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Keine Entgeltminderung bei Vermittlung mit Preisnachlass

BFH 27.2.2014, V R 18/11

Der V. Senat hält nicht mehr daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt. Er beruft sich diesbezüglich auf die EuGH-Entscheidung 16.1.2014 (Rs.: C-300/12, Ibero Tours).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­mit­telte für Rei­se­ver­an­stal­ter Rei­se­leis­tun­gen. Hier­für erhielt sie von den Rei­se­ver­an­stal­tern Pro­vi­sio­nen. Den Rei­se­kun­den gewährte die Klä­ge­rin Preis­nach­lässe auf den Rei­se­preis, die sie selbst finan­zierte, so dass der Rei­se­ver­an­stal­ter trotz des Preis­nach­las­ses den vol­len Rei­se­preis erhielt.

Die Klä­ge­rin ver­steu­erte die gegen­über den Rei­se­ver­an­stal­tern erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen zunächst im Umfang der von den Rei­se­ver­an­stal­tern geschul­de­ten Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen. Unter Bezug­nahme auf die BFH-Recht­sp­re­chung bean­tragte sie im August 2007, die Steu­er­fest­set­zun­gen für die Streit­jahre 2002 bis 2005 gem. § 164 Abs. 2 AO zu ändern, da die Gewäh­rung der Preis­nach­lässe an die Rei­se­kun­den gem. § 17 UStG zu einer Min­de­rung der an die Rei­se­ver­an­stal­ter steu­erpf­lich­tig erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen geführt habe. Das Finanz­amt sch­loss sich dem nur inso­weit an, als die von den Rei­se­ver­an­stal­tern erbrach­ten Rei­se­leis­tun­gen steu­erpf­lich­tig waren. Soweit die durch die Rei­se­ver­an­stal­ter erbrach­ten - und durch die Klä­ge­rin steu­erpf­lich­tig ver­mit­tel­ten - Rei­se­leis­tun­gen gem. § 25 Abs. 2 UStG steu­er­f­rei waren, lehnte es die Ände­rung ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes setzte der BFH das Ver­fahre aus und legte es dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor. Die­ser hat in sei­nem Urteil vom 16.1.2014 (Rs.: C-300/12, Ibero Tours) ent­schie­den, dass die Bestim­mun­gen der Sechs­ten Richt­li­nie 77/388/EWG ... dahin aus­zu­le­gen seien, dass die Grund­sätze, die der EuGH im Urteil vom 24.10.1996 (C-317/94), zur Bestim­mung der Besteue­rungs­grund­lage der Mehr­wert­steuer auf­ge­s­tellt hatte, nicht anzu­wen­den seien, wenn ein Rei­se­büro als Ver­mitt­ler dem End­ver­brau­cher aus eige­nem Antrieb und auf eigene Kos­ten einen Nach­lass auf den Preis der ver­mit­tel­ten Leis­tung gewähre, die von dem Rei­se­ver­an­stal­ter erbracht wür­den.

Infol­ge­des­sen hat der BFH das Urteil des FG auf­ge­ho­ben und die Klage abge­wie­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin ist nicht nach § 17 UStG berech­tigt, das Ent­gelt für die an die Rei­se­ver­an­stal­ter erbrach­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen um Preis­nach­lässe zu ver­min­dern, die sie den Kun­den der Rei­se­ver­an­stal­ter gewährt hat. Der erken­nende Senat hat in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung eine Ent­gelt­min­de­rung bejaht.

Ändert sich die Bemes­sungs­grund­lage für einen steu­erpf­lich­ti­gen Umsatz, hat der Unter­neh­mer, der den Umsatz aus­ge­führt hat, gem. § 17 Abs. 1 S. 1 UStG den dafür geschul­de­ten Steu­er­be­trag zu berich­ti­gen. Bei der Bemes­sungs­grund­lage, deren Ände­rung nach § 17 Abs. 1 S. 1 UStG zur Berich­ti­gung führt, han­delt es sich um das Ent­gelt i.S.v. § 10 Abs. 1 UStG. Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steuer.

Uni­ons­recht­li­che Grund­lage für § 17 Abs. 1 S. 1 UStG ist in den Streit­jah­ren 2002 bis 2005 Art. 11 Teil C Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 77/388/EWG (ent­spricht Art. 90 Abs. 1 MwSt­Sy­s­tRL). Danach wird im Fall der Annul­lie­rung, der Rück­gän­gig­ma­chung, der Auflö­sung, der voll­stän­di­gen oder teil­wei­sen Nicht­be­zah­lung oder des Preis­nach­las­ses nach der Bewir­kung des Umsat­zes die Besteue­rungs­grund­lage (Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage) unter von den Mit­g­lied­staa­ten fest­ge­leg­ten Bedin­gun­gen ent­sp­re­chend ver­min­dert. § 10 Abs. 1 S. 1 UStG beruht uni­ons­recht­lich auf Art. 11 Teil A Abs. 1a der Richt­li­nie 77/388/EWG (jetzt Art. 73 MwSt­Sy­s­tRL). Danach umfasst die Steu­er­be­mes­sungs­grund­lage bei der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen alles, was den Wert der Gegen­leis­tung bil­det, die der Lie­fe­rer oder Dienst­leis­tende für diese Umsätze vom Abneh­mer (Erwer­ber) oder Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger oder von einem Drit­ten erhält oder erhal­ten soll, ein­sch­ließ­lich der unmit­tel­bar mit dem Preis die­ser Umsätze zusam­men­hän­gen­den Sub­ven­tio­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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