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Keine Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs

BFH 12.2.2015, IV R 29/12

Pachtverträge sehen oftmals vor, dass der Pächter die Pachtsache instand zu halten hat. Ist er damit zum Bilanzstichtag im Rückstand, hat er eine entsprechende Verbindlichkeit zu bilanzieren. Der BFH klärt nun die Frage, ob der Verpächter in diesem Fall eine entsprechende Forderung auszuweisen hat.

Ist der Päch­ter ver­trag­lich zur Über­nahme der gesetz­li­chen Instand­hal­tungspf­licht des Ver­päch­ters verpf­lich­tet, ist beim Ver­päch­ter laut Urteil des BFH vom 12.2.2015 (Az. IV R 29/12) der Instand­hal­tungs­an­spruch auch dann nicht zu akti­vie­ren, wenn sich der Päch­ter mit der Instand­hal­tung im Rück­stand befin­det.

Der BFH begrün­det seine Ent­schei­dung damit, dass für den Erwerb des Instand­hal­tungs­an­spruchs nichts auf­ge­wen­det wurde und somit keine Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den sind, die akti­viert wer­den könn­ten. Die Instand­hal­tungs­verpf­lich­tung stellt ins­be­son­dere auch kei­nen Teil des Pacht­zin­ses dar, den der Päch­ter für die Gebrauchs­über­las­sung der Pacht­sa­che zu zah­len hat.

Hin­weis

Nichts ande­res gilt, wenn der Gesell­schaf­ter sei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Grund­stück ein­sch­ließ­lich Betriebs­vor­rich­tun­gen ver­pach­tet und die Gesell­schaft in der Gesamt­hands­bi­lanz eine Rück­stel­lung gebil­det hat. Auf Grund des Grund­sat­zes der kor­res­pon­die­ren­den Bilan­zie­rung wäre die Akti­vie­rung eines Instand­hal­tungs­an­spruchs in der Son­der­bi­lanz des Gesell­schaf­ters nur dann ange­zeigt, wenn die­ser als Gegen­leis­tung für die Nut­zungs­über­las­sung anzu­se­hen wäre.

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