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Kein Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus bei freiwilligem Wehrdienst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

FG Münster 27.10.2014, 5 K 2339/14 Kg

Der Berechtigungszeitraum für die Gewährung von Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus verlängert sich nicht wegen eines freiwilligen Wehrdienstes, der erst nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1.7.2011 angetreten wird. Der freiwillige Wehrdienst wird gerade nicht - wie § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG es fordert - "anstelle" des gesetzlichen Wehrdienstes geleistet.

Der Sach­ver­halt:
Der 1989 gebo­rene Sohn des Klä­gers war nach der Fach­hoch­schul­reife im Jahr 2011 aus­bil­dungs­platz- und arbeits­platz­su­chend gemel­det. Ab 2012 leis­tete er 18 Monate lang frei­wil­li­gen Wehr­di­enst. Seit­dem befin­det er sich in der Berufs­aus­bil­dung zum Fach­in­for­ma­ti­ker im Bereich Sys­te­m­in­te­g­ra­tion.

Die Fami­li­en­kasse hob die Kin­der­geld­fest­set­zung ab Juni 2014 gem. § 70 Abs. 2 EStG wegen der Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jah­res im Monat Mai 2014 auf. Der Klä­ger ver­t­rat hin­ge­gen die Ansicht, dass sich der Kin­der­geld­an­spruch gem. § 32 Abs. 5 S. 1 EStG um die Dauer des geleis­te­ten Wehr­di­ens­tes über das 25. Lebens­jahr hin­aus ver­län­gere.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Sohn des Klä­gers befand sich zwar wei­ter­hin in sei­ner Berufs­aus­bil­dung zum Fach­in­for­ma­ti­ker, eine Ver­län­ge­rung der Kin­der­geld­ge­wäh­rung nach Vol­l­en­dung sei­nes 25. Lebens­jah­res auf­grund der Leis­tung frei­wil­li­gen Wehr­di­ens­tes kam jedoch nicht in Betracht, da die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­län­ge­rung­s­tat­be­stan­des des § 32 Abs. 5 EStG nicht vor­la­gen.

Der Sohn des Klä­gers hatte weder den gesetz­li­chen Wehr­di­enst geleis­tet noch eine vom gesetz­li­chen Grund­wehr­di­enst oder Zivil­di­enst bef­rei­ende Tätig­keit als Ent­wick­lungs­hel­fer aus­ge­übt. Auch die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­län­ge­rung­s­tat­be­stan­des des § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG waren nicht gege­ben. Danach wird ein Kind, dass sich ans­telle des gesetz­li­chen Grund­wehr­di­ens­tes frei­wil­lig für die Dauer von nicht mehr als drei Jah­ren zum Wehr­di­enst verpf­lich­tet hat, für einen der Dauer die­ses Diens­tes ent­sp­re­chen­den Zei­traum, höchs­tens für die Dauer des inlän­di­schen gesetz­li­chen Grund­wehr­di­ens­tes über das 21. oder 25. Lebens­jahr hin­aus berück­sich­tigt.

Seit dem 1.7.2011 kön­nen gem. § 54 WPflG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 15.8.2011 nun­mehr § 58b des Sol­da­ten­ge­set­zes i.d.F. des Fünf­zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Sol­da­ten­ge­set­zes vom 8.4.2013 Frauen und Män­ner sich verpf­lich­ten, frei­wil­lig Wehr­di­enst zu leis­ten. Der Wehr­di­enst besteht aus sechs Mona­ten frei­wil­li­gen Wehr­di­enst als Pro­be­zeit und bis zu 17 Mona­ten ansch­lie­ßen­dem frei­wil­li­gem zusätz­li­chem Wehr­di­enst. Zug­leich ist die all­ge­meine Wehrpf­licht durch das Wehr­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2011 zum 1.7.2011 aus­ge­setzt wor­den. Mit der Aus­set­zung der Pflicht­di­enste wird die Wehrpf­licht zwar nicht abge­schafft, viel­mehr sol­len die Pflicht­di­enste nach der im GG gere­gel­ten Fest­stel­lung des Span­nungs- oder Ver­tei­di­gungs­falls wie­der auf­le­ben.

Da in dem Zei­traum Januar 2012 bis Juni 2013 der Span­nungs- oder Ver­tei­di­gungs­fall nicht vor­ge­le­gen hatte, konnte der Sohn des Klä­gers auch kei­nen Pflicht­di­enst, son­dern nur den frei­wil­li­gen Wehr­di­enst nach § 54 WPflG. Die­sen frei­wil­li­gen Wehr­di­enst hat er auch nicht - wie § 32 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG es erfor­dert - "ans­telle" des gesetz­li­chen Wehr­di­ens­tes geleis­tet, denn der gesetz­li­che Wehr­di­enst war zum 1.7.2011 bereits aus­ge­setzt und damit zu einem Zeit­punkt, bevor der Sohn des Klä­gers sei­nen (frei­wil­li­gen) Wehr­di­enst geleis­tet hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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