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Keine Stromsteuer für in einem Versorgungsnetz entstandene Umspann- und Leitungsverluste

BFH 24.2.2016, VII R 7/15

Für stromsteuerrechtliche Zwecke ist von einem einzigen Versorgungsnetz auszugehen, das nicht in verschiedene Teilnetze aufgespalten werden kann. Ein Versorgungsnetz liegt nicht vor, wenn ein Stromnetz ausschließlich dem Eigenverbrauch von Eigenerzeugern nach § 2 Nr. 2 StromStG dient. Sofern ein Versorger mehrere Betriebsstätten mit entsprechenden Verbrauchsstellen unterhält, gehören sämtliche Stromleitungen und Umspannvorrichtungen unabhängig davon zum Versorgungsnetz, ob in den Betriebsstätten Strom von Dritten oder vom Versorger selbst entnommen wird.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist ein mit meh­re­ren Nie­der­las­sun­gen in Deut­sch­land ansäs­si­ges Wirt­schafts­un­ter­neh­men, das über Stro­m­er­zeu­gungs­ein­hei­ten, pro­du­zie­rende Betriebe, Labo­ra­to­rien und Büros ver­fügt. Als Unter­neh­men des Pro­du­zie­ren­den Gewer­bes besitzt sie eine Erlaub­nis zur Leis­tung von Strom an Letzt­ver­brau­cher nach § 4 StromStG. An ihren Stand­or­ten ent­ste­hen Ver­luste sowohl in Form von Umspan­nungs- bzw. Tra­fo­ver­lus­ten als auch in Form von Kabel- und Lei­tungs­ver­lus­ten.

In ihrer für den Zei­traum von Januar bis Dezem­ber 2007 beim beklag­ten Haupt­zoll­amt ein­ge­reich­ten Steu­er­an­mel­dung zog die Klä­ge­rin Umspann- und Lei­tungs­ver­luste von ins­ge­s­amt rd. 50.000 MWh ab. Das Haupt­zoll­amt setzte die Strom­steuer für das Kalen­der­jahr 2007 fest. Spä­ter kamen die Klä­ge­rin und das Haupt­zoll­amt in einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung übe­r­ein, u.a. für das Streit­jahr Strom­lei­tungs­ver­luste i.H.v. 1,6 Pro­zent in Rela­tion zu einer noch fest­zu­s­tel­len­den Strom­be­zugs­menge anzu­set­zen. Aus­drück­lich strit­tig blieb die Strom­menge und die recht­li­che Bewer­tung des Ver­sor­gungs­net­zes.

Dar­auf­hin legte die Klä­ge­rin eine neue Berech­nung der Umspann­ver­luste für das Kalen­der­jahr 2007 vor. Dar­auf­hin setzte das Haupt­zoll­amt mit Steue­rän­de­rungs­be­scheid die Strom­steuer für das Kalen­der­jahr 2007 neu fest. Dabei erkannte es Umspann­ver­luste und Lei­tungs­ver­luste an. Dies ent­sprach 1,6 Pro­zent der Strom­menge bei Betriebs­stät­ten, bei denen Strom auch an andere Abneh­mer geleis­tet wor­den war. Für Umspann­ver­luste i.H.v. rd. 5.900 MWh und Lei­tungs­ver­luste i.H.v. rd. 4.400 MWh setzte es dage­gen Strom­steuer fest.

Dies begrün­dete das Haupt­zoll­amt damit, dass ein Ver­sor­gungs­netz erst dann vor­liege, wenn der an den Betriebs­stät­ten bzw. den Ver­brauchs­s­tel­len der Klä­ge­rin bezo­gene und in das jewei­lige Betriebs­stät­ten­netz ein­ge­speiste Strom zumin­dest teil­weise auch durch andere Per­so­nen ent­nom­men oder an andere Ver­sor­ger durch­ge­lei­tet werde. Werde Strom hin­ge­gen aus einem betrieb­li­chen Netz aus­sch­ließ­lich zum Selbst­ver­brauch ent­nom­men, seien diese betrieb­li­chen Netze nicht als Ver­sor­gungs­netz zu qua­li­fi­zie­ren.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das Haupt­zoll­amt hat zu Unrecht auf die in der Höhe uns­trit­ti­gen Umspann- und Lei­tungs­ver­luste Strom­steuer erho­ben. Für die als Ver­luste gel­tend gemach­ten Strom­men­gen ist eine Strom­steuer durch Ent­nahme aus dem Ver­sor­gungs­netz nach § 5 Abs. 1 S. 1 StromStG nicht ent­stan­den.

