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Kein Verstoß der Kirchensteuer gegen GG und EU-Grundrechte

VG Koblenz 21.8.2015, 5 K 1028/14.KO

Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stehen mit dem GG und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang. Auch die unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern verschiedener Religionsgemeinschaften ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Der Sach­ver­halt:
Die kla­gen­den Ehe­leute wen­den sich gegen die Fest­set­zung der römisch-katho­li­schen Kir­chen­steuer durch das beklagte Land. Sie sind der Auf­fas­sung, die Kir­chen­steu­erpf­licht ver­letze die vom GG gewähr­leis­tete Reli­gi­ons­f­rei­heit sowie den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Gleich­zei­tig seien auch die ent­sp­re­chen­den Vor­schrif­ten der Charta der Grund­rechte der EU ver­letzt. Die Erhe­bung von Kir­chen­steuer sei nicht Bestand­teil der Reli­gi­ons­aus­übung inn­er­halb der römisch-katho­li­schen Kir­che. Auch müsse gese­hen wer­den, dass immer weni­ger Men­schen Mit­g­lied einer der gro­ßen christ­li­chen Kir­chen seien. Die­sem gesell­schaft­li­chen Wan­del müsse die Ver­fas­sung Rech­nung tra­gen. Eine Kir­chen­steu­erpf­licht sei nicht mehr zeit­ge­mäß.

Das VG wies die Klage ab. Gegen diese Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten die Zulas­sung der Beru­fung durch das OVG Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

Die Gründe:
Die Fest­set­zung der Kir­chen­steuer für den Ver­an­la­gungs­zei­traum 2012 ist recht­mä­ßig.

Die maß­ge­ben­den Vor­schrif­ten über die Erhe­bung von Kir­chen­steuer ste­hen mit dem GG und der Charta der Grund­rechte der EU in Ein­klang. Die freie Ent­schei­dung des Ein­zel­nen für oder gegen die Mit­g­lied­schaft in einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft macht den Wesens­ge­halt der Reli­gi­ons­f­rei­heit aus. Das GG schützt den Kir­chen­an­ge­hö­ri­gen aber nicht gene­rell vor der Erhe­bung von Kir­chen­steu­ern und sons­ti­gen Abga­ben. Ein Ver­ständ­nis der Grund­rechte, wonach nie­mand wegen der Grund­rechts­aus­übung in irgend­ei­ner Form finan­zi­ell belas­tet wer­den darf, geht zu weit. Der gesell­schaft­li­che Wan­del ändert an die­sen grund­ge­setz­li­chen Gewähr­leis­tun­gen nichts.

Auch die unter­schied­li­che Behand­lung von Mit­g­lie­dern ver­schie­de­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten ist ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. In wel­cher Weise sie ihre Finanz­ver­hält­nisse gestal­tet, hat jede Reli­gi­ons­ge­mein­schaft kraft ihrer ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Auto­no­mie selbst zu ent­schei­den. Macht die Kir­che aber von die­sem Selbst­ver­wal­tungs­recht in der Weise Gebrauch, dass sie sich für die Erhe­bung einer Kir­chen­steuer ent­schei­det, so kann das nicht zu einem Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz füh­ren.

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