ver­fü­gen.

Somit liegt eine Lie­fe­rung vor, wenn Sub­stanz, Wert und Ertrag an dem betref­fen­den Gegen­stand unbe­dingt und end­gül­tig über­tra­gen wer­den. Dies kann, muss aber nicht not­wen­dig mit dem zivil­recht­li­chen Eigen­tums­über­gang an dem Gegen­stand ein­her­ge­hen. Der uni­ons­recht­li­che Begriff der Lie­fe­rung bezieht sich nach EuGH- und BFH-Recht­sp­re­chung nicht auf die Eigen­tums­über­tra­gung in den durch das anwend­bare natio­nale Recht vor­ge­se­he­nen For­men, son­dern umfasst viel­mehr jede Über­tra­gung eines kör­per­li­chen Gegen­stands durch eine Par­tei, die die andere Par­tei ermäch­tigt, über die­sen Gegen­stand fak­tisch so zu ver­fü­gen, als wäre sie sein Eigen­tü­mer. Dabei ist es Sache des natio­na­len Gerichts, in jedem Ein­zel­fall anhand des gege­be­nen Sach­ver­halts fest­zu­s­tel­len, ob ein bestimm­ter Umsatz mit einem Gegen­stand die Über­tra­gung der Befähi­gung nach sich zieht, wie ein Eigen­tü­mer über den Gegen­stand zu ver­fü­gen.

Der Senat musste im vor­lie­gen­den sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren jedoch nicht absch­lie­ßend klä­ren, ob es sich bei dem Sil­ber­trans­fer um eine sons­tige Leis­tung oder eine Lie­fe­rung des X han­delte, denn auch wenn man die Über­tra­gung des Gewichts­gut­ha­bens an Sil­ber auf das Gewichts­konto des C als wesens­g­lei­ches Minus der Über­gabe eines kör­per­li­chen Gegen­stan­des ange­se­hen hätte, unter­lag der Vor­gang der Umsatz­steuer, da das Geschäft die Vor­aus­set­zun­gen einer Wer­k­lie­fe­rung bzw. Wer­k­leis­tung mit Mate­rial­bei­stel­lung nicht erfüllte. Der C war kein Werk­un­ter­neh­mer. Er hatte keine Prä­ge­rechte inne und führte erst recht keine Prä­ge­leis­tun­gen aus. Seine Tätig­keit beschränkte sich auf den Han­del mit Mün­zen und Edel­me­tal­len. C war weder als Ver­t­re­ter noch als Ver­mitt­ler tätig gewor­den. Er war aus­sch­ließ­lich als Händ­ler in Erschei­nung get­re­ten. Letzt­lich konnte auch nicht fest­ge­s­tellt wer­den, dass X zu irgend­ei­nem Zeit­punkt indi­vi­dua­li­sierte, ihm zuor­den­bare Sil­ber­vor­räte phy­sisch hin­ge­ge­ben hatte, aus denen die bes­tell­ten Mün­zen geprägt wor­den waren.

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