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Kein Verzicht auf Nachweise der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen

BFH 15.1.2015, VI R 85/13

Im Fall von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen setzt die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen voraus, dass die in § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStDV aufgeführten Nachweise erbracht werden. Diese Nachweise können insbesondere nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden.

Der Sach­ver­halt:
Der min­der­jäh­rige Sohn der Klä­ger war von Februar 2005 bis Juli 2007 wegen der psy­chi­schen Erkran­kung ADHS mit Schul­ver­wei­ge­rung in einem Heim unter­ge­bracht. Dort erhielt er eine psy­cho­the­ra­peu­ti­sche, schul­psy­cho­lo­gi­sche Behand­lung ein­sch­ließ­lich der Beschu­lung. Die Lan­des­haupt­stadt gewährte von Beginn an Jugend­hilfe in Form von Ein­g­lie­de­rungs­hilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII. Das Kin­der­geld erhielt die Lan­des­haupt­stadt im Wege der Erstat­tung nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X. Die Lan­des­haupt­stadt setzte gegen den Klä­ger einen Kos­ten­bei­trag nach §§ 91 ff. SGB VIII fest. Er musste monat­li­che Zah­lun­gen zu den Kos­ten der Hei­m­un­ter­brin­gung bei­tra­gen. Ein vor Beginn der Maß­nahme aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine Beschei­ni­gung eines medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung lag nicht vor.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2007 mach­ten die Klä­ger Auf­wen­dun­gen i.H.v. 12.741 € ein­sch­ließ­lich der Nach­zah­lun­gen für 2006 als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen nach § 33 EStG gel­tend. Das Finanz­amt erkannte nur einen gerin­gen Teil der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen an. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion der Klä­ger vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Da es an einem den Anfor­de­run­gen des § 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStDV genü­gen­den Nach­weis fehlte, haben die Klä­ger die Zwangs­läu­fig­keit der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen dem Grunde nach nicht nach­ge­wie­sen. Das FG hat daher die Klage zu Recht abge­wie­sen.

Die Zwangs­läu­fig­keit von krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für Arz­nei-, Heil- und Hilfs­mit­tel (§§ 2, 23, 31 bis 33 SGB V) hat der Steu­erpf­lich­tige durch eine Ver­ord­nung eines Arz­tes oder Heil­prak­ti­kers nach­zu­wei­sen (§ 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011). In den absch­lie­ßend gere­gel­ten Kata­log­fäl­len des § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 ist der Nach­weis der Zwangs­läu­fig­keit durch ein vor Beginn der Heil­maß­nahme oder dem Erwerb des medi­zi­ni­schen Hilfs­mit­tels aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine vor­he­rige ärzt­li­che Beschei­ni­gung eines medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung (§ 275 SGB V) zu füh­ren (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011).

Ein sol­cher qua­li­fi­zier­ter Nach­weis war - auf­grund der in § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 ange­ord­ne­ten ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen rück­wir­ken­den Gel­tung des § 64 EStDV i.d.F. des StVe­r­einfG 2011 - auch im Streit­jahr 2007 bei krank­heits­be­ding­ten Auf­wen­dun­gen für psy­cho­the­ra­peu­ti­sche Behand­lun­gen und die medi­zi­nisch erfor­der­li­che aus­wär­tige Unter­brin­gung eines an Legas­the­nie oder einer ande­ren Behin­de­rung lei­den­den Kin­des des Steu­erpf­lich­ti­gen zu erbrin­gen (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b bzw. c EStDV). Ein vor Beginn der Maß­nahme aus­ge­s­tell­tes amts­ärzt­li­ches Gut­ach­ten oder eine Beschei­ni­gung eines medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­ver­si­che­rung lag im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht vor.

Im Ver­fah­ren der Ein­g­lie­de­rungs­hilfe nach § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII war ein den Anfor­de­run­gen des § 64 EStDV ent­sp­re­chen­der Nach­weis nicht ein­zu­ho­len. Zwar sieht § 35a Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII vor, dass der Trä­ger der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe die Stel­lung­nahme eines beson­ders qua­li­fi­zier­ten Arz­tes oder Psy­cho­the­ra­peu­ten ein­holt. Da § 64 EStDV den Senat jedoch dahin­ge­hend gebun­den hat, dass auf die dort vor­ge­se­he­nen Nach­weise nicht ver­zich­tet wer­den kann und sie nicht durch andere Unter­la­gen ersetzt wer­den kön­nen, konnte offen­b­lei­ben, ob im Streit­fall eine sol­che Stel­lung­nahme vor­ge­le­gen hatte.

Link­hin­weis:

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