de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Keine Klauselkontrolle für Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien in AGB gegenüber Kaufleuten

LG Frankfurt a.M. 16.9.2015, 2-19 O 41/15

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Unternehmern vereinbarte Bearbeitungsgebühren und Zinsbegrenzungsprämien unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 BGB ff. Gegen deren Unangemessenheit spricht insbesondere, dass Unternehmer, anders als Verbraucher, ständig auf die Inanspruchnahme von Krediten angewiesen sind und daher über einen anderen Wissenstand, aber auch über eine weitaus stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Banken verfügen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger begehr­ten von der Beklag­ten die Erstat­tung lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Bear­bei­tungs­ge­büh­ren und einer Zins­be­g­ren­zungs­prä­mie. Die Par­teien hat­ten Ende 2008 einen Dar­le­hens­ver­trag über eine Summe von 800.000 € abge­sch­los­sen. Die Beklagte ver­ein­nahmte ver­ein­ba­rungs­ge­mäß Bear­bei­tungs­kos­ten von 24.000 €. Der Zins­satz für das Dar­le­hen war varia­bel ver­ein­bart. Die Zins­un­ter­g­renze war auf 1,75 %, die Zins­ober­g­renze auf 6,2 % fest­ge­legt wor­den. Im Dar­le­hens­ver­trag war fer­ner eine Zins­be­g­ren­zungs­prä­mie von 3 % aus­ge­wie­sen, die von den Klä­gern gezahlt wurde.

Ende 2010 schul­de­ten die Klä­ger das Dar­le­hen um. Ver­trag­lich ver­ein­bart wurde in die­sem Zusam­men­hang eine Bear­bei­tungs­ge­bühr von 8.000 €. Die Klä­ger nah­men die Dar­le­hen in ihrer Eigen­schaft als Unter­neh­mer auf. Sie waren der Ansicht, Bear­bei­tungs­ge­bühr und Zins­be­g­ren­zungs­prä­mie seien unwirk­sam ver­ein­bart wor­den. Dem hielt die Beklagte dage­gen, dass die BGH-Recht­sp­re­chung zur Unwirk­sam­keit von in AGB ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gel­ten nur Ver­brau­cher­dar­le­hen betreffe und des­halb im vor­lie­gen­den Fall nicht anwend­bar sei.

Das LG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Den Klä­gern steht kein Anspruch auf Rück­zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts und der Zins­be­g­ren­zungs­prä­mien zu.

Die Frage der Wirk­sam­keit von AGB gegen­über Kauf­leu­ten ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gel­ten hat sich daran zu ori­en­tie­ren, ob fest­ge­s­tellt wer­den kann, dass diese Ver­ein­ba­rung gerade nicht unan­ge­mes­sen ist bzw. gegen Treu und Glau­ben spricht. Gegen deren Unan­ge­mes­sen­heit spricht ins­be­son­dere, dass Unter­neh­mer, anders als Ver­brau­cher, stän­dig auf die Inan­spruch­nahme von Kre­di­ten ange­wie­sen sind und daher über einen ande­ren Wis­sen­stand, aber auch über eine wei­t­aus stär­kere Ver­hand­lungs­macht gegen­über den Ban­ken ver­fü­gen. Im Wei­te­ren ist davon aus­zu­ge­hen, dass Unter­neh­mer im Zusam­men­hang mit einer Dar­le­hens­auf­nahme eine voll­stän­dige Kal­ku­la­tion der ihnen ent­ste­hen­den Kos­ten vor­neh­men und sich damit des Bear­bei­tungs­ent­gelts nach Umfang, Bedeu­tung und Höhe voll bewusst wer­den.

Bear­bei­tungs­ent­gelte in bank­üb­li­cher Höhe von zuletzt bis zu 2 % sind in der älte­ren BGH-Recht­sp­re­chung unbe­an­stan­det geb­lie­ben. Soweit darin die Bil­li­gung for­mular­mä­ßig erho­be­ner Bear­bei­tungs­ent­gelte in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen zum Aus­druck gekom­men ist, kann dem Ver­wen­der einer sol­chen Klau­sel nicht der Vor­wurf gemacht wer­den, er benach­tei­lige sei­nen Ver­trag­s­part­ner treu­wid­rig unan­ge­mes­sen. Dass die­ses Argu­ment gleich­falls auch für Ver­brau­cher­k­re­dite gel­ten müsste, vom BGH indes­sen nicht the­ma­ti­siert wurde, ist hin­zu­neh­men, recht­fer­tigt es aber nicht, das Unwirk­sam­keits­ver­dikt auf AGB im kauf­män­ni­schen Ver­kehr ohne Wei­te­res zu erst­re­cken. Es spricht viel­mehr dage­gen.

Auch die Zins­be­g­ren­zungs­ve­r­ein­ba­rung ist wirk­sam. Sie ist keine der AGB-recht­li­chen Kon­trolle unter­lie­gende Preis­ne­ben­ve­r­ein­ba­rung. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB beschränkt die Inhalts­kon­trolle auf sol­che Bestim­mun­gen in AGB, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chende oder diese ergän­zende Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Hier­un­ter fal­len weder Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung noch Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gelte zusätz­lich ange­bo­tene Son­der­leis­tung. Preis­ne­ben­ab­re­den, die keine echte (Gegen-)Leis­tung zum Gegen­stand haben, son­dern mit denen der Klau­sel­ver­wen­der all­ge­meine Betriebs­kos­ten, Auf­wand für die Erfül­lung gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten oder für sons­tige Tätig­kei­ten auf den Kun­den abwälzt, die der Ver­wen­der im eige­nen Inter­esse erbringt, sind hin­ge­gen der Inhalts­kon­trolle unter­wor­fen. Es bestan­den hier aber keine Beden­ken an der Wirk­sam­keit. Denn galt das zur Bear­bei­tungs­ge­bühr Aus­ge­führte. Die Klä­ger sind Unter­neh­mer.

Link­hin­weis:

nach oben