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Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei unterlassenen Feststellungen von Verlusten wegen Werbungskosten für Erststudium

FG Hamburg 5.2.2015, 3 K 201/14

Es ist nicht pflichtwidrig, wenn dem Finanzamt Werbungskosten für ein Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung zwar aus der eingereichten Steuererklärung bekannt sind, es diese aber im Zeitpunkt der Veranlagung in Übereinstimmung mit der seinerzeit geltenden Verwaltungsauffassung lediglich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt. Die Regelung zur Verlängerung der Feststellungsfrist hat nicht den Sinn, dem Steuerpflichtigen das Risiko eines Rechtsbehelfsverfahrens abzunehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin absol­vierte nach einer bereits abge­sch­los­se­nen Berufs­aus­bil­dung ein Stu­dium, das sie 2008 erfolg­reich absch­loss. Im Streit­jahr 2004 hatte sie neben gering­fü­g­i­gen Ein­nah­men aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit Auf­wen­dun­gen für ihr Stu­dium von über 10.000 €. Das Finanz­amt zog von den Ein­nah­men den Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag ab und kam so zu einem Gesamt­be­trag der Ein­künfte von 0 €. Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen behan­delte es als Aus­bil­dungs­kos­ten, die es i.H.v. von 4.000 € als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigte. Dies führte zu einem nega­ti­ven zu ver­steu­ernde Ein­kom­men. Die von der Klä­ge­rin ein­ge­reichte Erklär­ung zur Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags ließ das Finanz­amt unbe­schie­den.

Nach­dem der im Jahr 2013 von der Klä­ge­rin ges­tellte Antrag auf Fest­stel­lung eines Ver­lust­vor­trags auf den 31.12.2004 wegen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung abge­lehnt wor­den war, wandte die Klä­ge­rin sich an das FG. Sie bean­tragte, das Finanz­amt unter Auf­he­bung des Ableh­nungs­be­schei­des aus dem Jahr 2013 zu verpf­lich­ten, den ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trag zur Ein­kom­men­steuer auf den 31.12.2004 auf 12.731 € fest­zu­s­tel­len. Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist mitt­ler­weile rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Ableh­nung der von der Klä­ge­rin bean­trag­ten Ver­lust­fest­stel­lung auf den 31.12.2004 durch das Finanz­amt war recht­mä­ßig. Im Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags auf Erlass eines Ver­lust­fest­stel­lungs­be­schei­des auf den 31.12.2004 im Sep­tem­ber 2013 war bereits Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten. Eine Ablauf­hem­mung nach § 181 Abs. 5 AO kam wegen § 10d Abs. 4 S. 6 2. Hs. EStG nicht in Betracht.

Ein ver­b­lei­ben­der Ver­lu­st­ab­zug ist gem. § 10d Abs. 4 S. 6, 2. Hs. EStG, § 181 Abs. 5 AO für bereits fest­set­zungs­ver­jährte Jahre nur dann fest­zu­s­tel­len, wenn die zustän­dige Finanz­be­hörde Kennt­nis von dem nega­ti­ven Gesamt­be­trag der Ein­künfte hatte und die Fest­stel­lung des Ver­lust­vor­trags pflicht­wid­rig unter­las­sen hatte. Es ist jedoch nicht pflicht­wid­rig, wenn dem Finanz­amt Wer­bungs­kos­ten für ein Erst­stu­dium nach abge­sch­los­se­ner Berufs­aus­bil­dung zwar aus der ein­ge­reich­ten Steue­r­er­klär­ung bekannt waren, es diese aber im Zeit­punkt der Ver­an­la­gung in Übe­r­ein­stim­mung mit der sein­er­zeit gel­ten­den Ver­wal­tungs­auf­fas­sung ledig­lich im Rah­men des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berück­sich­tigt hatte.

Die Rege­lung zur Ver­län­ge­rung der Fest­stel­lungs­frist hat nicht den Sinn, dem Steu­erpf­lich­ti­gen das Risiko eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens abzu­neh­men. Inso­weit gilt näm­lich nichts ande­res als bei der Ände­rungs­vor­schrift des § 173 AO, die (auch) nicht dazu dient, dem Steu­erpf­lich­ti­gen das Risiko eines Rechts­be­helfs­ver­fah­rens dadurch abzu­neh­men, dass ihm gestat­tet wird, sich auf Tat­sa­chen gegen­über dem Finanz­amt erst dann zu beru­fen, wenn etwa durch eine spä­tere Ände­rung der BFH-Recht­sp­re­chung eine Rechts­lage ein­tritt, auf­grund der eine bis­her nicht vor­ge­tra­gene Tat­sa­che nun­mehr als rele­vant erscheint.

Im vor­lie­gen­den Fall hat es viel­mehr im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Klä­ge­rin gele­gen, die ent­sp­re­chen­den Anträge zu stel­len. Zwar hatte sie man­gels Beschwer den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2004 nicht anfech­ten kön­nen. Sie hatte jedoch die Mög­lich­keit gehabt, im Hin­blick auf den nicht beschie­de­nen Antrag auf Ver­lust­fest­stel­lung einen Untä­tig­keit­s­ein­spruch nach § 347 Abs. 1 S. 2 AO ein­zu­le­gen, um dadurch die Ablauf­hem­mung des § 171 Abs. 3a AO zu errei­chen.

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