deen
Nexia Ebner Stolz

Kein Grundsteuererlass wegen unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an schwerstbehinderten Sohn

VG Wiesbaden 30.6.2015, 1 K 979/13.WI

Ein Vertreten i.S.d. § 33 GrStG ist auch dann gegeben, wenn der Grundsteuerpflichtige eine Wohnung im Haus an seinen schwerstbehinderten Sohn unentgeltlich überlässt. Auch die Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen sind nicht gegeben.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war Eigen­tü­mer eines Grund­stü­ckes und wen­det sich mit der vor­lie­gen­den Klage gegen die Ableh­nung des Erlas­ses der Grund­steuer für das Jahr 2012 durch die beklagte Gemeinde.

Mit Grund­be­sitz­ab­ga­ben­be­scheid wurde die Grund­steuer B für 2012 auf ins­ge­s­amt rd. 350 € fest­ge­setzt. Dar­auf­hin stellte der Klä­ger den Antrag, ihm eine Grund­steuer­er­mä­ß­i­gung zu gewäh­ren. Zur Begrün­dung trug er vor, dass das Haus über eine Gesamt­fläche von rd. 165 qm ver­füge, von denen die Haupt­woh­nung rd. 106 qm habe und die Zweit­woh­nung rd. 59 qm. Diese Zweit­woh­nung habe er an sei­nen geis­tig und kör­per­lich schwerst­be­hin­der­ten 32 Jahre alten Sohn kos­ten­f­rei ver­mie­tet. Da er hier­für keine Zah­lun­gen erhalte, begehre er eine Grund­steuer­er­mä­ß­i­gung.

Die Gemeinde lehnte den Antrag auf Grund­steuer­er­lass ab. Es han­dele sich bei der unent­gelt­li­chen Über­las­sung der Woh­nung an den Sohn um eine bewusste Ent­schei­dung und der Klä­ger habe somit die Min­de­rung des Roh­er­trags selbst zu ver­t­re­ten. Damit seien die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 1 GrStG nicht erfüllt.

Das VG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Beru­fung wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung des begehr­ten Grund­steuer­er­las­ses für das Jahr 2012.

Vor­lie­gend sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG nicht erfüllt. Der Klä­ger hat nicht dar­ge­legt, dass der nor­male Roh­er­trag aus der Ver­mie­tung des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses mit Ein­lie­ger­woh­nung um mehr als 50 Pro­zent gemin­dert ist. Die zweite Woh­nung (Ein­lie­ger­woh­nung), die der Klä­ger sei­nem Sohn unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung ges­tellt hat und die den Roh­er­trag dadurch min­derte, weil er sie nicht ver­mie­ten konnte, macht nach sei­nen Anga­ben nur 36 Pro­zent der Gesamt­fläche aus. Der Ertrag aus der Ver­mie­tung die­ser Woh­nung hätte nicht mehr als 50 Pro­zent Roh­er­trag aus der Gesamt­ver­mie­tung des Ein­fa­mi­li­en­hau­ses erbrin­gen kön­nen.

Zudem hat der Klä­ger die Min­de­rung des Roh­er­trags, also den Mie­t­aus­fall bzgl. der Ein­lie­ger­woh­nung, zu ver­t­re­ten. Das "Ver­t­re­ten­müs­sen" i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG erfor­dert dabei kein Ver­schul­den im Sinne eines Vor­sat­zes oder Fahr­läs­sig­keit. Ein Steu­erpf­lich­ti­ger hat eine Ertrags­min­de­rung dann nicht zu ver­t­re­ten, wenn sie auf Umstän­den beruht, die außer­halb sei­nes Ein­fluss­be­reichs lie­gen, d.h. wenn er die Ertrags­min­de­rung weder durch ein ihm zure­chen­ba­res Ver­hal­ten her­bei­ge­führt noch ihren Ein­tritt durch geeig­nete und ihm zumut­bare Maß­nah­men hat ver­hin­dern kön­nen.

Danach hat der Klä­ger die Ertrags­min­de­rung (bzw. hier den Ertrags­aus­fall) zu ver­t­re­ten. Denn er wollte nach sei­nem eige­nen Vor­brin­gen die zweite Woh­nung im Unter­ge­schoss gar nicht ver­mie­ten, son­dern hat sie ent­sp­re­chend umge­baut und sei­nem schwerst­be­hin­der­ten Sohn unent­gelt­lich für die Zeit der Anwe­sen­heit bei sei­nen Eltern zur Ver­fü­gung ges­tellt. Dass der Klä­ger hier­bei allein aus mora­li­scher Ver­ant­wor­tung für sei­nen Sohn han­delte und auf­grund der sch­lech­ten Unter­brin­gung und Bet­reu­ung sei­nes Soh­nes in der Bet­reu­ung­s­ein­rich­tung seine Ent­schei­dung als nicht "frei­wil­lig" emp­fun­den hat, ändert an der Beur­tei­lung nichts. Denn die feh­len­den Miet­ein­nah­men beru­hen allein auf der per­sön­li­chen Ent­schei­dung des Eigen­tü­mers und er hat die Roh­er­trags­min­de­rung i.S.v. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG recht­lich zu ver­t­re­ten.

Der Anspruch des Klä­gers lässt sich auch nicht auf § 227 i.V.m. § 1 Abs. 2 AO stüt­zen. Hin­rei­chende und durch­g­rei­fende Anhalts­punkte für das Vor­lie­gen einer per­sön­li­chen Unbil­lig­keit, die zu einem Erlass der Grund­steuer nach § 163 AO bzw. § 227 AO füh­ren könn­ten, sind nicht gege­ben. Der Klä­ger ist schon nicht erlass­be­dürf­tig.

Link­hin­weis:

nach oben