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Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei fehlerhafter Einkünftequalifikation durch Finanzverwaltung

FG Düsseldorf 10.3.2016, 16 K 2976/14 AO

Die Höhe der Verzinsung gem. § 233 a AO ist verfassungsgemäß. Im Vergleich zum Marktzins hat sich der gesetzliche Zins in den Monaten April bis Juli 2013 noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen bewegt. Auch der Umstand, dass der Zinslauf von der Arbeitsweise des Finanzamtes abhängt, kann nicht zur Verfassungswidrigkeit der typisierenden Zinsregelung führen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielte Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit. Das Finanz­amt qua­li­fi­zierte seine Ein­künfte jedoch als sol­che aus Gewer­be­be­trieb und berück­sich­tigte bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen einen Ermä­ß­i­gungs­be­trag. Der Klä­ger, der sich nicht für ermä­ß­i­gungs­be­rech­tigt hielt, befürch­tete eine Nach­for­de­rung. Des­halb hin­ter­legte er 300.000 € auf einem eige­nen Bank­konto.

Nach­dem er seine Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung abge­ge­ben hatte, zahlte er im Juli 2013 frei­wil­lig 366.400 € an das Finanz­amt. Die­ses beur­teilte seine Ein­künfte im Sep­tem­ber 2013 als sol­che aus selb­stän­di­ger Arbeit und ver­sagte die sein­er­zeit gewährte Ermä­ß­i­gung. Gleich­zei­tig setzte es Nach­zah­lungs­zin­sen für den Zei­traum April bis Sep­tem­ber 2013 fest. Dem Antrag des Klä­gers auf Erlass ent­sprach es nur für die Monate August und Sep­tem­ber.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat sich bei der Fest­set­zung der Zin­sen an die gesetz­li­chen Vor­ga­ben gehal­ten. Die Höhe der Ver­zin­s­ung ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Im Ver­g­leich zum Markt­zins hat sich der gesetz­li­che Zins in den Mona­ten April bis Juli 2013 noch in einem der wirt­schaft­li­chen Rea­li­tät ange­mes­se­nen Rah­men bewegt. Auch Umstand, dass der Zins­lauf von der Arbeits­weise des Finanzam­tes abhängt, kann nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der typi­sie­ren­den Zins­re­ge­lung füh­ren. Des­halb war von einer Vor­lage an das BVerfG abge­se­hen.

Die Ver­sa­gung eines wei­ter­ge­hen­den Erlas­ses ist auch frei von Ermes­sens­feh­lern. Bei einer frei­wil­li­gen Zah­lung nach Beginn des Zins­laufs darf der Erlass der Nach­zah­lungs­zin­sen auf volle Monate vor Wirk­sam­keit der Steu­er­fest­set­zung beg­renzt wer­den. Durch die frei­wil­lige Leis­tung ent­steht eine Situa­tion, wie sie bei Erstat­tungs­zin­sen exis­tiert. Der Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen in Höhe ver­g­leich­bar berech­ne­ter Erstat­tungs­zin­sen ist nicht zu bean­stan­den. Eine andere Ein­schät­zung ergibt sich auch nicht auf­grund der Hin­ter­le­gung des Geld­be­trags auf einem Bank­konto des Klä­gers. Denn dadurch hat der Klä­ger die Ver­fü­g­ungs­macht behal­ten und das Geld - bis zur frei­wil­li­gen Zah­lung im Juli 2013 - dem Finanz­amt vor­ent­hal­ten.

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