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Kein Grundsteuererlass bei durch Steuerschuldner zu vertretender Ertragsminderung

VG Koblenz 11.12.2015, 5 K 475/15.KO

Der Erlass von Grundsteuer setzt u.a. voraus, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat. Trifft er die wirtschaftliche Entscheidung, die Nutzung eines Objekts von einer Gewerbeimmobilie in eine Wohnimmobilie zu ändern und nimmt er damit für den Zeitraum des Umbaus eine Ertragsminderung willentlich in Kauf, so hat er selbst durch ein ihm zurechenbares Verhalten die Ursache für die Ertragsminderung herbeigeführt.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Klage des Eigen­tü­mers einer ehe­mals als Gewer­be­im­mo­bi­lie genutz­ten Lie­gen­schaft, mit der die­ser den Tei­ler­lass der Grund­steuer erst­rei­ten will. Das Objekt war letzt­ma­lig 2003 ver­mie­tet. Nach mehr­jäh­ri­gem Leer­stand ent­sch­loss der Klä­ger sich zum Umbau der Immo­bi­lie zu Wohn­ein­hei­ten. Im Zuge des­sen bean­tragte er für das Jahr 2013 den Erlass der Grund­steuer. Die Immo­bi­lie stehe wegen des Umbaus vor­aus­sicht­lich erst Ende 2013 bzw. Anfang 2014 wie­der zur Ver­mie­tung zur Ver­fü­gung.

Die beklagte Stadt lehnte den Erlass-Antrag ab. Der mit dem Umbau zwangs­läu­fig ver­bun­dene Leer­stand falle in den Risi­kobe­reich des Eigen­tü­mers. Dies gelte in beson­de­rem Maße dann, wenn ihm - wie im Streit­fall - die Schwie­rig­kei­ten der wirt­schaft­li­chen Ver­wer­tung bereits beim Erwerb vor Augen stan­den.

Das VG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Gegen die Ent­schei­dung kön­nen die Betei­lig­ten die Zulas­sung der Beru­fung durch das OVG Rhein­land-Pfalz bean­tra­gen.

Die Gründe:
Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für einen Grund­steuer­er­lass sind vor­lie­gend nicht erfüllt.

Danach setzt der Tei­ler­lass der Grund­steuer u.a. vor­aus, dass der Steu­er­schuld­ner die Min­de­rung des Roh­er­trags nicht zu ver­t­re­ten hat. Davon ist für das Steu­er­jahr 2013 nicht aus­zu­ge­hen. Viel­mehr hat der Klä­ger selbst durch ein ihm zure­chen­ba­res Ver­hal­ten die Ursa­che für die Ertrags­min­de­rung her­bei­ge­führt. Sie beruht auf sei­ner eige­nen wirt­schaft­li­chen Ent­schei­dung, die Nut­zung des Objekts von einer Gewer­be­im­mo­bi­lie in eine Woh­n­im­mo­bi­lie zu ändern.

Damit hat er für den Zei­traum des Umbaus die Ertrags­min­de­rung wil­lent­lich in Kauf genom­men. Dass dem eine mög­li­cher­weise sinn­volle unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung zugrunde lag, ist für die Frage des Grund­steuer­er­las­ses nicht berück­sich­ti­gungs­fähig. Dies folgt ins­be­son­dere aus dem Umstand, dass es sich bei der Grund­steuer gerade nicht um eine Ertrags­steuer, son­dern um eine Objekt­steuer han­delt.

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