Nach dem Wort­laut des § 5 Abs. 1 S. 1 StromStG ist vom Beste­hen eines ein­zi­gen Ver­sor­gungs­net­zes aus­zu­ge­hen, denn nach die­ser Vor­schrift ent­steht die Steuer durch Ent­nahme von Strom aus dem Ver­sor­gungs­netz und nicht aus einem Ver­sor­gungs­netz. Dif­fe­ren­zie­run­gen nach ein­zel­nen Tei­len des Ver­sor­gungs­net­zes oder nach mit einer Strom­lei­tung ver­bun­de­nen Betriebs­stät­ten sieht das StromStG nicht vor. Danach wäre ein Ver­ständ­nis des in § 5 StromStG genann­ten Ver­sor­gungs­net­zes zu eng, nach dem ein sol­ches nur dann vor­liegt, wenn Strom von einem Ver­sor­ger Letzt­ver­brau­chern oder ande­ren Ver­sor­gern geleis­tet wird.

Eine Nega­tiv­ab­g­ren­zung des Begriffs des Ver­sor­gungs­net­zes lässt sich aus der Bestim­mung für Eigen­er­zeu­ger ablei­ten. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 StromStG ent­steht die Steuer bei Eigen­er­zeu­gern nach § 2 Nr. 2 StromStG vor­be­halt­lich Satz 1 mit der Ent­nahme von Strom zum Selbst­ver­brauch. Dem­nach geht der Gesetz­ge­ber offen­sicht­lich davon aus, dass Eigen­er­zeu­ger kein Ver­sor­gungs­netz unter­hal­ten. Aller­dings gilt der für den Fall der Eigen­er­zeu­gung nor­mierte Steuer­ent­ste­hung­s­tat­be­stand auf­grund des Vor­be­halts nicht für Eigen­er­zeu­ger, die zug­leich Ver­sor­ger sind. Sofern diese Ver­sor­ger Strom zum Selbst­ver­brauch benö­t­i­gen, ent­neh­men sie die­sen dem Ver­sor­gungs­netz, so dass die Steuer nach § 5 Abs. 1 S. 1 StromStG ent­steht.

Ebenso wie diese Unter­neh­men kön­nen auch Ver­sor­ger ohne Eigen­er­zeu­gung dem Ver­sor­gungs­netz Strom zum Selbst­ver­brauch ent­neh­men. Unter­hält der Ver­sor­ger meh­rere Betriebs­stät­ten mit ent­sp­re­chen­den Ver­brauchs­s­tel­len, gehö­ren sämt­li­che Lei­tun­gen und Umspann­vor­rich­tun­gen zum Ver­sor­gungs­netz, und zwar unab­hän­gig davon, ob in den Betriebs­stät­ten Strom von Drit­ten oder vom Ver­sor­ger selbst ent­nom­men wird. Auch die Lei­tun­gen auf dem Gelände eines Ver­sor­gers gehö­ren zum Ver­sor­gungs­netz. Ent­schei­dend ist somit, dass ein Lei­tungs­netz, um Ver­sor­gungs­netz zu sein, nicht wie bei Eigen­er­zeu­gern aus­sch­ließ­lich dem Eigen­ver­brauch dient, was bei einem Ver­sor­ger, der Strom nicht nur ver­braucht, son­dern auch auf­grund ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen leis­tet (§ 2 Nr. 1 StromStG), regel­mä­ßig aus­ge­sch­los­sen wer­den kann.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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