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Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen gegen dessen Steuervergütungsansprüche

BFH 28.1.2014, VII R 34/12

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam. Es wäre verfehlt, würde man dem Finanzamt - statt es auf den Weg einer Vollstreckung in die für die Befriedigung der Haftungsforderung vom Gesetz vorgesehenen Gegenstände zu verweisen - eine Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen des an dem Unternehmen beteiligten Dritten gestatten.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt nahm die Klä­ge­rin nach § 74 AO für die Umsatz­steuer­rück­stände 2007 bis 2010 einer in Insol­venz gera­te­nen GmbH auf Haf­tung in Anspruch, weil die Klä­ge­rin der GmbH Grund und Boden sowie Gebäude über­las­sen habe und an der GmbH als deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin wesent­lich betei­ligt sei. Die Umsatz­steuer sei wäh­rend des Beste­hens die­ser Betei­li­gung ent­stan­den.

Der Klä­ge­rin ste­hen auf­grund von Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen 2007 bis 2010 von März 2011 gegen­über dem Finanz­amt Gut­ha­ben zu. Das Finanz­amt ist der Auf­fas­sung, die­ses Gut­ha­ben der Klä­ge­rin sei durch Auf­rech­nung mit ihren Haf­tungs­schul­den erlo­schen. Es erließ dar­über im Juni 2011 den ange­foch­te­nen Abrech­nungs­be­scheid.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat im Ergeb­nis zu Recht ent­schie­den, die vom Finanz­amt erklärte Auf­rech­nung gegen die Umsatz­steu­er­gut­ha­ben der Klä­ge­rin mit deren nach § 74 AO fest­ge­setz­ter Haf­tungs­schuld sei unwirk­sam.

Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men Auf­rech­nung ist gem. § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB, dass die auf­ge­rech­ne­ten For­de­run­gen ihrem Gegen­stand nach gleich­ar­tig sind. Das ist hier der Fall, da die Haf­tungs­for­de­rung des Finanzamts - genau wie das auf Zah­lung von Geld gerich­tete Umsatz­steu­er­gut­ha­ben der Klä­ge­rin - auf einen Geld­be­trag lau­tet und von der Klä­ge­rin durch die Zah­lung eines ent­sp­re­chen­den Geld­be­trags befrie­digt wer­den könnte. Aller­dings kann die Haf­tungs­for­de­rung im Fall aus­b­lei­ben­der Zah­lung des Haf­tungs­schuld­ners nicht in des­sen gesam­tes Ver­mö­gen voll­st­reckt wer­den, son­dern nur durch Voll­st­re­ckung in die Gegen­stände, der­ent­we­gen der Haf­tungs­schuld­ner in Anspruch genom­men wor­den ist, sowie in von ihm an deren Stelle erlangte Sur­ro­gate.

Dar­aus lässt sich zwar nicht unmit­tel­bar etwas gegen die Wirk­sam­keit der vom Finanz­amt erklär­ten Auf­rech­nung her­lei­ten. Aller­dings ersc­höpft sich der Sinn­ge­halt des § 74 AO nicht darin, eine Voll­st­re­ckung in das von der Über­las­sung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den des Haf­tungs­schuld­ners an den Steu­er­schuld­ner nicht betrof­fene Ver­mö­gen zu ver­hin­dern. Die Vor­schrift will bewir­ken, dass das Finanz­amt hin­sicht­lich der Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten für seine Steu­er­for­de­run­gen so steht, wie wenn die dem Unter­neh­men von dem Haf­tungs­schuld­ner ledig­lich zur Nut­zung über­las­se­nen Gegen­stände zu dem Ver­mö­gen des Unter­neh­mens gehör­ten. Es soll dem an einem Unter­neh­men wesent­lich betei­lig­ten Drit­ten ver­wehrt sein, dem Finanz­amt Voll­st­re­ckungs­sub­stanz vor­zu­ent­hal­ten, obwohl das Unter­neh­men unter Nut­zung der betref­fen­den Gegen­stände betrie­ben wird und daher die durch die­sen Betrieb ent­ste­hen­den Steu­er­for­de­run­gen gerade auf der Nut­zung der über­las­se­nen Gegen­stände (zumin­dest mit-)beru­hen.

Über die­ses Ziel schösse es aber hin­aus, wenn man dem Finanz­amt - statt es auf den Weg einer Voll­st­re­ckung in die für die Befrie­di­gung der Haf­tungs­for­de­rung vom Gesetz vor­ge­se­he­nen Gegen­stände zu ver­wei­sen - eine Auf­rech­nung mit irgend­wel­chen For­de­run­gen des an dem Unter­neh­men betei­lig­ten Drit­ten gestat­tete; denn diese stün­den dem Finanz­amt zur Befrie­di­gung wegen Steu­er­schul­den des Unter­neh­mens auch dann nicht zur Ver­fü­gung, wenn jene von dem Drit­ten über­las­se­nen Gegen­stände Eigen­tum des Unter­neh­mens und damit Voll­st­re­ckungs­sub­stanz wären. Ob eine Auf­rech­nung gegen sol­che For­de­run­gen des Haf­tungs­schuld­ners auch dann unzu­läs­sig wäre, wenn die Haf­tungs­for­de­rung ohne­hin nur noch durch Zugriff auf For­de­run­gen des Haf­tungs­schuld­ners voll­st­reckt wer­den kann, weil an die Stelle der dem Unter­neh­men ehe­mals über­las­se­nen Gegen­stände inzwi­schen ein ent­sp­re­chen­des Sur­ro­gat get­re­ten ist, bedurfte vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung.

Link­hin­weis:

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