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Keine Tarifbegünstigung nach § 34 EStG bei nur teilweiser Aufdeckung der stillen Reserven

BFH 9.12.2014, IV R 36/13; BFH 17.12.2014, IV R 57/11

Der BFH hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage auseinander zu setzen, ob die einkommensteuerliche Tarifbegünstigung in Form der sog. Fünftelungsregelung zu gewähren ist, wenn zwar ein Mitunternehmeranteil veräußert wird, wegen einer teilweisen vorgehenden steuerneutralen Übertragung aber nicht alle stillen Reserven aufgedeckt werden.

Der Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils unter­liegt laut Urteil des BFH vom 9.12.2014 (Az. IV R 36/13 ) nicht der Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 EStG, wenn ein Teil des ursprüng­li­chen Mit­un­ter­neh­me­r­an­teils nach § 6 Abs. 3 EStG zu Buch­wer­ten über­tra­gen wurde und ansch­lie­ßend der ver­b­lei­bende Mit­un­ter­neh­me­r­an­teil auf Grund ein­heit­li­cher Pla­nung und im zeit­li­chen Zusam­men­hang ver­äu­ßert wird. Wie schon vom Gro­ßen Senat des BFH mit Beschluss vom 18.10.1999 (Az. GrS 2/98) ent­schie­den, ist keine für die Tarif­be­güns­ti­gung erfor­der­li­che aty­pi­sche Zusam­men­bal­lung von Ein­künf­ten gege­ben, wenn nicht alle stil­len Reser­ven, die in den wesent­li­chen Grund­la­gen einer betrieb­li­chen Sach­ge­samt­heit ange­sam­melt wur­den, in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf­ge­löst wer­den.

Mit ent­sp­re­chen­der Begrün­dung ver­sagt der BFH mit Urteil vom 17.12.2014 (Az. IV R 57/11) ebenso die Gewäh­rung der Tarif­be­güns­ti­gung nach § 34 EStG, wenn Teile der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen einer KG zu Buch­wer­ten auf eine Schwes­ter-KG über­tra­gen und sodann die Mit­un­ter­neh­me­r­an­teile an der Schwes­ter-KG ver­äu­ßert wer­den, die stil­len Reser­ven der bei der ursprüng­li­chen KG zurück­be­hal­te­nen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen jedoch nicht mit auf­ge­deckt wer­den. Auch hier fehlt es nach Auf­fas­sung des BFH mit Ver­weis auf die sog. Gesamt­plan-Recht­sp­re­chung an der Auf­de­ckung aller in der Per­son des Mit­un­ter­neh­mers vor­han­de­nen stil­len Reser­ven in einem ein­heit­li­chen Vor­gang.

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